Heft 8/2011

 

Prieß
Kartellvergaberecht, Kartelle im Vergaberecht, Vergabekartellrecht

 

Editorial.  |  mehr...


 

Heft 7/2010

 

Prieß
Vergaberechtliche Effizienz und wirtschaftliche Effizienz: ein (echter oder scheinbarer?) Gegensatz

 

Editorial.  |  mehr...


 

Heft 6/2011

 

Englert
VOB Teil C: Die unbekannte Bekannte!

 

Editorial.  |  mehr...


 

 

Heft 5/2011

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Teubner/Oberheim/Schröder
Construction adjudication in England - ein Vorbild für die baurechtliche Konfliktlösung in Deutschland?

Eröffnet wird der Aufsatzteil des vorliegenden Hefts auf S. 257 mit der Frage, ob die construction adjudication in England ein Vorbild für die baurechtliche Konfliktlösung in Deutschland sein kann.  |  mehr...

Hök/Erbas
Zur Risikoverteilung bei Bau- und Anlagenbauverträgen im türkischen Recht

Hök und Erbas nehmen sich ab S. 261 der Risikoverteilung bei Bau- und Anlagenbauverträgen im türkischen Recht an.  |  mehr...

Matthies
Auswirkungen von Kündigung oder Insolvenz auf den Wartungsvertrag und die Verjährungsfristen nach § 13 IV Nr. 2 VOB/B

Ab S. 267 erörtert Matthies die Auswirkungen von Kündigung oder Insolvenz auf den Wartungsvertrag und die Verjährungsfristen nach § 13 IV Nr. 2 VOB/B.  |  mehr...

Wagner-Cardenal/Scharf/Dierkes
Zurechnung von Dittumsätzen bei der Inhouse-Vergabe

Mit der Zurechnung von Dittumsätzen bei der Inhouse-Vergabe setzen sich Wagner-Cardenal, Scharf und Dierkes auseinander. Ausgehend von der Entscheidung des OLG Hamburg vom 14. 12. 2010 (NZBau 2011, 185) untersuchen die Autoren ab S. 271 das für die Inhouse-Fähigkeit kommunaler Eigengesellschaften maßgebliche Wesentlichkeitskriterium.

Joussen
Sicherungsumfang einer MaBV-Bürgschaft

In der Entscheidungsanmerkung bespricht Joussen ab S. 275 das Urteil des BGH, NZBau 2011, 233, zum Sicherungsumfang einer MaBV-Bürgschaft.  |  mehr...

Schröer/Kullick
Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht beleuchten Schröer und Kullik ab S. 279 Regelungsmodelle zur Stellplatzbeschränkung. Grob können zwei verschiedene Regelungsansätze unterschieden werden: Die Nutzung eines Verweises von der jeweiligen Bauordnung auf das Ortsrecht samt flächendeckender Ausweisung von Einschränkungszonen mittels Satzung, und das Modell einer einzelfallbezogenen Betrachtung, das insbesondere auf die Existenz und Ausstattung von Angeboten des ÖPNV in der Nähe des Bauvorhabens abstellt.

Dziallas
Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht

In der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht äußert sich Dziallas auf S. 281 zu der Entscheidung des OVG Lüneburg zu Verkaufsflächenobergrenzen bei Factory-Outlet-Centern. So sind gebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkungen rechtmäßig festsetzbar, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass auf Grundlage eines Bebauungsplans nur ein einziges und einheitliches Einzelhandelsvorhaben verwirklicht werden kann.

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes

Im Rechtsprechungsteil findet sich im Privaten Baurecht ab S. 282 die Entscheidung des BVerfG zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes.  |  mehr...

BGH
Verzug des hinsichtlich der Hauptforderung unzureichend unterrichteten Bürgen

Der BGH nimmt ab S. 286 Stellung zum Verzug des hinsichtlich der Hauptforderung unzureichend unterrichteten Bürgen.  |  mehr...

BGH
Überschreitung des Kostenanschlags wegen falscher Bestellerangaben

Mit der Überschreitung des Kostenanschlags wegen falscher Bestellerangaben beschäftigt sich der BGH ab S. 290 – demnach ergibt sich in solchen Fällen aus § 650 I BGB kein Kündigungsrecht.

EuGH
Gebührenhöchstsätzen als Marktzugangsbeschränkungen

Im Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer befasst sich der EuGH ab S. 300 mit den Gebührenhöchstsätzen als Marktzugangsbeschränkungen.  |  mehr...

Schwenker
Eintritt der Verjährungshemmung trotz unterlassener förmlicher Zustellung des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens(Anm.)

Ab S. 308 bespricht Schwenker das Urteil des BGH zum Eintritt der Verjährungshemmung trotz unterlassener förmlicher Zustellung des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung zwar für die Praxis wichtige Fragen geklärt habe, den Bereich von Streitverkündung und selbstständigem Beweisverfahren für den Rechtsanwalt aber nicht weniger regressträchtig gemacht habe.

BGH
Verjährung des vor Abnahme entstandenen Schadensersatzspruchs gegen Architekten

Ab S. 310 behandelt der BGH die Verjährung des Schadensersatzspruchs gegen den Architekten.  |  mehr...

EuGH
Vergabe von Dienstleistungsaufträgen bei Gemeinschaftsunternehmen zwischen öffentlichem Auftraggeber und unabhängigem Privatunternehmen – „Oulun kaupunki“

Im Rechtsprechungsteil zum Vergaberecht beschäftigt sich der EuGH ab S. 312 mit der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen bei Gemeinschaftsunternehmen zwischen öffentlichem Auftraggeber und unabhängigem Privatunternehmen – „Oulun kaupunki“.

OLG Düsseldorf
Pflicht zur Vorlage der Urkalkulation im Vergabeverfahren -"Schleusenneubau"

Das OLG Düsseldorf hat ab S. 315 Stellung zur Vorlagepflicht der Urkalkulation im Vergabeverfahren mit der Entscheidung „Schleusenneubau“ genommen.  |  mehr...

Würfel
Ordentlicher Rechtsweg bei Vorliegen eines Dienstleistungsauftrags -"Freizeitzentrum West"(Anm.)

Würfel bespricht schließlich ab S. 320 den Beschluss des OVG Münster – „Freizeitzentrum West“ . Der Autor beleuchtet die Voraussetzungen für die Zuweisung eines Streits um eine Dienstleistungskonzession an den öffentlich-rechtlichen oder ordentlichen Rechtsweg.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 


 

 

Heft 4/2011

 

Wagner
Die Vergabeverordnung 2011 – eine Momentaufnahme

Editorial.  |  mehr...


 

 

Heft 3/2011

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Peters
§ 648 a BGB und das anfängliche Sicherungsbegehren des Unternehmers

Der BGH hat in einer Entscheidung (NZBau 2010, 495) zur Absicherungsklausel eines Fertighausanbieters gegenüber dem privaten Bauherrn seine Auffassung bekräftigt, dass die Bauhandwerkersicherung gem. § 648 a BGB keine Relevanz für das anfängliche Sicherungsbegehren eines Bauunternehmers habe. Peters nimmt diese Entscheidung ab S. 129 zum Anlass, § 648 a BGB und das anfängliche Sicherungsbegehren des Unternehmers näher zu beleuchten.

Popescu
Die baurechtliche Rechtsprechung des BGH zur Schadensberechnung auf fiktiver Basis am Beispiel der nicht angefallenen Umsatzsteuer

Ab S. 131 beschäftigt sich dann Popescu mit der baurechtlichen Rechtsprechung des BGH zur Schadensberechnung auf fiktiver Basis am Beispiel der nicht angefallenen Umsatzsteuer.  |  mehr...

Schweiger
Malusregelungen in PPP-Verträgen

Ab S. 137 untersucht Schweiger die Malusregelungen in PPP-Verträgen: Er stellt dar, dass im Rahmen der Vertragsgestaltung zu beachten ist, dass die Malusabzüge nur bei schuldhafter Vertragsverletzung erfolgen und eine angemessene Obergrenze nicht überschreiten.

Hübner/Frauer
Vergaberecht und Insolvenz – Der Debt-Equity-Swap in seiner vergaberechtlichen Dimen­sion

Hübner und Frauer befassen sich ab S. 142 mit Vergaberecht und Insolvenz – Der Debt-Equity-Swap in seiner vergaberechtlichen Dimen­sion.  |  mehr...

Kronsbein/Dewald
Transparenz vor Kreativität: Identität des Auftragsgegenstands bei Funktionalausschreibungen

Kronsbein und Dewald erörtern ab S. 146 in ihrer Entscheidungsanmerkung zu EuGH, NZBau 2010, 643 – „Autobahn A-6“  die Identität des Auftragsgegenstands bei Funktionalausschreibungen unter dem Blickwinkel von Transparenz vor Kreativität.  |  mehr...

Schröer/Kullick
Gefo(e)rderter Wohnungsbau?

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht beschäftigen sich Schröer und Kullick ab S. 151 mit dem Thema „Gefo(e)rderter Wohnungsbau?“. Um eine sozial unerwünschte Trennung der Wohnviertel von Menschen verschiedener Einkommensschichten abzufedern, werden zunehmend Planungsbegünstigte am sozialen Wohnungsbau beteiligt.  |  mehr...

Dziallas
Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Bau­recht

In der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Bau­recht bespricht Dziallas ab S. 152 ein Urteil des BVerwG zur Präklusion auch bei falscher Belehrungsnorm. Weiterhin beschloss das OVG Lüneburg, dass der Nachbar­widerspruch gegen ein Kleintierkrematorium entgegen 212 a BauGB gleichwohl aufschiebende Wirkung entfaltet (S. 153).

BGH
Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrags mit Praxisanm. v. K.-R. Wagner

In der Rechtsprechung zum Privaten Baurecht stellt unter anderem der BGH ab S. 154 fest, dass ein Bauvertrag beurkundungsbedürftig ist, wenn er mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet.  |  mehr...

OLG Frankfurt a. M.
Architektenhaftung nach vorzeitiger Ersatzvornahme

Im Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer findet sich ab S. 170 eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. zur Haftung des Architekten nach einer vorzeitigen Ersatzvornahme.

OLG Celle
Architektenhaftpflicht: Einbeziehung von Versicherungsbedingungen

Ab S. 172 nimmt das OLG Celle zur Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in eine Architekten-Haft­pflichtversicherung Stellung.

BGH
Ausschreibungspflicht von SPNV-Leistungen – „Abellio Rail“

Im Vergaberecht schließlich findet sich unter anderem die kürz­lich ergangene Entscheidung des BGH zur Ausschreibungspflicht von SPNV-Leistungen – „Abellio Rail“. Zu dieser Entscheidung ist ein Kurzbeitrag von Polster im Ak­tuell-Teil dieser Ausgabe publiziert. Hier ging es vor dem Hintergrund des Normenkonflikts von §§ 97 ff. GWB und § 15 II AEG um die Ausschreibungspflicht von Eisenbahnverkehrsleistungen. Der BGH entschied, dass solche Leistungen in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fallen.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 


 

 

Heft 2/2011

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Prieß/Hölzl
Causa non finita: Pecunia non est procuranda

Im Februar-Heft der NZBau beschäftigen sich Prieß und Hölzl ab S. 65 mit der Ausschreibungspflicht bei der Beschaffung von Euro-Banknoten durch die Notenbanken der EU-Mit­gliedstaaten.  |  mehr...

Müller
Das dynami­sche elektronische Verfahren

Ab S. 72 stellt Müller das dynami­sche elektronische Verfahren anhand seiner Merkmale dar und fragt, ob das Verfahren lediglich eine Spezialform des offenen Verfahrens ist oder ob es sich nicht doch um eine Ver­gabeart „sui generis" handelt.

Roth
Methodik und Bekanntgabe von Wertungsverfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

Als alleiniges Zuschlagskriterium stellt der Preis eine ver­gleichsweise rechtssichere Angebotswertung dar. Treten je­doch neben den Preis qualitative Zuschlagskriterien hinzu, ge­rät das Verfahren der Angebotswertung zu einem Drahtseilakt. Roth stellt daher ab S. 75 Methodik und Bekanntgabe von Wertungsverfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots vor.

Motzke
Andere Leistungen nach § 3 II 2 HOAI n. F. im Spiegel der Meinungen - der Versuch einer Annährung

Den Versuch einer Annäherung unternimmt Motzke ab S. 80: Was ist unter andere Leistungen" nach § 3 II 2 HOAI n. F. zu verstehen?  |  mehr...

Busch
Ausgewählte vertragsrechtliche Fragen bei der Instandhaltung von Offshore-Windparks - Teil 2

Ab S. 85 setzt Busch schließlich seinen Beitrag zu vertragsrechtlichen Fragen bei der Instandhaltung von Offshore-Windparks fort.  |  mehr...

Schröer/Kullick
Schritte auf dem Weg zu einem „altersgerechten" Baurecht

Die durch den demographischen Wandel aufgeworfenen Prob­leme werden auch vor dem Baurecht nicht halt machen: So unternehmen Schröer und Kullick in den Monatsinformatio­nen zum Öffentlichen Baurecht ab S. 90 Schritte auf dem Weg zu einem „altersgerechten" Baurecht.  |  mehr...

Dziallas
Rechtsprechungsübersicht zur Öffent­lichen Baurecht

Dziallas schließlich stellt ab S. 91 in der Rechtsprechungsübersicht zur Öffent­lichen Baurecht einen Beschluss des BGH zur Weitergeltung außer Kraft getretener Verwaltungsvorschriften vor und ein Ur­teil des VGH München zur Absicherung naturschutzrechtlicher Ausgleichsflächen.

BGH
Nachfrist zur Sicherheitsleistung erst nach fruchtlosem Fristablauf

Im Rechtsprechungsteil zum Privaten Baurecht findet sich zunächst ab S. 93 ein BGH-Urteil, wonach eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung erst dann wirksam gesetzt werden kann, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung fruchtlos abgelaufen ist.

BGH
Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts

Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des als Si­cherheit einbehaltenen Restwerklohns beschäftigt sich der BGH dann ab S. 94: Danach geht mit der Abtretung des Aus­zahlungsanspruchs des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme ein­behaltenen Restwerklohns das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft"abzulösen, auf den Zessionar über.

BGH
Mehrvergütung wegen verzögertem Vergabeverfahren - "Verzögerter Zuschlag VIII"

Ab S. 97 findet sich dann ein weiteres BGH-Urteil zum verzögerten Zuschlag: Ein Zuschlag in einem durch Planfeststellungsverfahren ver­zögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistüngen er­folgt demnach im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf „noch mitzuteilende exakte Fristen" enthält.

OLG Stuttgart
Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze wegen Pauschalhonorarvereinbarung

Im Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer hat das OLG Stuttgart zur Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze entschieden: Eine Unterschiebung durch ein schriftlich vereinbartes Pauschalhonorar ist gem. § 4 II HOAI im Hinblick auf eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen den Partei­en unter bestimmten engen Voraussetzungen möglich.

OLG Hamm
Pauschale unter Mindestsatz bei Ingenieurhonorar

Mit der Pauschale unter Mindestsatz befasst sich auch das OLG Hamm ab S. 114: Danach ist das Vertrauen eines erfahrenen und der HOAI kundigen Bauherrn in eine die HOAI-Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung grundsätzlich nicht schutzwürdig.

EuGH
Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden

Im Vergaberecht beschäftigt sich der EuGH ab S. 117 - „Combinatie Spijker Infrabouw" - mit dem unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden.

BVerfG
Chancen­gleicher Genehmigungswettbewerb nach PBefG

Ab S. 123 schließlich befasst sich das BVerfG mit der Chancen­gleichheit im Genehmigungswettbewerb um eine Linienver­kehrsgenehmigung nach PBefG.  |  mehr...


 

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 


 

 

Heft 1/2011

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Busch
Ausgewählte (vertrags-)rechtliche Fra­gen bei der Errichtung von Offshore-Windparks - Teil 1

Im ersten Beitrag des neuen Jahrgangs beschäftigt sich Busch ab S. 1 mit ausgewählten (vertrags-)rechtlichen Fra­gen bei der Errichtung von Offshore-Windparks.  |  mehr...

Peters
Die Vergabe ohne Ausschreibung und die vorzeitige Vergabe nach Ausschreibung

Ab S. 7. erörtert Peters die Vergabe ohne Ausschreibung und die vorzeitige Vergabe nach Ausschreibung.  |  mehr...

Hertwig
Vergaberecht und staatli­che (Grundstücks-)Verkäufe

Ab S. 9 befasst sich Hertwig mit Vergaberecht und staatli­chen (Grundstücks-)Verkäufen.  |  mehr...

von Strenge
Auftraggebereigen­schaft wegen Beherrschung durch ausländische Gebietskör­perschaften

Ab S. 17 beleuchtet von Strenge die Auftraggebereigen­schaft wegen Beherrschung durch ausländische Gebietskör­perschaften.  |  mehr...

Prieß/Hölzl
Drei Worte des EuGH: Schadensersatz ohne Verschulden!

In der Entscheidungsahmerkung besprechen Prieß und Hölzl ab S. 21 die EuGH-Entscheidung „Stadt Graz" (NZBau 2010, 773).  |  mehr...

Schröer
Zulässigkeit von Auslands­vertretungen in Wohngebieten

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht kommentiert Schröer ab S. 25 die Zulässigkeit von Auslands­vertretungen in Wohngebieten. So kann die Nutzung von Gebäuden für Auslandsvertretungen baurechtlich beson­dere Probleme aufwerfen.

Dziallas
Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht

Auf S. 26 blickt Dziallas in der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht auf eine Entscheidung des OVG Münster zur Grünflächenaus­weisung als Eigentumsentzug.

BGH
Inanspruchnahme des Bauunternehmers ohne vorherige Aufklärung der Mängelfrage

Im Entscheidungsteil beschäftigt sich im Privaten Baurecht der BGH ab S. 27 mit der Inanspruchnahme des Bauunternehmers ohne vorherige Aufklärung der Mängelfrage.  |  mehr...

OLG Hamm
Merkantiler Minderwert für zunächst unzureichend abgedichteten Keller

Das OLG Hamm äußert sich ab S. 29 zum merkantilen Minderwert für einen zunächst nur unzureichend abgedichteten Keller.  |  mehr...

OLG Karlsruhe
Mangelhaftigkeit eines vom Bauunternehmer zu planenden Kellers

Ab S. 31 kommt das OLG Karlsruhe dann zu dem Ergebnis, dass zu einem funktionstauglichen Keller auch eine ausreichende Abdich­tung gegen eindringendes Wasser gehört.  |  mehr...

BGH
Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dienst­herr - "Lärm­schutzwand"

Im Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer findet sich ab S. 43 die Entscheidung des BGH zur Reich­weite der Einräumung von Nutzungsrechten an den Dienst­herrn durch einen Landesbediensteten.  |  mehr...

BGH
Zulässiges Führen der Berufsbezeichnung „Freier Architekt".

Ab S. 45 äußert sich der BGH zur Führung der Berufsbezeichnung „Freier Architekt".

EuGH
Gleichbehandlungs- und Transparenzpflicht bei nicht prioritären Dienstleistungen - "Dolmetsch- und Übersetzungsleis­tungen"

Im Vergaberecht entscheidet der EuGH ab S. 50 zur Gleichbehandlungs- und Transparenzpflicht bei nicht prioritären Dienstleistungen.  |  mehr...

OLG Düsseldorf
Konzemangehörige Unternehmen als Nachunternehmer

Das OLG Düsseldorf entscheidet ab S. 54, dass konzemangehörige Unternehmen Nachunternehmer sind.

VG Mainz
Einst­weilige Verfügung bei Nichtbekanntmachung einer Konzessionsvergabe - "Städtische Werbean­lagen" mit Praxisanmerkung von H. Müller

Ab S. 60 schließlich äußert sich das VG Mainz zur Einst­weiligen Verfügung bei Nichtbekanntmachung einer Dienstleistungskonzessionsvergabe - „Städtische Werbean­lagen". Die Entscheidung wird von Müller auf S. 64 in einer Praxisanmerkung eingehend besprochen.

 

Mit den besten Grüßen und Wünschen für das neue Jahr

Ihre NZBau-Redaktion

 

 


 

 

Heft 12/2010

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Wilhelm/Götze
Bauzeit- und kostenrechtliche Behandlung von außerge­wöhnlichen Witterungseinflüssen

Die Bauzeit- und kostenrechtliche Behandlung von außerge­wöhnlichen Witterungseinflüssen ist das Thema des Bei­trags von Wilhelm und Götze ab S. 721.  |  mehr...

Amelung
Die VOL/A 2009 - Praxisrelevanten Neuregelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen

Ab S. 727 betrach­tet Amelung die praxisrelevanten Neuregelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen der am 11.6. 2010 in Kraft getretenen VOL/A 2009.  |  mehr...

Wagner/Raddatz
Ausschreibungspflicht mittelbar staatlich finanzierter Einrichtungen - Zur Reichweite des § 98 Nr. 2 GWB

Wagner und Raddatz untersuchen die Ausschreibungspflicht mittelbar staatlich finanzierter Einrichtungen und die Reichweite des § 98 Nr. 2 GWB.  |  mehr...

Otting
Das Vergaberecht als Ordnungsrahmen in der Ge­sundheitswirtschaft zwischen GWB und SGB V

Das Vergaberecht als Ordnungsrahmen in der Ge­sundheitswirtschaft zwischen GWB und SGB V ist ab S. 734 das Thema der Betrachtungen von Otting.  |  mehr...

Zimmermann
Keine Ausschreibungspflicht für Hilfsmittelver­träge

In der Entscheidungsanmerkung befasst sich Zimmermann ab S. 739 mit der Ausschreibungspflicht für Hilfsmittelver­träge.  |  mehr...

Schröer
Mögliche Maßnahmen zur recht­lichen Begrenzung von Spielhallen

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht zeigt Schröer ab S. 743 mögliche Maßnahmen zur recht­lichen Begrenzung von Spielhallen auf.  |  mehr...

Dziallas
Rechtsprechungsübersicht zum Öffent­lichen Baurecht

In der Rechtsprechungsübersicht zum Öffent­lichen Baurecht bespricht Dziallas auf S. 745 die Entschei­dung des OVG Berlin-Brandenburg, wonach die im verein­fachten Verfahren ergangene Baugenehmigung dem Ge­nehmigungsempfänger nur einen eingeschränkten Rechts­schutz gegenüber der Bauaufsichtsbehörde bietet.

BGH
Generalunternehmer als Baugeldempfänger-"Nachweis zweckentsprechender Verwendung"

Im Rechtsprechungsteil zum Privaten Baurecht findet sich ab S. 746 die BGH-Entscheidung, wonach ein Generalunternehmer auch dann Baugeldempfänger sein kann, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernom­men werden.

BGH
Erfolglose Anhörungsrüge mangels Gehörsverletzung- "Verschobener Zuschlag VII"

Ab S. 748 äußert sich der VII. Senat des BGH nochmals zum verschobenen Zuschlag und weist die Anhö­rungsrüge zurück.  |  mehr...

BGH
Annahmeverzug des Bauherrn bezüglich Nachbes­serung

Ab S. 748 äußert sich der BGH schließlich zum Annahmeverzug des Bauherrn bezüglich der Nachbes­serung.  |  mehr...

BGH
Verjäh­rung von Mängelrechten gegen Architekten und Bauunternehmer

Im Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer findet sich ab S. 763 die Entscheidung des BGH zur Verjäh­rung von Mängelansprüchen gegen den Architekten und Bauunternehmer.  |  mehr...

BGH
Verjäherung vor Abnahme entstandener Gewährleistungsansprüche - Architektenhaftung

Auch in einem weiteren Fall befasst sich der BGH ab S. 768 mit der Haftung eines Architekten: Die werkvertraglichen Gewährleistungs­ansprüche des Bestellers unterliegen auch dann der Verjäh­rungsregelung des § 638 I 1 BGB a. F., wenn sie vor der Ab­nahme entstanden.  |  mehr...

EuGH
Schadensersatz des öffentlichen Auftraggebers ohne Verschulden - „Stadt Graz"

Im Vergaberecht findet sich ab S. 773 die EuGH-Entschei­dung zum Schadensersatz des öffentlichen Auftraggebers ohne Verschulden - „Stadt Graz".  |  mehr...

OLG Düsseldorf
Ausschrei­bungspflicht und Terrorismusbekämpfung -„BMI-IT-Dienstleistungen"

Das OLG Düsseldorf äußert sich auf S. 778 zur Ausschrei­bungspflicht und Terrorismusbekämpfung -„BMI-IT-Dienstleistungen".

OLG Koblenz
Auslegung der Ausnahmevorschrift § 100 II GWB - "Flughafenlandebahnsanierung"

Ab S. 778 beschließt das OLG Koblenz, dass § 100 lit. d GWB „eng" auszulegen ist - also so, dass die Anwendung dieser Vorschrift auch tatsächlich die Aus­nahme bleibt. Sie darf nicht in dem Maße angewendet werden, dass faktisch die gesamte Bautätigkeit und weite Teile des Dienstleistungsbereichs eines staatlich beherrsch­ten Flughafenbetreibers „vergaberechtsfrei" sind, weil im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Flughafens immer auch Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 


 

 

Heft 11/2010

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Knauff
Das Kaskadensystem im Vergaberecht - ein Regelungsmodell mit Zukunft?

Das Kaskadensystem ist immer wieder Gegenstand der vergaberechtspöljtischen Diskussion. Knauff bewertet es ab S. 657 anhand europa- und verfassungrechtlicher Maßstäbe und fragt, unter welchen Umständen das Kaskadensystem im Vergaberecht ein Regelungsmodell mit Zukunft ist.

Polster
Der Rechtsrahmen für die Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen

Ab S. 662 beleuchtet Polster den Rechtsrahmen für die Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen.  |  mehr...

Fuchs
Honorarmanagement statt HOAI-Hängematte

Fuchs zeigt ab S. 671 unter dem Titel "Honorarmanagement statt HOAI-Hängematte" die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Planungsver­träge auf, die unter die HOAI 2009 fallen.

Gartz
Verjährungsprobleme bei selbstständigen Be­weisverfahren

Ab S. 676 dis­kutiert Gartz Verjährungsprobleme bei selbstständigen Be­weisverfahren.  |  mehr...

Rechten/Röbke
Vorausset­zungsfreie Direktvergabe von SPNV-Leistungen möglich?

In den Entscheidungsanmerkungen besprechen ab S. 680 Rechten und Röbke die Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZBau 2010, 582).  |  mehr...

Scholtissek
Abrechnung des Architektenhono­rars-weitere Klarheit

Scholtissek bespricht ab S. 683 die BGH-Entscheidung (NZBau 2010, 443) zur Abrechnung des Architektenhono­rars.  |  mehr...

Schröer
Zum Wegfall der Stellplatz-Zwangsablöse in Hessen

In den Mönatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht äußert sich Schröer ab S. 686 ausführlich zum Wegfall der Stellplatz-Zwangsablöse in Hessen.

BGH
Kein Ersatz der Umsatz­steuer für geschätzte Mängelbeseitigungskosten

Im Rechtsprechungsteil zum Privaten Baurecht findet sich ab S. 690 die BGH-Entscheidung zum Ersatz der Umsatz­steuer für geschätzte Mängelbeseitigungskosten.  |  mehr...

BGH
„Ansichziehen" der Mängelbeseitigung im WEG-Verband

Ab S. 691 äußert sich der BGH zum „Ansichziehen" der Mängelbeseitigung im WEG-Verband.

BGH
Hinweispflicht auf wirtschaftliche Schieflage des Bauträgers

Ab S. 695 entscheidet der BGH zum Umfang und dem Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei der Beur­kundung eines Bauträgervertrags, wenn zum Zeitpunkt der Niederschrift ein Zwangsversteigerungsvermerk zu Lasten des Verkäufers/Bauträgers im Grundbuch eingetragen ist.

BGH
Unangemessene Annahmefrist bei finanz. Immobilienkauf

Auf S. 697 findet sich dann schließlich das Urteil des BGH, wonach bei finanzierten und beurkungsbedürftigen Verträ­gen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden kann.

BGH
Keine Fortschrei­bung des Kostenanschlags um Nachträge zum Bauvertrag

Zum Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer findet sich ab S. 706 die von Fuchs zum Ausgang seiner Betrachtung gewählte Entscheidung des BGH zur Fortschrei­bung des Kostenanschlags um Nachträge im Bauvertrag.  |  mehr...

EuGH
Überprü­fung von Bescheinigungen durch Registrierungsausschuss-"Barlaymont"

Im Vergaberecht nimmt der EuGH ab S. 709 zur Überprü­fung der vom Mitgliedstaat ausländischer Bieter ausgestell­ten Bescheinigungen durch den Registrierungsausschuss Stellung.  |  mehr...

OLG Celle
Keine Fachlosvergabe von ÖPP-Beratungsleistungen - „LKA Niedersachen"

Das OLG Celle nimmt ab S. 715 in der Entscheidung zur Fachlosvergabe von ÖPP-Beratungsleistungen - „Landeskri­minalamt Niedersachen" nochmals Stellung zur Problematik der Rügepräklusion gem. § 107 III Nr. 1 GWB und stellt fest, dass eine solche Rügepräklusion auf Grund vorangegange­ner BGH-Entscheidungen (NZBau 2010, 183 - „Uniplex"; 2010, 256 - „NRA") mangels hinreichender Transparenz des Begriffs „unverzüglich" von vornherein nicht mehr in Be­tracht komme.  |  mehr...

OLG Koblenz
Keine Rechtsbehelfsbelehrung bei Anwendung des § 107 III 1 Nr. 3 GWB-"Verkehrssicherungsmaßnahmen"

Schließlich stellt das OLG Koblenz ab S. 717 klar, dass die Anwendung des § 107 II 1 Nr. 3 GWB keine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung voraussetzt.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 


 

 

Heft 10/2010

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Burgi
Nachunternehmerschaft und wett­bewerbliche Untervergabe

Die neuere gesetzliche Entwicklung und aktuelle Entschei­dungen im Bereich der Nachunternehmerschaft und wett­bewerblichen Untervergabe sind ab S. 593 das Thema von Burgi.  |  mehr...

Hövelberndt
Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos als Voraussetzung der Dienstleis­tungskonzession

Ab S. 599 untersucht Hövelberndt die Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos als Voraussetzung der Dienstleis­tungskonzession.  |  mehr...

Markus
Die „be­rechtigte Funktionalitätserwartung des Bestellers": Eine Chimäre des 3. Deutschen Baugerichtstags

Markus blickt ab S. 604 auf die Empfehlungen des 3. Deut­schen Baugerichtstags und untersucht insbesondere die „be­rechtigte Funktionalitätserwartung des Bestellers".  |  mehr...

Andre
Quod erat illustrandum: Die interpretative Konkretisierung primärrechtlich fundierter Vergabeverfahrensstandards auf dem unionsgerichtlichen Prüfstand

In seiner Entscheidungsanmerkung bespricht Andre die Ent­scheidung des EuG (NZBau 2010, 510) zur so genannten „Unterschwellenmitteilung", mit der 2006 ein an primär­rechtlichen Maßgaben ausgerichtetes Vergabeverfahrens­konzept für Auftragsvergaben jenseits des unionsrechtlich harmonisierten Rahmens entworfen worden war.

Schwabe
11. Düsseldorfer Vergaberechtstag

Der Tagungsbericht von Schwabe bietet ab S. 615 eine Zu­sammenfassung des 11. Düsseldorfer Vergaberechtstags.  |  mehr...

Dziallas
Großflächige Einzelhandelsbetriebe: Das deutsche Planungsrecht auf dem europäischen Prüfstand

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht stellt Dziallas ab S. 618 anhand einer Entscheidung des EuGH (NJW 2009, 2112 = EuZW 2009, 409) das deutsche Planungsrecht auf den europäischen Prüfstand.  |  mehr...

Seidler/Kümmel
Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht

In der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht bespricht Seidler ab S. 620 eine Entscheidung des VGH Mann­heim zum passiven Lärmschutz im Bebauungsplan. Danach sind bloße Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan ungeeignet, eine erhebliche Verkehrslärmproblematik zu lösen. Auf S. 621 kommentiert Kümmel einen Beschluss des VG Frankfurt a.M., nachdem der Nachbar bei der Baube­hörde grundsätzlich die gesamte Bauakte einsehen darf. Lehnt die Behörde das ab, muss sie möglicherweise die Kos­ten des nachfolgenden Gerichtsverfahrens tragen.

BGH
Mehrvergütung wegen Zuschlagsverzögerung-"Verschobener Zuschlag V,VI" mit Anm. J. Markus

Im Rechtsprechungsteil zum Privaten Baurecht finden sich auf S. 622 und 628 die neuesten BGH-Entscheidungen vom 22. 7. 2010 zur Mehrvergütung wegen Zuschlagsverzöge­rung.  |  mehr...

BGH/OLG Frankfurt a. M.
Koppelungsverbot

Im Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer stellt der BGH ab S. 633 fest, dass das Koppelungsverbot nicht gegen das Grundgesetz verstößt und somit verfas­sungsgemäß ist. Auch die ab S. 637 abgedruckte Entschei­dung des OLG Frankfurt a. M. setzt sich mit dieser Problema­tik auseinander.  |  mehr...

OLG Stuttgart
Kein einstweiliger Rechtsschutz des Architekten-Erben-"Stuttgart 21"

Ab S. 639 versagt das OLG Stuttgart dem Erben des Archi­tekten den einstweiligen Rechtsschutz auf Unterlassung des Teilabrisses eines Bahnhofs („Stuttgart 21").  |  mehr...

EuGH
vollständigen Beschreibung des Gegenstands der Baukon­zession-„Autobahn A-6"

Im Vergaberecht ist ab S. 644 die Entscheidung des EuGH zur vollständigen Beschreibung des Gegenstands der Baukon­zession abgedruckt („Autobahn A-6").

OLG Düsseldorf
Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen-„Flughafen Düsseldorf"

Ab S. 650 findet sich, der Beschluss des OLG Düsseldorf zur Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen für Flughafengelände („Flughafen Düsseldorf").

LSG Nord­rhein-Westfalen
Keine Ausschreibung offener Rahmenverträge

Schließlich kommt das LSG Nord­rhein-Westfalen bei der Entscheidung zu „Open-House-Verfahren" ab S. 654 zu dem Schluss, dass Hilfsmittelverträge von den gesetzlichen Krankenkassen nicht öffentlich aus­geschrieben werden müssen.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 


 

 

Heft 9/2010

 

Prieß
Wer ist die Schönste im ganzen Land?

 

Editorial.  |  mehr...


 

 

 

Heft 8/2010

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Günt­her
Ausschluss von Mängelrechten - Schärfere Rügepflichten bei Solar- und Windenergieanlagen?

Im Spitzenaufsatz von NZBau Heft 8 beschäftigt sich Günt­her ab S. 465 mit der Frage, ob bei Anlageprojekten, ins­besondere Solar- und Windenergieanlagen, eine schärfere Rügepflicht besteht.  |  mehr...

Lucenti
Der Bauträgervertrag in der Wirt­schaftskrise - Ein Minenfeld aus Verbrauchersicht

Lucenti befasst sich anschlie­ßend auf S. 469 mit dem Bauträgervertrag in der Wirt­schaftskrise.  |  mehr...

Köster
Kom­munale Wirtschaftsförderung durch Vergabe öffentlicher Aufträge?

Kom­munale Wirtschaftsförderung durch Vergabe öffentlicher Aufträge? - dieser Frage geht Köster in seinem Aufsatz ab S. 473 nach.  |  mehr...

Neuenfeld
Die Rechtsprechung des Jahres 2009 zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht - Teil 1

Neuenfeld berichtet ab S. 477 über die Rechtsprechung des Jahres 2009 zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht. Der erste Teil seines Berichts behandelt neben der Vergabe nach VOF unter anderem das Honorarrecht.

Polster
Rechtsfigur des In-house-Geschäfts - Eine unendliche Geschichte(zu EuGH, NZBau 2009, 797 - „Se.T. Co. SpA" und EuGH,NZBau 2009, 840 - „Acoset")

In seiner Entscheidungsanmerkung befasst sich Polster auf S. 486 mit der Rechtsfigur des In-house-Geschäfts.  |  mehr...

Schröer
Die unmögliche Komplettabschirmung

Das Urteil des VGH Kassel vom 22. 4.2010(4 C 306/09, BeckRS2010, 48971) ist Gegenstand des Beitrags von Schröer in den Monatsinfprmationen zum Öffentlichen Baurecht auf S. 490. Mit diesem Urteil wurde die beabsichtigte Überpla­nung des Offenbacher Mainhafens wegen Nichteinhaltung nachbarschützender Lärmgrenzen gekippt.

 |  mehr...

BGH
Absicherungsklausel eines Fertighausanbieters gegenüber privaten Bauherren

Aus dem Entscheidungsteil ist das Urteil des VII. Senats des BGH vom 27. 5. 2010 (S. 495) hervorzuheben.  |  mehr...

BGH
Anforderungen an die Leis­tungsaufforderung zur Vertragserfüllung mit Fristsetzung

Von erheblicher Praxisrelevanz ist ein weiteres Urteil des VII. Se­nats (S. 497), in dem es um die Anforderungen an die Leis­tungsaufforderung zur Vertragserfüllung mit Fristsetzung gem. § 281 I 1 BGB geht.

EuGH
Anwendbarkeit der Vergabericht­linien bei gemischten Verträgen und die Klagemöglichkeit einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft-"Koinopraxia Kazino Attikis"

Einen vergaberechtlichen „Dauer­brenner" - nämlich die Anwendbarkeit der Vergabericht­linien bei gemischten Verträgen und die Klagemöglichkeit einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft - behandelt das Urteil des EuGH vom 6. 5.2010 auf S. 506.

EuG
Vergabe nur teilweise unter die Vergaberichtlinie fallender öffentlicher Aufträge-"Unterschwellenmitteilung"

Interessant für Vergaberechtlicher ist darüber hinaus das Urteil des EuG vom 20. 5.2010 auf S. 510, in dem es um die Vergabe nur teilweise unter die Vergaberichtlinie fallender öffentlicher Aufträge geht.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 


 

 

Heft 7/2010

 

Prieß
Wiederaufbau Berliner Schloss: ein Le(er/hr)stück

Editorial.  |  mehr...


 

 

Heft 6/2010

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Grams/Weber
Anwendbarkeit der HOAI 2009 auf den Architektenstufenvertrag

Grams und Weber untersuchen ab S. 337, wie im Überleitungsbereich bei den so genannten Stufenverträgen auf Grundlage der alten und neuen HOAI das Honorar zu ermitteln und abzurechnen ist und fragen nach der Anwendbarkeit der HOAI 2009 auf den Architektenstufenvertrag.  |  mehr...

Grothmann
Umgang mit kontaminiertem Baugrund im Vorfeld der Ersatzbaustoffverordnung

Grothmann stellt ab S. 343 den Umgang mit kontaminiertem Baugrund im Vorfeld der Ersatzbaustoffverordnung vor.  |  mehr...

Röbke
Hilfsmittel- und Arzneimittelrabattverträge im Spannungsfeld zwischen GWB und dem Recht GKV

Röbke befasst sich mit einigen für die Vergabe von Hilfsmittel- und Arzneimittelrabattverträgen relevanten Themen und zeigt Lösungen für bestehende Normenkollisionen zwischen Kartellvergaberecht einerseits und dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits auf.

Willenbruch
Vergaberecht ein Finanzierungshindernis?

Willenbruch untersucht ab S. 352, ob das Vergaberecht ein Finanzierungshindernis darstellt.  |  mehr...

Prieß/Hölzl
Kein Wunder: Architektenwettbewerb "Berliner Schloss" vergaberechtskonform

In der Entscheidungsanmerkung besprechen Prieß und Hölzl die Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZBau 2010, 393 [unter Nr. 13 in diesem Heft]) zum Berliner Stadtschloss.  |  mehr...

Dziallas
"Projekthindernis" Planfeststellung

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht befasst sich Dziallas ab S. 362 mit der Planfeststellung als Projekthindernis.  |  mehr...

Dziallas/Seidler
Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht

Auf S. 363 kommentieren Dziallas in der Rechtsprechung zum Öffentlichen Baurecht eine Entscheidung des OVG Münster zu den sinkenden Anforderungen an die Schädigung zentraler Versorgungsbereiche und Seidler eine Entscheidung des OVG Lüneburg zur der Durchsetzung einer Stellplatzbaulast.

BGH
Zulässige Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung

Im Rechtsprechungsteil findet sich zum Privaten Baurecht die Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung auf S. 365.  |  mehr...

BGH
Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung durch Gericht

Ab S. 366 beschäftigt sich der BGH mit der nochmaligen Aufforderung zur Anspruchsbegründung als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts i.S. von § 204 II 2 BGB.

BGH
Keine Sittenwidrigkeit bei 800-fach überhöhten Einheitspreisen

Auf S. 367 findet sich der Beschluss, mit dem der BGH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OLG Jena zur nicht unbedingt bestehenden Sittenwidrigkeit von 800-fach überhöhten Einheitspreisen (NZBau 2010, 376 [unter Nr. 7 in diesem Heft]) zurückgewiesen hat.  |  mehr...

OLG Düsseldorf
Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags nach Einheitspreisen

Im Anschluss daran befasst sich das OLG Düsseldorf auf S. 369 mit der unschlüssigen Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags nach Einheitspreisen.  |  mehr...

EuGH
Nachunternehmerwechsel nach Abschluss des Vergabeverfahrens -"Wall AG"

Im Rechtsprechungsteil zum Vergaberecht urteilt der EuGH ab S. 382 zum Nachunternehmerwechsel nach Abschluss des Vergabeverfahrens für Dienstleistungskonzessionen -„Wall AG/Toilettenanlagen".  |  mehr...

BGH
Schadensersatz wegen Zuschlags im fehlerhaften Vergabeverfahren - "Bieterinformation 3"

Ab S. 387 nimmt der BGH in der Entscheidung „Bieterinformation 3" Stellung zum Schadensersatz wegen einer Zuschlagserteilung in einem fehlerhaften Vergabeverfahren.

OLG Düsseldorf
Keine Ausschreibungspflicht der baubegleitenden Rechtsberatung - "Schiffshebewerk N."

Dass keine Ausschreibungspflicht der baubegleitenden Rechtsberatung besteht, führt das OLG Düsseldorf schließlich ab S. 390 aus.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 


 

 

Heft 5/2010

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Wegener
Umweltschutz in der öffentlichen Auftragsvergabe

Seit der Vergaberechtsreform erlaubt das EU-Vergaberecht eine weitgehende „Ökologisierung" der öffentlichen Auftragsvergabe.  |  mehr...

Braun
Rückforderungen von europäischen Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen

Braun beleuchtet danach ab S. 279 die Rückforderungen von europäischen Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen.  |  mehr...

Maier/Tetzlaff
Modifizierung der Generalunternehmerhaftung nach § 28 e SGB IV

Maier und Tetzlaff stellen die Änderung der Gesetzeslage zur Generalunternehmerhaftung im Jahr 2009 vor und untersuchen ab S. 283 die Modifizierung der Generalunternehmerhaftung nach § 28 e SGB IV durch die Beauftragung von präqualifizierten Nachunternehmern und das Präqualifizierungsverfahren nach der neuen VOB/A 2009.

Knütel/Rieger
Pönalen wegen Verzugs oder Minderleistungen in Individualvereinbarungen und AGB

Knütel und Rieger befassen sich anschließend ab S. 285 mit den Pönalen wegen Verzugs oder Minderleistungen in Individualvereinbarungen und AGB.  |  mehr...

Schmid
Baustopp durch einstweilige Verfügung im Wohnungseigentumsverfahren

In Anschluss daran betrachtet Schmid ab S. 290 den Baustopp durch einstweilige Verfügung im Wohnungseigentumsverfahren.  |  mehr...

Gartz
Das Ende der „Ahlhorn"-Rechtsprechung

Gartz bespricht ab S. 293 das Ende der „Ahlhorn"-Rechtsprechung.  |  mehr...

Schröer
Neues zum Schutzgut Kinderlärm

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht berichtet Schröer ab S. 303 Neues zum Schutzgut Kinderlärm.  |  mehr...

Seidler
Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht

In der Rechtsprechung zum Öffentlichen Baurecht stellt Seidler ab S. 305 eine Entscheidung des OVG Münster vor, die sich mit Abwehrrechten gegen die behördliche Duldung einer rechtswidrigen Umnutzung des Nachbargrundstücks auseinandersetzt. Auf S. 306 bespricht Seidler dann die Entscheidung des VGH München zur straßenrechtlichen Erlaubnis einer Zweitzufahrt zum Privatgrundstück.

BGH
Nachunternehmervergütung - Leistung an Auftraggeber des Hauptunternehmers

Im Rechtsprechungsteil findet sich zum Privaten Baurecht auf S. 307 die Entscheidung des BGH zum Vergütungsanspruch des Nachnternehmers bei direkter Leistung an den Auftraggeber des Hauptunternehmers: Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung auf Grund eines gesonderten Vertrags direkt für dessen Auftraggeber, so wird dem Nachunternehmer diese Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer unmöglich.

BGH
Haftungsausschluss für vom Bauunternehmer beauftragen Bauleiter

Auf S. 309 bestätigt der BGH, dass sich der vom Auftraggeber mit dem Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen auf den mit der Einweisung beauftragen Bauleiter erstrecken kann.

BGH
Konkludente Abnahme einer Architektenleistung - unterlassene Mängelrüge

Im Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer nimmt ab S. 318 der BGH zur konkludenten Abnahme einer Architektenleistung Stellung: Eine solche kann auch darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung und Bezahlung der Leistung auch nach mehreren Monaten und Einzug in das nahezu fertiggestellte Bauwerk keine Mängel der Tragwerksplanung rügt.

EuGH
Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften - „Helmut Müller"

Zum Vergaberecht findet sich ab S. 321 die oben genannte Entscheidung des EuGH zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften - „Helmut Müller".

EuGH
Ausschreibungspfiicht bei Abfallentsorgungsverträgen - „Müllverwertungsanlage Bonn"

Der EuGH äußert sich ab S. 326 ferner zur Ausschreibungspfiicht bei Abfallentsorgungsverträgen - „Müllverwertungsanlage Bonn" und führt aus, dass ein Vertrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen einen europaweit ausschrei-bungspflichtigen öffentlichen Dienstleistungsauftrag darstellt.

OLG Celle
Ausschlussfrist nach § 107 III Nr. 4 GWB - „Elektronische Fahrscheindrucker

Schließlich nimmt das OLG Celle noch ab S. 333 Stellung zur Ausschlussfrist nach § 107 III Nr. 4 GWB - „Elektronische Fahrscheindrucker". Danach enthält § 107 III Nr. 4 GWB eine Rechtsbehelfsfrist, auf die in der Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung hinzuweisen ist.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 


 

 

 

Heft 4/2010

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Dreher/Hoffmann
Die schwebende Wirksamkeit nach § 101 b I GWB

Im Spitzenaufsatz von NZBau Heft 4 befassen sich Dreher und Hoffmann auf S. 201 mit der schwebenden Unwirksamkeit nach § 101b I GWB.  |  mehr...

Linke
Altaufträge im Personenbeförderungsrecht und die Übergangsregelung der neuen Verordnung 1370/2007/EG

Linke behandelt auf S. 207 in seinem Beitrag Altaufträge im Personenbeförderungsrecht und die Übergangsregelung der neuen Verordnung 1370/2007/EG speziell die Übergangsregelungen dieser Verordnung.  |  mehr...

Peters
Regelungsbedarf im Baurecht

Peters nimmt das vom Arbeitskreis I - Bauvertragsrecht -des Deutschen Baugerichtstags vorgelegte Thesenpapier zu gesetzgeberischen Maßnahmen im Bauvertragsrecht zum Anlass einer Stellungnahme zu an dort vorgeschlagenen Maßnahmen.  |  mehr...

Greeve
Illegale Beschäftigungsformen und Umgang mit Nachunternehmen

Greeve behandelt sodann auf S. 215 das Thema Illegale Beschäftigungsformen und Umgang mit Nachunternehmen.  |  mehr...

Kölbl
Generalunternehmer in der Falle? Praktische Auswirkungen der Änderungen des Baugeldbegriffs

Anfang 2009 hat der Gesetzgeber den Begriff des Baugelds erheblich ausgeweitet und damit eine für Generalunternehmer überaus problematische Änderung geschaffen. Generalunternehmer in der Falle? Praktische Auswirkungen der Änderungen des Baugeldbegriffs lautet deshalb auch der Titel des Beitrags von Kölbl auf S. 220, in dem sie die für Bauunternehmer sich aus der Neuregelung ergebenden Probleme näher beleuchtet.

Gabriel
Neues zum Ausschluss von Bietern und Bietergemeinschaften wegen Mehrfachbeteiligung: Einzelfallprüfung statt Automatismus

Der Aufsatzteil wird mit dem Beitrag von Gabriel auf S. 225 zum Ausschluss von Bietern und Bietergemeinschaften wegen Mehrfachbeteiligungen abgeschlossen.  |  mehr...

Schröer
Städtebaulich erwünschte Unterschreitung von Abstandsflächen

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht befasst sich Schröer auf S. 229 mit § 9 1 Nr. 2 a BauGB, der eine Unterschreitung von Abstandsflächen ermöglicht, soweit dies städtebaulich erwünscht ist.

Dziallas
Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht

In der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht bespricht Dziallas auf S. 230 das Urteil des BVerwG vom 17. 12. 2009 (BeckRS 2010, 46169), in dem es um die Frage der schädlichen Auswirkungen einer Ansammlung von nichlpfroßflächigen Einzelhandelsbetrieben geht. Sodann analysiert er auf S. 231 den Beschluss des OVG Lüneburg vom 26. 11. 2009 (NVwZ-RR 2010, 285).  |  mehr...

BGH
Rückforderung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten

Hinweisen möchten wir Sie auch noch auf das Urteil des BGH vom 14. 1. 2010 (S. 233), in dem sich das Gericht mit der Frage beschäftigte, unter welchen Voraussetzungen ein Auftragnehmer den an den Auftraggeber geleisteten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern kann.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 

 


 

 

Heft 3/2010

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Verica Trstenjak
Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak v. 11.2.2010 zu Rs. C-160/08 - "Rettungsdienst"

 

Zum Volltextabruf der Schlussanträge klicken Sie bitte hier. 

Motzke
Zusatzhonorare und Honoraränderungen - Überlegungen zu einem Honorar-Nachtragsmanagement des Architekten

Eine der wesentlichen Neuerungen der HOAI ist die Abkoppelung der Honorare von der tatsächlichen Kostenentwick­lung der Maßnahme. Motzke stellt daher ab S. 137 in sei­nem Beitrag über Zusatzhonorare und Honoraränderungen Überlegungen zum Nachtragsmanagement des Architekten an und kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass Archi­tekten und Ingenieure künftig vermehrt ihr Augenmerk auf ein Honorar-Nachtragsmanagement richten müssen.

Burbulla
Die Beteiligung von Objektgesellschaften an Vergabeverfahren

Ab S. 145 befasst sich Burbulla mit der Beteiligung von Objektgesellschaften an Vergabeverfahren.  |  mehr...

Jennert
Staat oder Markt: Interkommunale Zusammenarbeit im Spiegel des EG-Vergaberechts

Jennert erörtert in seinem Beitrag ab S. 150 die interkom­munale Zusammenarbeit im Spiegel des EG-Vergaberechts und die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Zusam­menarbeit mehrerer Kommunen einen dem Vergaberecht unterliegenden öffentlichen Auftrag gem. § 99 GWB darstellt.

Peters
Die behindernde Wirkung eines Nachprüfungsverfahrens

Peters untersucht ab S. 156 in seiner Entscheidungsanmer­kung zu BGH, NZBau 2009, 370 - „Verschobener Zuschlag I", die behindernde Wirkung eines Nachprüfungsverfahrens.  |  mehr...

Lembcke
Keine Haftung des § 648 a BGB-Bürgen für Nachträge nach § 1 Nrn. 3, 4 S. 1, 2 VOB/B?

Ab S. 158 bespricht Lembcke die auf S. 167 abgedruckte BGH-Entscheidung zur Sicherung von Nachträgen durch eine Bürgschaft.  |  mehr...

Schröer
Zur Stellplatzablösepflicht bei Ersatzbauten

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht untersucht Schröer ab S. 161 die Stellplatzablösepflicht bei Ersatzbauten.  |  mehr...

Seidler/Dziallas
Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht

Auf S. 163 stellt Seidler einen Beschluss des OVG Lüneburg zur Zulässigkeit eines islamischen Gebetshauses in einem all­gemeinen Wohngebiet vor. Der Beschluss verdeutliche, dass Gebetsstätten, von denen nächtliche Lärmimmissionen in beträchtlichem Umfang zu erwarten sind, in aligemeinen Wohngebieten auch weiterhin schwer realisierbar bleiben dürften. Anschließend befasst sich Dziallas auf S. 163 an­hand eines Urteils des OVG Münster mit der gebietsbezoge­nen Verkaufsfiächenbeschränkung. Das OVG bestätigt die Linie der Rechtsprechung, nach der grundsätzlich von der Unzulässigkeit solcher Festsetzungen von Verkaufsflächen­begrenzungen auszugehen ist, soweit nicht ein konkretes einzelnes Vorhaben im Bebauungsplan festgesetzt wurde. Dziallas bespricht schließlich auf S. 164 noch das Urteil des OVG Bautzen zur „Negativplanung": Der Fall zeige die Mög­lichkeiten der Planungsbehörden auf, Splittersiedlungen im Außenbereich zu unterbinden.

BGH
Anrechnung einer Eigenheimzulage im Wege der Vorteilsausgleichung

Der Rechtsprechungsteil beginnt ab S. 165 mit der Entschei­dung des BGH, der sich mit der Anrechnung einer Eigenheim­zulage im Wege der Vorteilsausgleichung befasst.  |  mehr...

BGH
Zweitinstanzliches Bestreiten zur Werklohnermittlung

Ein zivilprozessuales Problem greift der BGH ab S. 166 auf: Danach kann sich eine Partei ein Bestrei­ten nicht dadurch für das Berufungsverfahren vorbehalten, indem sie einen Sachverhalt lediglich „für die erste Instanz" unstreitig stellt.

BGH
Verstoß gegen Koppelungsverbot nach § 11 II 2 BauGB - Verjährung/Gegenstandswert einer NZB bei baulicher Nutzungsbehinderung

Ab S. 170 findet sich die Entscheidung des BGH, wonach ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot unzu­lässigen Zahlung auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BGB unterliegt, wenn diese Zahlung als Aufwendungsersatz deklariert wurde. Ab S. 171 befasst sich der BGH schließlich mit dem Gegenstandswert bei Entschädigung für eine Behin­derung der baulichen Nutzung eines Grundstücks.

OLG Düsseldorf
Haftung des Architekten wegen Bausummenüberschreitung

Zum Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer findet sich ab S. 177 das Urteil des OLG Düsseldorf zur Haf­tung des Architekten wegen Bausummenüberschreitung.  |  mehr...

EuGH
Unzulässigkeit einer unverzüglichen Rügepflicht - "Uniplex" mit Anm. von W. Krohn

Das Vergaberecht wird auf S. 183 eröffnet mit der „Uniplex"-Entscheidung des EuGH zum Ermessen des nationalen
Richters, Fristverlängerung zu gewähren, in der sich dieser Entscheidung anschließenden Praxisanmerkung auf S. 186
fragt Krohn, ob dieses Urteil das Aus für die „unverzügliche" Rüge bedeutet.

EuGH
Teilnahme eines Universitätsverbunds an Vergabeverfahren - "CoNISMa"

Ab S. 188 definiert der EuGH den Begriff des „Wirtschaftsteilnehmers" und nimmt Stellung zur Teilnahme einer universitätsübergreifenden Gruppe an Vergabeverfah­ren.

EuGH/OLG Celle
Wettbewerbswidrige Vergabe von Projektbestimmungsaufträgen/Aussschreibungspflicht bei PPK-Vertragsänderung - "Hansestadt Lüneburg"

Ab S. 191 stellt der EuGH schließlich fest, dass das französische Vergabeverfahren zur Vergabe von Projektbestim­mungsaufträgen wettbewerbswidrig ist, und ab S. 193 be­fasst sich das OLG Celle in der Entscheidung „Hansestadt
Lüneburg" mit der Ausschreibungspflicht bei PKK-Vortragsänderung.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktlon

 

 

 


 

 

Heft 2/2010

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Höfler
Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Mit der Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst sich Höfler ab S. 73: Die Forderung nach Transparenz ist im heutigen politischen Diskurs allgegenwärtig und prägt somit auch den Blick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge.  |  mehr...

Rosenkötter/Plantiko
Die Befreiung der Sektorentätigkeiten vom Vergaberechtsregime

Unternehmen in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung unterfallen als Sektorenauftraggeber in den Mitgliedstaaten der EU dem Vergaberecht. Rosenkötter und Plantiko untersuchen vor dem Hintergrund der am 29. 9. 2009 in Kraft getretenen Sektorenverordnung ab S. 78 die Befreiung der Sektorentätigkeiten vom Vergaberechtsregime.

Freund
Zur Streitverkündung: Zulässigkeit, Zwischenstreit und Gegenstandswert

Freund nimmt sich ab S. 83 dem Sonderproblem der Streitverkündung an.  |  mehr...

Skauradszun/Eix
Unterlassene Mitwirkung des Bestellers: Alternativen zur Kündigung?

An­schließend fragen Skauradszun und Eix ab S. 86 nach Alterna­tiven zur Kündigung bei unterlassener Mitwirkung des Be­stellers.

Hammacher
Beweislastverteilung bei Mangel der Funktionstauglichkeit

Vor dem Hintergrund der "Blockheizkraftwerk"-Entscheidung (NZBau 2008, 109) bespricht Hammacher ab S. 91 die Beweislastverteüung bei einem Mangel der Funktionstauglichkeit.  |  mehr...

Scholtlssek
Die Begrenzung der Sachwalterstellung (und der Haftung) des Architekten

Eine weitere Entscheidungsanmerkung findet sich ab S. 94. Hier bespricht Scholtlssek die Entscheidung des BGH, NZBau 2009, 789, zur Begrenzung der Sachwalterstellung und der Haftung des Architekten.  |  mehr...

Schröer/Dziallas/Seidler
Kommunale Baumschutzsatzungen vor dem Aus/Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht prognostiziert Schröer auf S. 98 das Aus für kommunale Baumschutzsatzungen und stellt die durch die Neufassung des BNatSchG geänderte Rechtslage vor. Innerhalb der Recht­sprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht bespricht Dziallas auf S. 100 die SGW-Entscheidung zur Hemmung zivil­rechtlicher Abwehransprüche durch das Planfeststellungs­recht. In dieser Entscheidung wird die Rangfolge der Rechts­behelfe gegen Planfeststellungsbeschlüsse festgestellt. An­schließend beschäftigt- sich Seidler mit dem Beschluss des OVG Magdeburg, in welchem dargelegt wird, wie im Falle der Errichtung genehmigungsfreier baulicher Anlagen die Risikoverteilung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften ausgestaltet ist.

BGH
Vergütungsfolgen bei Änderung des Baubeginns – „Verschobener Zuschlag IV“

Im Entscheidungsteil zum Privaten Baurecht findet sich auf S. 102 eine weitere BGH-Entscheidung zum verschobenen Zu­schlag.  |  mehr...

BGH
Kenntnis eines Bauleiters von Zahlungseinstellung des Arbeitgebers

Auf S. 103 nimmt der BGH zur der Frage Stellung, wann der Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlun­gen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers hat.  |  mehr...

BGH
Revisionsbeschränkung auf Aufrechnung mit Kosten im selbständigen Beweisverfahren

Auf S. 105 erörtert der BGH, unter welchen Voraussetzungen eine wirksame Revisionsbeschränkung auf Aufrechnung mit Kosten im selbstständigen Beweisverfahren vorliegt.

BGH
Nebeninterventionskosten des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren

Anschließend beschäftigt sich der BGH ab S. 106 mit Neben­interventionskosten des Antragsgegners im selbstständigen Beweisverfahren und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Ent­scheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten des Antragsgegner verursachten Kosten in einem selbstständi­gen Beweisverfahren nicht möglich ist, wenn der Antragsteller Hauptsacheklage gegen den Antragsgegner erhoben hat.  |  mehr...

OLG Celle
Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker

Zum Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer findet sich auf S.114 die Entscheidung des OLG Celle zur Haftung von Architekt und Statiker als Gesamtschuldner.  |  mehr...

OLG Celle
Unwirksame Koppelung der Subplanerzahlung an Zahlung für Hauptplaner

Ab S. 118 beschäftigt sich das OLG Celle mit der Unwirksamkeit einer Koppelung der Subplanerzahlung an die Zahlung für den Hauptplaner.  |  mehr...

EuGH
Fehlende Unterscheidung zw. Eignungs- u. Zuschlagskriterien – „ERGA OSE“

Im Vergaberecht beschäftigt sich der EuGH ab S. 120 mit der fehlenden Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlags­kriterien -„ERGAOSE".

BGH
Unzulässigkeit des Verhandlungsverfahrens – „Endoskopiesysteme“

Der BGH nimmt anschließend ab S. 124 zur Unzulässigkeit des Verhandlungsverfahrens Stellung („Endoskopiesysteme").  |  mehr...

BGH
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

Ab S. 129 befindet der BGH schließlich, dass die Geschäfts­gebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprü­fungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, auf die Ver­fahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen ist.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

 

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 


 

 

Heft 1/2010

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Prieß
Berliner Stadtschloss: Politisches Vergaberecht?!

Diesmal finden Sie an Stelle der gewohnten Kurzübersicht zu den aktuellen Themen des Heftes ein Editorial von Prieß zur "Berliner Stadtschloss"-Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 1.12.2009 - VII Verg 39/09, BeckRS 2009, 87744). Künftig werden Sie an Stelle des Leitfadens auch weitere anlassbezogene Editorials finden, die in diesen Fällen die gewohnte Kurzübersicht ablösen.  |  mehr...

Verfürth
Mehrkosten bei verspätetem Zuschlag – Vermeidungsstrategien öffentlicher Auftraggeber

Im Aufsatzteil des vorliegenden Heftes behandelt Verfürth auf S. 1 die Mehrkosten bei verspätetem Zuschlag und stellt Vermeidungsstrategien öffentlicher Auftraggeber vor.

Tomic
Vergabeverzögerung – Bauzeitänderung

Tomic befasst sich ebenfalls mit dieser Thematik und beleuchtet ab S. 5 die Mehrkosten wegen Vergabeverzögerung und Bauzeitänderung unter einem anderen Blickwinkel.  |  mehr...

Sterzinger
Umsatzsteuerliche Beurteilung vorzeitig aufgelöster Werkverträge

Ab S. 10 stellt Sterzinger eine aktuelle zivilrechtliche Entscheidung (BGH, NZBau 2008, 247) zu der Frage vor, wie der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers aus einem vom Besteller aus wichtigem Grund gekündigten Werkvertrag umsatzsteuerlich zu behandeln ist.  |  mehr...

Thormann
Vergaberecht: in der Krise suspendiert?

Thormann fragt ab S. 14 vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise nach den Funktionen des Vergaberechts in der Krise.

Kupczyk
Die Projektantenproblematik im Vergaberecht

Abschließend befasst sich Kupczyk mit der Projektantenproblematik im Vergaberecht und untersucht die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 4 V VgV anhand der juristischen Auslegungsmethoden.

Neuenfeld
Die Rechtsprechung des Jahres 2008 zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht – Teil 2

Neuenfeld beschließt seine zweiteilige Übersicht zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht ab S. 24.

Marx/Hölzl
Viel Lärm um wenig!

Die Entscheidungsanmerkung von Marx und Hölzl auf S. 31 beschäftigt sich mit der Entscheidung des EuGH zur Rechtssache "Oymanns" (EuGH, NZBau 2009, 520).

Schröer
Mehr Öffentlichkeit in der Bauleitplanung!

In den Monatsinformatioen zum Öffentlichen Baurecht fordert Schröer ab S. 36 schließlich mehr Öffentlichkeit in der Bauleitplanung.

 

 

Mit den besten Wünschen für das neue Jahr,

 

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 



 

 

Heft 12/2009

 


Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Joussen
Der Nachunternehmer im Anwendungsbereich des Bauforderungssicherungsgesetzes

In der Dezember-Ausgabe der NZBau befasst sich Joussen mit dem Nachunternehmer im Anwendungsbereich des Bauforderungsicherungsgesetzes (S, 737).  |  mehr...

Wach
Entstehung und Auslegung der neuen ÖNORMEN B 2110 und B 2118

Wach befasst sich im anschließenden Bei­trag auf S. 741 mit dem Werdegang, der Entstehung und Auslegung der neuen Bauvertragsnormen in Österreich (ÖNORMEN B 2110 und B 2118), die dort, wie die VOB in Deutschland, die allgemeinen Vertragsnormen für baurecht­liche Werkverträge darstellen.  |  mehr...

Hölzl
„Assitur“: Die Wahrheit ist konkret!

In seinem Beitrag „Assitur": Die Wahrheit ist konkret! (S. 751) behandelt Hölzl ein Problem, das in der Vergabepra­xis häufig vorkommt und nunmehr auch den EuGH beschäf­tigt hat: Nicht selten bewerben sich verbundene Unterneh­men auf die gleiche Ausschreibung, was zu einer Verfäl­schung des Wettbewerbs führen kann.  |  mehr...

Huerkamp
Technische Spezifikationen und Grenzen des § 97 IV 2 GWB

Mit einem weiteren vergaberecht­lichen Thema befasst sich Huerkamp auf S. 755 in seinem Beitrag Technische Spezifikationen und Grenzen des § 97 IV 2 GWB.  |  mehr...

Neuenfeld
Die Rechtsprechung des Jahres 2008 zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht – Teil 1

Da­ran anschließend gibt Neuenfeld im ersten Teil seines Berichtsaufsatzes auf S. 760 einen Überblick über die Recht­sprechung zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im Jahr 2008.

Kafka
Die Ausschreibung der kommunalen Altpapierentsorgung

In seiner Entscheidungsanmerkung auf S. 765 befasst sich Kafka mit der Ausschreibung der kommunalen Aftpapierentsorgung im Spannungsfeld abfall- und kartell­rechtlicher Anforderungen, die Gegenstand des Beschlusses des OLG Rostock vom. 6. 3. 2009 (NZBau 2009, 531) war.  |  mehr...

Schröer/Seidler/Grzechca
Ein Plädoyer für innerstädtisches Wohnen/Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht plädiert Schröer für innerstädtisches Wohnen (S. 768) und in der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht finden Sie zwei Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen zum Bauplanungsrecht. Zunächst befasst sich Seidler auf S. 769 mit dem Urteil des BVerwG vom 27. 8. 2009 (BeckRS 2009, 39207), in dem es um die Festsetzung von Flächen auf Privatgrundstücken für Straßenböschungen in Bebauungs­plänen geht. Daran anschließend befasst sich Grzechca auf S. 770 mit dem Urteil des VG Münster vom. 17. 7. 2009 (BeckRS 2009, 36370). In dieser Entscheidung ging es um die Auswirkungen einer nichtigen gebietsbezogenen Verkaufs­flächenbeschränkung auf die Gebietsfestsetzung in einem Bebauungsplan.

BGH
Vergabeverfahrensrisiko bei verzöger­tem Zuschlag

Am 10. 9. 2009 hat der VII. Senat des BGH drei grund­legende Urteile zum Vergabeverfahrensrisiko bei verzöger­tem Zuschlag erlassen, die Sie auf S. 771, S. 777 sowie S. 781 finden.  |  mehr...

OLG Köln
HOAI-Mindestsätze bei überhöhter Stundensatzvereinbarung durch Baube-treuer

Wie sind eigentlich die Leistungen des Baubetreuers abzurechnen, wenn unzu­lässige, weil überhöhte Stundensätze vereinbart wurden? Mit dieser Frage befasst sich das OLG Köln in seinem Urteil vom 20. 1. 2009, das Sie auf S. 790 finden.

EuGH
Ausschreibungspflicht bei Vermietung von neu zu errichtenden Messehallen – „Köln Messe“

Die Entscheidung des EuGH in Sachen „Köln Messe", in der festgestellt wurde, dass die Stadt Köln die mit der Grundstücksgesellschaft Köln Messe getroffene Vereinbarung über die langfristige Ver­mietung neu zu errichtender Messehallen hätte ausschrei­ben müssen, ist Ende Oktober durch die Presse gegangen (vgl. hierzu auch NZBau aktuell 11/2009, S. VII). Sie finden diese Entscheidung auf S. 792 mit einer ausführlichen Praxisanmerkung von Boesen (S. 796), in der es insbesondere um die von der Bundesrepublik in Umsetzung des Urteils zu ergreifenden Maßnahmen geht.

 

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 

 

 



 

 

Heft 11/2009

 

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Peters
Das Gebot wirtschaftlichen Arbeitens beim Stundenlohnvertrag und beim Einheitspreisvertrag

Das November-Heft der NZBau eröffnet Frank Peters mit seinem Aufsatz Das Gebot wirtschaftlichen Arbeitens beim Stundenlohnvertrag und beim Einheitspreisvertrag (S. 673).  |  mehr...

Leitmeier
Rechtsgründe der Bürgschaft

Mit Urteil vom 6. 4. 2009 hat das LG München I (GWR 2009, 118 = BeckRS 2009, 10609) im Bürgschaftsrecht gegen den BGH entschieden. Leitmeier nimmt dieses Urteil zum Anlass und untersucht in seinem Aufsatz Rechtsgründe der Bürg­schaft (S. 676) das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Hauptschuldner bzw. Hauptschuldner und Bürge.  |  mehr...

Scharen
Vertragslaufzeit und Vertragsverlängerung als vergaberechtliche Herausforderung

Scharen befasst sich vor dem Hintergrund ab S. 679 mit dem Thema, ob Vertragsiaufzeit und Vertrags Verlängerung eine vergaberechtiiche Herausforderung darstellen, im Fokus steht dabei die Frage, ob das Vergaberecht tatsächlich zeitliche Grenzen für die Ausschreibung und Vergabe langfristiger Verträge vorsieht.  |  mehr...

Hertel/Schöning
Der neue Rechtsrahmen für die Auftragsvergabe im Rüstungssektor

Ein weiteres vergaberechtliches Thema behandeln Hertei und Schöning in ihrem Beitrag Der neue Rechtsrahmen für die Auftragsvergabe im Rüstungssektor (S. 684).  |  mehr...

Michel/Braun
Rechtsnatur und Anwendungsbereich von „Indikativen Angeboten“

Abgeschlossen wird der Aufsatzteil mit dem Beitrag von Michel und Braun zur Rechtsnatur und zum Anwendungsbereich von „Indikativen Angeboten" (S. 688).  |  mehr...

Popescu
Mangel durch Verwendung über dem Mindeststand der Technik liegender Baustoffe

Die Frage, ob ein Mangel durch Verwendung über dem Minderstand der Technik liegender Baustoffe vorliegen kann, ist Gegenstand der Anmerkung von Popescu, in der er das Urteil des BGH vom 9. 7. 2009, NZBau 2009, 722 (unter Nr. 6 in diesem Heft), bespricht.

Mösinger
Gleichbehandlung der Teilnehmer im Wettbewerblichen Dialog

Den Beschluss des OLG Branden­burg vom 7. 5. 2009, NZBau 2009, 734 (unter Nr. 9 in diesem Heft), die bisher erste Entscheidung eines OLG zum wett­bewerblichen Dialog, behandelt die Anmerkung von Mösinger auf S. 695.

Rechten
13. Badenweiler Gespräche des forum vergabe e.V.

Einen instruktiven Überblick über die Refe­rate und Ergebnisse der 13. Badenweiler Gespräche des forum vergäbe e.V. gibt Rechten in seinem Tagungsbericht auf S. 698.

Schröer
Leerstand bei Gewerbeimmobilien als städtebaulichem Miss­stand?

Schröer befasst sich sodann in den Monatsinfor­mationen zum Öffentlichen Baurecht auf S. 703 mit dem Leerstand bei Gewerbeimmobilien als städtebaulichem Miss­stand.

Dziallas
Rechtsfolgen nichtiger Verkaufsflächenbegrenzungen in Bebauungsplänen

Und in der Rechtsprechungsübersicht zum Öffent­lichen Baurecht beschäftigt sich Dziallas auf S. 704 und 705 mit dem Urteil des VGH Mannheim vom 8. 7. 2009, BeckRS 2009, 37824, und dem Urteil des OVG Koblenz vom 6. 5. 2009, NVwZ-RR 2009, 711, und den Rechtsfolgen nichtiger Verkaufsflächenbegrenzungen in Bebauungsplänen.

Grzechca
Verwirkungsfrist bei Beteiligung des Nachbarn im Baugenehmigungsverfahren

Daran anschließend befasst sich Grzechca mit dem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 3.4. 2009, BeckRS 2009, 33834, in dem es um die Verwirkungsfrist bei Beteiligung des Nachbarn im Baugenehmigungsverfahren geht.

BGH
Mehrkosten in Abschlagsforderung nach Abnahme – funkt. Gründungsangebot

Der Rechtsprechungsteil ab S. 707 beginnt mit einem Urteil des BGH, das sich umfassend unter anderem mit dem Thema „Mehrkosten" und „Abschlagszahlungen" befasst.

BGH
Nutzungsausfallschaden des Hauskäufers – „Zweckentfremdungsnot“

Unter weichen Voraussetzungen der (Haus-)Käufer einen Nut­zungsausfallschaden ohne Verzugsvoraussetzungen geltend machen kann, behandelt das anschließende BGH-Urteil vom 19.6. 2009 auf S. 715.

OLG Frankfurt a. M.
Kontrolle der Anordnungen bei Bauüberwachungen

Eine wichtige Frage, nämlich den Umfang der Kontrollpflichten des mit der Bauüberwachung Beauftragten, hatte das OLG Frankfurt a. M. zu entscheiden; das Urteil vom 29. 4. 2009 finden Sie auf S. 718.

BGH
Überhöhte Kosten als Mangel einer Tragwerksplanung

Hinweisen möchten wir Sie auch auf das Urteil des BGH vom 9. 7. 2009 auf S. 722, das Popescu auf S. 692 bespricht.  |  mehr...

EuGH
Dienstleistungsauftrags oder einer Dienstleistungskonzession – „WAZV Gotha“

Aus dem Vergaberecht finden Sie auf S. 729 unter anderem das Urteil des EuGH vom 10. 9. 2009 - „WAZV Gotha".  |  mehr...

OLG Brandenburg
Wettbewerblicher Dialog im Rahmen einer ÖPP – „Parlamentsneubau“

Mit einem bisher bei der Vergabe öffent­licher Aufträge wenig genutzten Verfahren - dem Wett­bewerblichen Dialog - befasst sich abschließend das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 7. 5. 2009 (S. 734, sowie die krit. Anm. Mösinger, S. 695, in diesem Heft).

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 


Heft 10/2009

 

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Burgi
Die Zukunft des Vergaberechts

Der diesjährige Düsseldorfer Vergaberechtstag bot Anlass, auf die letzten zehn Jahre zurück zu schauen und gleich­zeitig die Zukunft des Vergaberechts in der kommenden Dekade zu beleuchten: Burgi blickt ab S. 609 auf die zu erwartende Entwicklung und fragt nach der zukünftigen Ausgestaltung des Vergaberechts und seines erweiterten Anwendungsbereichs.

Dabringhausen
Horizontale Inhouse-Geschäfte

Dabringhausen beschäftigt sich mit horizontalen Inhouse-Geschäften in der kommunalen Pra­xis.  |  mehr...

Leinemann
Die Ermittlung und Berechnung von Ansprüchen aus gestörtem Bauablauf

Leinemann setzt ab S. 624 seine Überlegungen zu den Darlegungserfordernissen im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen aus gestörtem Bauablauf (NZBau 2009, 563) fort.  |  mehr...

Gartz
Die neuen Baugeldempfänger des BauFordSiG

Gartz stellt ab S. 630 die neuen Baugeldempfänger des BauFordSiG vor: So ist der Baugeldbegriff durch Ein­führung des BauFordSiG erweitert worden.  |  mehr...

Zimmermann
Praxisproblem Schallschutz: DIN 4109 weiterhin vereinbar

Zimmermann erläutert ab S. 633 die aktuellen Entscheidun­gen des BGH zur Schallschutzproblematik und stellt schließ­lich fest, dass die DIN 4109 weiterhin vereinbar ist.  |  mehr...

Klepper
Die Reichweite der Gewährleistungsbürgschaften bei vorbehaltenen Mängeln

Klepper setzt sich schließlich kritisch mit der Reichweite der Gewährleistungsbürgschaften bei vorbehaltenen Mängeln auseinander.  |  mehr...

Köster
10. Düsseldorfer Ver­gaberechtstag 2009

Einen Überblick über die auf dem 10. Düsseldorfer Ver­gaberechtstag behandelten Themen bietet der Tagungsbericht von Köster ab S. 639.  |  mehr...

Grzechca/Dzialias/Seidler
Neues zum Bestandsschutz im Bauplanungsrecht?/Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht beschäftigt sich Grzechca mit dem baurechtlichen Bestands­schutz und gibt ein „Praxis-Update" in Bezug auf die neuere Rechtsprechung. In der Rechtsprechungsübersicht stellt Dzialias auf S. 642 die Entscheidung des BVerwG zur Anfech­tung von Drittvorhaben durch den Denkmaleigentümer dar. Seidler fasst das Urteil des BVerwG zu den Anforderungen an die Festsetzung eines Dorfgebietes nach § 5 BauNVO zusammen.

BGH
Kaufrecht bei Lieferung von herzustellen­den beweglichen Bauteilen

Im Rechtsprechungsteil findet sich in der Rubrik zum Pri­vaten Baurecht auf S. 644 die Entscheidung des BGH zur Anwendung des Kaufrechts bei Lieferung von herzustellen­den beweglichen Bauteilen.  |  mehr...

BGH
Vertragliche Pflichten bei Grundüberholung einer technischen Anlage

Ab S. 647 nimmt der BGH Stellung zu den vertraglichen Pflichten bei der Grundüberholung einer technischen Anlage.  |  mehr...

BGH
Unterlassungsklage gegen Grundstücksvertiefung oder Angaben zur Bodenfestigkeit/Zivilprozessualer Wohnungsbegriff - Begutachtung im Garagenbereich

Anschließend beschäftigt sich der BGH noch mit der Abwehr der Grundstücksvertiefung mittels ei­nes Unterlassungsantrags (S. 652) und dem zivilprozessualen Wohnungsbegriff (S. 653).

OLG Koblenz
Abzug „Neu für Alt" bei Beseitigung eines alten Estrichschadens

Das OLG Koblenz stellt auf S. 654 fest, dass die Darlegungs- und Beweislast für einen Abzug „Neu für Alt" nicht beim Schädiger liegt.  |  mehr...

KG/OLG Celle
Rückforderung von Abschlagszahlungen erst nach Vertragsende/ Minderung und Schadensersatz bei Kosten­planüberschreitung

In der Rubrik zum Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer behandelt das KG auf S. 660 die Rückforderung von Abschlagszahlungen erst nach Ende des Architektenvertrags und das OLG Celle erläutert Minderung und Schadensersatz bei der Kosten­überschreitung durch den Architekten.

OLG München/OLG Koblenz
Vergabe von Rettungsleistungen - „Zweckver­band Passau"/Vergaberechtskonforme Beauftragung bei Personenbeför­derung

In der Rubrik Ver­gaberecht finden sich ab S. 666 die Entscheidungen des OLG München zur Vergabe von Rettungsleistungen - „Zweckver­band Passau" und des OLG Koblenz zur vergaberechtskonformen Beauftragung bei der Ausschreibung eines Beför­derungsauftrags (S. 671).

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 


 

Heft 9/2009

 

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

mit der September-Ausgabe der NZBau halten Sie das Jubiläumsheft zum 10-jährigen Bestehen unserer Zeitschrift in Händen. Aus gegebenem Anlass bieten wir Ihnen einen umfangreicheren Aufsatzteil mit Beiträgen von nahezu allen Herausgebern der NZBau zum Bau-, Architekten- und Vergaberecht.

 

Kapellmann
Beschleunigungen

Eröffnet wird das Heft auf S. 538 mit einem Beitrag von Professor Dr. Klaus Kapellmann zu Beschleunigungen bei Bauvorhaben.  |  mehr...

Dreher
Mietverträge mit Neubau- oder Umbauverpflichtungen im Kartellvergaberecht

Bei der Anmietung von Gebäuden durch öffentliche Auftraggeber sind vielfach vor Nutzungsbeginn umfangreiche nutzerspezifische Um- oder Neubaumaßriahmen erforderlich. Damit stellt sich das Problem, ob die Vergabe der anfallenden Baumaßnahmen einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag i.S. des § 99 GWB darstellt. Dreher geht dieser Frage in seinem Beitrag Mietverträge mit Neubau- und Umbauverpflichtungen im Kartellvergaberecht auf S. 542 nach.  |  mehr...

Diederichs
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten ist das Thema von Diederichs auf S. 547.  |  mehr...

Englert
Die Negation der VOB Teil C durch Instanzgerichte

Englert befasst sich in seinem Beitrag Die Negation der VOB Teil C durch lnstanzgerichte auf S. 553 mit einem „Stiefkind" des Baurechts - der VOB/C, die seiner Meinung nach von den Gerichten immer noch zu selten berücksichtigt wird.  |  mehr...

Jaeger
Neuerungen zur Rügeobliegenheit (§ 107 III GWB) durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Jaeger stellt auf S. 558 die Neuerungen zur Rügeobliegenheit (§ 107 III GWB) durch das Vergaberechts-modernisierungsgesetz dar.  |  mehr...

Leinemann
Die Geltendmachung von Ansprüchen aus gestörtem Bauablauf

Die Geltendmachung von Ansprüchen aus gestörtem Bauablauf behandelt Leinemann auf S. 563.  |  mehr...

Messerschmidt
Neue HOAI – Neue Probleme

Messerschmidt unterzieht die 6. HOAI-Novelle 2009 in seinem Beitrag Neue HOAI - Neue Probleme auf S. 568 einer kritischen Würdigung

Minuth/Stiller
Direktverträge mit Generalunternehmern in der Projektfinanzierung

Direktverträge mit Generalunternehmern in der Projektfinanzierung sind das Thema von Minuth und Stiller auf S. 574.  |  mehr...

Motzke
Der Geltungsverlust der VOB/B – Überlegungen zur Einschränkung einer isolierten Klauselkontrolle bei Abweichun-gen von der VOB/B

Mit dem Geltungsverlust der VOB/B - Überlegungen zur Einschränkung einer isolierten Klauselkontrolle bei Abweichungen von der VOB/B befasst sich Motzke auf S. 579.  |  mehr...

Peters
Skonti

Mit Skonti als weitere Möglichkeit zur Beschleunigung fälliger Zahlungen befasst sich Peters auf S. 584.

Prieß
Exclusio corruptoris? – Die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen des Ausschlusses vom Vergabeverfahren wegen Korruptionsdelikten

Exclusio corrupdoris? - Die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen des Ausschlusses vom Vergabeverfahren wegen Korruptionsdelikte sind das Thema von Prieß (S. 587).  |  mehr...

Schroer
Die BauGB-Novellen im Spiegel der Zeit

Der Aufsatzteil wird abgeschlossen mit dem Beitrag von Schroer zu den BauGB-Novellen im Spiegel der Zeit (S. 593).  |  mehr...

EuGH
Gleichbehandlung und Transparenz bei Vergabeverfahren

Ausnahmsweise enthält der Entscheidungsteil lediglich fünf Entscheidungen, unter anderem das Urteil des EuGH vom 19. 5. 2009 zur Gleichbehandlung und Transparenz bei Vergabeverfahren. Diese und die weiteren Entscheidungen finden Sie ab S. 598.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 



 

Heft 8/2009

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Averhaus
Die neue HOAI 2009

Noch vor der Sommerpause hat der Bundesrat am 12. 6. 2009 der Neufassung der HOAI zugestimmt. Averhaus nimmt diese Noveüierung zum Anlass, die wesentlichen Änderungen und deren Auswirkungen in seinem Beitrag Die neue HOAI 2009 (S. 473) darzustellen.  |  mehr...

Stamm
Entsorgungskosten als anrechenbare Kosten im Sinne der HOAI?

Im anschließenden Beitrag geht Stamm auf S. 479 der bis dato noch weitgehend ungeklärten Frage nach, ob Entsor­gungskosten als anrechenbare Kosten im Sinne der HOAI angesehen werden können.  |  mehr...

Bräuer
Die Sicherheitsleistung nach § 303 I AktG (analog)

Mit der Absi­cherung ausstehender Forderungen gegen eine Projektge­sellschaft befasst sich Bräuer in seinem Beitrag Die Sicher­heitsleistung nach § 303 I AktG (analog).  |  mehr...

Rut­hig/Zimmermann
Dienstleistungskonzessionen im Rettungsdienstrecht?

Dienstieistungskonzessionen im Rettungsrecht ist das Thema von Rut­hig und Zimmermann (S. 485), nachdem der BGH mit Beschluss vom 1. 12. 2008 (NZBau 2009, 201) die Ausschrei­bungspflicht für Notfallrettungs- und Krankentransportleis­tungen für so genannte Submissionsmodelle bejaht hat.  |  mehr...

Rechten/Junker
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts – oder: Nach der Reform ist vor der Reform

Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts - oder: Nach der Reform ist vor der Reform - so der Titel des Beitrags von Rechten und Junker (S. 490), mit dem wir unseren Lesern im Anschluss an unsere Serie zur Vergaberechtsreform nochmals eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Ände­rungen der Reform bieten möchten.

Boldt
Reduzierte Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten durch Mitverschulden des Bauherren bei Fehlern des planenden Architekten

Boldt kommentiert auf S. 494 das Urteil des BGH vom 27. 11.2008 (NZBau 2009, 185) zur reduzierten Haftung des bauaufsichtsführenden Archi­tekten durch Mitverschulden des Bauherrn bei Fehlern des planenden Architekten.

Seidler/Dzialias/Grzechca/Riedel
Die Grundstückszuteilung im Flurbereinigungsverfahren/Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht finden Sie neben dem Beitrag von Seidler zur Grundstückszuteilung im Flurbereinigungsverfahren (S. 499) Anmerkungen von Dzialias und Grzechca mit aktuellen Entscheidungen zum Bauplanungsrecht.

BGH
Abrechnung von Stundenlohnarbeiten und wirtschaftliche Betriebsführung

Mit verschiedenen Fragen der Beweis- und Darlegungslast im Zusammenhang mit der Abrechnung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs beschäftigte sich der BGH in seinem Urteil vom 28. 5. 2009, das Sie auf S. 504 finden.

BGH
Maßnahmen zur Mangelumgehung durch Bauherrn keine Ersatzvornahme

Ob bauliche Maßnahmen zur Beseitigung nachtei­liger Auswirkungen eines Baumangels auf die Gebrauchs­tauglichkeit des Gebäudes Mängelbeseitigungsmaßnahmen darstellen, hat der BGH mit Urteil vom 7. 5.2009 entschieden; diese Entscheidung finden Sie auf S. 507. Hinweisen möch­ten wir Sie auch noch auf das Urteil des BGH vom 27. 3. 2009, das die wichtige Frage des Umfangs der Aufklärungspflich­ten des Verkäufers bei Asbest im Wohnhaus behandelt (S. 510).

EuGH
Öffentl. Auftraggebereigenschaft der gesetzl. Krankenkassen – „Oymanns“

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 11. 6. 2009 entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind; die vom Ge­neralanwalt am 16. 12. 2008 vorgelegten Schlussanträge konnten Sie in NZBau H. 2/2009, S. VII, nachlesen und die Entscheidung des EuGH finden Sie in diesem Heft auf S. 520.

EuGH
Kein Vergabeverfahren bei komm. Zusammenarbeit – „Stadtreinigung Hamburg“

Schließlich finden Sie auf S. 527 die von Steiff besprochene Entscheidung des EuGH zur Entbehrlichkeit der Durchfüh­rung eines Vergabeverfahrens bei Vereinbarung einer kom­munalen Zusammenarbeit.

 

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 

 


 

 

Heft 7/2009

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Diemon-Wies/Graiche
Vergabefremde Aspekte - Handhabung bei der Ausschreibung gem. § 97 IV GWB

Vergabefremde Aspekte - Handhabung bei der Ausschreibung gem. § 97 IV GWB: Mit diesem Thema befassen sich Diemon-Wies und Graiche im Spitzenaufsatz dieser NZBau auf S. 409.  |  mehr...

Mösinger/Morscheid
Die vergaberechtskonforme Beauftragung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen an Sanierungs- und Entwicklungsträger nach §§ 157, 167 BauGB

Auch der Beitrag von Mösinger und Morscheid behandelt auf S. 413 ein vergaberechtliches Thema, nämlich die vergaberechtskonforme Beauftragung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen an Sanierungs- und Entwicklungsträger nach §§ 157, 167 BauGB.  |  mehr...

Kossens
Präqualifizierung in der Bauwirtschaft- Haftungsbefreiung für Generalunternehmer

Kossens befasst sich in seinem Beitrag zur Präqualifizierung in der Bauwirtschaft- Haftungsbefreiung für Generalunternehmer auf S. 419 mit den Neuerungen des § 28 e SGB IV, die am 1. 9. 2009 in Kraft treten sollen.  |  mehr...

Lembcke
Bürgenhaftuhg im Kontext von Schiedsgutachten

Inwieweit Schiedsgutachten die Bürgenhaftung beeinflussen können, behandelt Lembcke in seinem Beitrag Bürgenhaftuhg im Kontext von Schiedsgutachten auf S. 421.   |  mehr...

Pause
WEG-Novelle und Mängelansprüche aus dem Bauträgervertrag

Ob und in welchem Umfang die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Verfolgung von Mängelansprüchen aus dem Bauträgervertrag zuständig ist, hängt maßgeblich davon ab, wie der unscharfe Begriff der gemeinschaftsbezogenen Rechte auszulegen ist. Dieser Frage geht Pause in seinem Beitrag WEG-Novelle und Mängelansprüche aus dem Bauträgervertrag auf S. 425 nach.  |  mehr...

Holle/Wohlrab
Die Delle im Ei des Kolumbus

Unter dem Titel „Die Delle im Ei des Kolumbus" besprechen Holle und Wohlrab auf S. 432 den Beschluss der VK Mainz vom 11. 12. 2008, mit dem der Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft bezüglich der europaweiten Ausschreibung eines Bauabschnitts des Mainzer Zoll- und Binnenhafens als unzulässig verworfen wurde.

Dziallas/Grzechca/Seidler
Die Behandlung von Werbeanlagen im Baurecht/Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen eine bauordnungsrechtliche Abweichungsentscheidung/ Auswirkungen einer geplanten Erweiterung eines Einkaufszentrums

Dziallas befasst sich auf S. 436 mit der Behandlung von Werbeanlagen im Baurecht; daran anschließend bespricht Grzechca in den Monatsinformationen zum öffentlichen Baurecht den Beschluss des OVG Münster vom Mai 2008 zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen eine bauordnungsrechtliche Abweichungsentscheidung. Der Beschluss des VGH Kassel vom 18. 2. 2009 zu den Auswirkungen einer geplanten Erweiterung eines Einkaufszentrums um 70 Einzelgeschäfte auf Nachbargemeinden wird von Seidler auf S. 438 kommentiert.

BGH
Sicherheitsverlangen des Bauunternehmers nach Anspruchsabtretung/Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten

Aus dem Entscheidungsteil von Heft 7 sei insbesondere das Urteil des BGH vom 16. 4. 2009 zum Einfluss der Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers auf das Recht des Unternehmers, vom Besteller Sicherheiten vor Durchführung von Nachbesserungsarbeiten zu verlangen, auf S. 439 erwähnt. Eine weitere wichtige Entscheidung des BGH vom gleichen Tag behandelte den Einfluss des Verschuldens für einen Baumangel auf die Beurteilung der (Un-)Verhältnismäßigkeit der Män-geibeseitigung, das Sie auf S. 441 nachlesen können

BVerfG
Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Abschließend möchten wir noch Vergaberechtler unter anderem auf den Beschluss des BVerfG vom 23. 4. 2009 zur Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren auf S. 464 hinweisen.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 

 


 

 

Heft 6/2009 

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Leitmeier
Verjährung nichtfälliger Forderungen?

Wann beginnen Forderungen zu verjähren? Mit dieser Frage beschäftigt sich Leitmeier im Spitzenaufsatz von NZBau, Heft 6 (S. 345).  |  mehr...

Merkens
Sicherung der Werk­lohnforderung bei Erbbaurecht?

Merkens geht in seinem Beitrag zur Sicherung der Werk­lohnforderung bei Erbbaurecht auf S. 349 der Frage nach, wie ein Bauunternehmer seinen Vergütungsanspruch für ein Gebäude, das in Ausübung eines Erbbaurechts errichtet wurde, sichern kann.  |  mehr...

Schneider/Hertwig
Öffentlich-rechtliche Marktzutrittsverbote im Vergaberecht/Uneingeschränkte Relevanz des Gemeindewirtschaftsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren

Vom OLG Düsseldorf und dem OVG Münster werden unter­schiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, inwieweit die Beachtung des Gemeindewirtschaftsrechts Gegenstand der Vergabenachprüfung ist. Mit den unterschiedlichen Auf­fassungen der beiden Gerichte setzen sich die Beiträge von O. Schneider, Öffentlich-rechtlicher Marktzutrittsverbote im Vergaberecht (S. 352) und von Hertwig, Uneingeschränkte Relevanz des Gemeindewirtschaftsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren (S. 355), auseinander.  |  mehr...

Kühnen
Das Verfahren vor dem Vergabesenat

Zum Abschluss unse­rer Serie zur Vergaberechtsreform behandelt Kühnen auf S. 357 das Verfahren vor dem Vergabesenat.

Ostendorf
Von der Haftung für "funktionale Mängel" zur Haftung für Mängel außerhalb des Leistungsspektrums der Werkleistung

Im „Blockheizkraftwerk-Urteil" vom November 2007 (NZBau 2008, 109) hatte der BGH u. a. entschieden, für die Beur­teilung der Mangelhaftigkeit eines Werks sei es unbedeu­tend, dass die Funktionsuntüchtigkeit der Werkleistung aus­schließlich auf ein anderes Werk zurückzuführen sei. Mit diesem bisher wenig beachteten Aspekt befasst sich Osten­dorf in seiner Entscheidungsanmerkung auf S. 360.

Antweiler
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen Vergaberechtsverstöße in Genehmigungsverfahren

Antwei­ler kommentiert auf S. 362 den Beschluss des OVG Magde­burg vom 2. 2. 2009 (NZBau 2009, 206 - „Sangerhausen").

Schröer
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Spielhallen in Gewerbegebieten

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht be­fasst sich Schröer auf S. 366 mit der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Spielhallen in Gewerbegebieten.

Dziallas
Entste­hung eines Einkaufszentrums durch Agglomeration

Dziallas bespricht in der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht auf S. 368 den Beschluss des OVG Saarlouis vom 10. 2. 2009.  |  mehr...

Dziallas
Klagerecht einer Nachbargemeinde ohne Adressateneigenschaft

Im Anschluss daran bespricht Dziallas auf S. 368 f. noch das Urteil des OVG Koblenz vom 15.10. 2008. In dieser Entscheidung hatte das Gericht einer Nachbargemeinde ein Klagerecht gegen einen Zielabweichungsbescheid zugebilligt, obwohl diese nicht Adressat des Bescheids war.

Grzechca
Garagenanlage im rückwärtigen Grundstücksbereich eine unzumutbare Störung

Unter welchen Voraussetzungen eine Garagenanlage im rückwärtigen Grundstücksbereich eine unzumutbare Störung darstellen kann, war Gegenstand des Urteils des OVG Münster vom 4. 9. 2008, das Grzechca auf S. 369
kommentiert.

BGH
Mehrvergütungsanspruch nach verzögertem Vergabeverfahren m. Praxisanm. v. Kapellmann/Ersatz­fähigkeit von Finanzierungskosten bei Rückabwicklung ei­nes Wohnungskaufs

Im Entscheidungsteil finden Sie auf S. 370 das aktuelle Urteil des BGH vom 11. 5. 2009 zum Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung nach verzögertem Vergabeverfahren mit einer Praxisanmerkung von Kapellmann. Hieran schließt sich auf S. 376 das Urteil des BGH vom 12. 3. 2009 zur Ersatz­fähigkeit von Finanzierungskosten bei Rückabwicklung ei­nes Wohnungskaufs an.

BGH/OLG Naumburg
Entbehrliche Fristset­zung bei Schadensersatz wegen Schlechterfüllung/Leistungszeit nach prüfungsbedingt verzögertem Vergabeverfahren

Um die Entbehrlichkeit der Fristset­zung bei Schadensersatz wegen Schlechterfüllung bei ernst­hafter und endgültiger Verweigerung der geschuldeten Mangelbeseitigung ging es im Urteil des BGH vom 20. 1. 2009, das Sie auf S. 377 finden. Mit der gleichen Thematik wie der BGH in seinem Urteil vom 11.5. 2009 (S. 370) hatte sich das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 2. 10. 2008 zu befassen (S. 379).  |  mehr...

OLG Düsseldorf
Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien -"Reinigungsdienstleistungen"

Ab S. 389 finden Sie drei obergerichtliche Entscheidungen zur Architektenhaftung und Vergaberechtler möchten
wir noch auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14. 1. 2009 (S. 398) hinweisen. Dort ging es um die Frage, wann
eine unzulässige Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen
vorliegt.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 



 

 

Heft 5/2009

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Dreher/Hoffmann
Der Auf­tragsbegriff nach § 99 GWB und die Tätigkeit der gesetzli­chen Krankenkassen

Im Spitzenaufsatz der aktuellen NZBau geht es um den Auf­tragsbegriff nach § 99 GWB und die Tätigkeit der gesetzli­chen Krankenkassen.  |  mehr...

Gabriel
Vergabe­rechtliche Auftraggebereigenschaft öffentlicher und pri­vater Kreditinstitute - vor und nach dem Finanzmarktstabi­lisierungsgesetz

Auch der daran anschließende Beitrag von Gabriel, Vergabe­rechtliche Auftraggebereigenschaft öffentlicher und pri­vater Kreditinstitute - vor und nach dem Finanzmarktstabi­lisierungsgesetz, auf S. 282 befasst sich mit einem hoch­aktuellen vergaberechtlichen Thema.  |  mehr...

Klaft/Nossek
Die Rechtsfolgen unwillkürlicher „Nullmengen" für die Vergütung des Auftragnehmers beim VOB-Vertrag

Wie sind Bauleistungen zu Einheitspreisen eigentlich abzu­rechnen, wenn die in den einzelnen Positionen des Leis­tungsverzeichnisses enthaltenen Leistungsbestandteile er­satzlos entfallen und welche Rechtsfolgen ergeben sich da­raus für den Auftraggeber? Dieser Frage gehen Klaft und Nossek in ihrem Beitrag Die Rechtsfolgen unwillkürlicher „Nullmengen" für die Vergütung des Auftragnehmers beim VOB-Vertrag auf S. 286 nach.  |  mehr...

Lucenti/Westfeld
Belüf­tungsanforderungen von Wohngebäuden im Wandel und die Haftungsfolgen für Neu- und Altbauvorhaben

Lucenti und Westfeld beleuchten sodann auf S. 291 Belüf­tungsanforderungen von Wohngebäuden im Wandel und die Haftungsfolgen für Neu- und Altbauvorhaben - eine Thematik, die angesichts gestiegener Energiepreise und strengerer Anforderungen an die Wärmedämmung von Ge­bäuden für Bauunternehmer und Bauauftraggeber glei­chermaßen von Interesse ist.  |  mehr...

Brauer
Verfahren vor der Vergabekammer

Im fünften Teil unserer Serie zur Modernisierung des Ver­gaberechts stellt Brauer auf S. 297 das Verfahren vor der Vergabekammer dar.  |  mehr...

Prieß/Friton
Ausschluss bleibt Ausnahme

Mit den Regelungen der griechischen Verfassung, die die Vergabe von Bauleistungen an Unternehmen mit Verbin­dungen zum Mediensektor untersagt, hatte sich der EuGH in seiner Entscheidung vom 16. 12. 2008 - C-213/07 (NZBau 2009, 133) befasst. Prieß und Friton besprechen dieses Urteil, das nach Einschätzung der Autoren eine erhebliche Bedeu­tung für die dogmatische Weiterentwicklung der Aus­schlussgründe im Vergaberecht hat, in der Entscheidungsanmerkung auf S. 300.

Schröer
Zur Reichweite nachbarli­cher Zustimmungen bei nachträglichen Änderungen baulicher Anlagen

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht befasst sich Schröer auf S. 304 mit der Reichweite nachbarli­cher Zustimmungen bei nachträglicher Änderung baulicher Anlagen.

Dziallas/Seidler
Rechtsprechungsüber­sicht zum Öffentlichen Baurecht

Dziallas kommentiert in der Rechtsprechungsüber­sicht zum Öffentlichen Baurecht auf S. 305 den Beschluss des OVG Münster vom 19. 1. 2009 zur Frage nach den Aus­wirkungen zwängender Feststellungen im Bebauungsplan auf die einzuhaltenden Abstandsflächen. Daran anschlie­ßend analysiert Seidler auf S. 306 das Urteil des OVG Lüne­burg vom 20. 11. 2008, das für den Ausschluss jeglichen Einzelhandels für ein Grundstück im Bebauungsplan eine plausible Begründung fordert.

BGH
Wirksame Erfüllungsbürgschaft trotz unwirksamen Verzichts auf § 768 BGB

Mit der Frage der Wirksamkeit der Vertragserfüllungsbürg­schaft trotz unwirksamen Verzichts des Bürgen auf § 768 BGB hatte sich der BGH in seinem Urteil vom 12. 2. 2009 zu befassen. Sie finden diese Entscheidung auf S. 307.

BGH
Schadensersatz­ bei amtspflichtwidriger Bau­genehmigungsaufhebung

Ob ein Bauherr die dem Bauunternehmer gezahlte Schadensersatz­pauschale bei amtspflichtwidriger Aufhebung der Bau­genehmigung im Wege der Amtshaftung geltend machen kann (und auch zugesprochen bekommt), hat der BGH in seinem Urteil vom 22. 1. 2009 (S. 310) entschieden.

OLG Hamm/OLG Naumburg mit Praxisanm. Eschenbruch
Bau­mängelhaftung bei Urheberzweifel/Haftung aus Projektsteuerungsvertrag - "Universitätsklinikum"

Hinwei­sen möchten wir Sie auch noch auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 23. 10. 2008 auf S. 315 zur Frage der Bau­mängelhaftung bei Urheberzweifeln sowie das umfangrei­che Urteil des OLG Naumburg vom 14. 3. 2008 zu den Leis­tungspflichten und zur Haftung eines auch für das Vertrags­management zuständigen Projektsteuerers auf S. 318 mit Praxisanmerkung Eschenbruch (S. 328).

EuGH/OLG Düssel­dorf
Rechtswidrige Ableh­nung von mit EG-Konformitätskennzeichnung versehenen Medizinprodukten - "Hellenische Republik"/Keine Ausschreibung bei städtebaulichem Vertrag mit Eigentümer - "Bahnhof O."

Im Vergaberecht finden Sie unter anderem auf S. 329 das Urteil des EuGH vom 19. 3. 2009 zur rechtswidrigen Ableh­nung von mit EG-Konformitätskennzeichnung versehenen Medizinprodukten. Vergaberechtler, die öffentliche Auf­traggeber beraten, dürfte auch der Beschluss des OLG Düssel­dorf vom 4. 3. 2009 auf S. 334 interessieren.

OLG München
Pflicht zur Bekanntmachung von Unterkriterien - "Kliniken B. und H."

Hinweisen möchten wir Sie noch auf einen aktuellen Beschluss des OLG München vom 19. 3. 2009 (S. 341). Dort hatte das Gericht eine Pflicht des Öffentlichen Auftraggebers zur Bekannt­machung von Unterkriterien gegenüber den Bietern fest­gestellt, soweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Kenntnis hiervon auf die Präsentation und Bewertung der ausgeschriebenen Vertragsgegenstände auswirkt.

 

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

 Ihre NZBau-Redaktlon

 

 


 

 

 

Heft 4/2009

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Generalanwalt Mazák
Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge(hier: Abfallentsorgung)

In der Rechtssache C-480/06 "Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Bundesrepublik Deutschland liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Ján Mazák vom 19. 2. 2009 vor. In dem zu entscheidenden Fall geht es unter anderem um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 i.V. mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. 6. 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen hat.

Zum Volltext klicken Sie bitte hier. 

Peters
Beweislast nach Ersatzvornahme ohne Schadensdokumentation

Peters nimmt das Urteil des BGH vom 23. 10. 2008 zur Beweislast nach Ersatzvornahme ohne Schadensdokumentation (NZBau 2009, 117) zum Anlass, um in seinem Beitrag Die Beweislast für Mangelhaftigkeit oder Mangelfreiheit des Werkes ab S. 209 ff. umfassend der Frage nachzugehen, wie die Beweislast für einen Mangel des Werks verteilt ist.  |  mehr...

Lassmann/Reimers Rising
Bauen in Norwegen

Auf S. 211 ff. setzen Lassmann und Reimers Rising ihren in der März-Ausgabe begonnenen Aufsatz zu dem Thema Bauen in Norwegen fort.  |  mehr...

Dreher/Hoffmann
Die Informations- und Wartepflicht sowie die Unwirksamkeitsfolge nach den neuen §§ 101 a und 101 b GWB

Im vierten Teil unserer Serie zur Vergaberechtsreform, mit der wir Sie über die Änderungen der §§ 97 ff. GWB informieren möchten, behandeln Dreher und Hoffmann ab S. 216 die Informations- und Wartepflicht sowie die Unwirksamkeitsfolge nach den neuen §§ 101 a und 101 b GWB.   |  mehr...

Schweer
Kosten einer Planungsleistung bei Selbstvornahme nicht als Erfüllungssurrogat von der Planungs-Haftpflichtversicherung umfasst

Schweer analysiert und kommentiert auf S. 220 ff. das Urteil des BGH vom 19.11.2008 (unter Nr. 14 in diesem Heft).   |  mehr...

Krohn
„In-house“-Fähigkeit kommunaler Gemeinschaftsunternehmen

Krohn kommentiert auf S. 222 ff. in seinem Beitrag „In-house“-Fähigkeit kommunaler Gemeinschaftsunternehmen das Urteil des EuGH vom 13. 11. 2008 – "Coditel Brabant", das Sie bereits in der Januar-Ausgabe der NZBau auf S. 54 nachlesen konnten.

Freise
Berücksichtigung von Eignungsmerkmalen bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Angebots

Freise befasst sich ab S. 225 in seiner Entscheidungsanmerkung Berücksichtigung von Eignungsmerkmalen bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Angebots mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5. 5. 2008 (unter Nr. 17 in diesem Heft).  |  mehr...

Schröer
Grenzen des Bestandsschutzes bei nicht aufgeklärter Genehmigungslage

Mit den Grenzen des Bestandsschutzes bei nicht aufgeklärter Genehmigungslage befasst sich Schröer auf S. 228 in den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht.  |  mehr...

Dziallas/Grzecha/Seidler
Bestandsschutz im Falle einer Umsetzung eines Gebäudes/Sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage/Von privatem Bauträger errichtete Wohnanlage für „betreutes Wohnen“ keine Anlage des Gemeinbedarfs

Um die Frage des Bestandsschutzes geht es auch im Beschluss des VGH München vom 24.10.2008 - allerdings im Falle einer Umsetzung eines Gebäudes - , der von Dziallas auf S. 230 besprochen. Grzecha kommentiert im Anschluss daran auf S. 231 den Beschluss des OVG Münster vom 26.11.2008, in dem es um die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage geht. Seidler befasst sich sodann mit dem Beschluss des OVG Hamburg vom 27.102.2008, in dem das Gericht entschieden hat, dass eine von einem privaten Bauträger errichtete Wohnanlage für „betreutes Wohnen“ keine Anlage des Gemeinbedarfs darstellt.

BGH
Mehrmengenpreisbildung im VOB-Vertrag bei sittenwidrigem Einheitspreis/Vertragspflichtverletzung durch angekündigten Rücktritt

Im Entscheidungsteil ab S. 232 finden Sie unter anderem das Urteil des BGH vom 18.12.2008 zur Mehrmengenpreisbildung im VOB-Vertrag bei sittenwidrigem Einheitspreis. Von erheblicher Praxisrelevanz ist auch das Urteil des BGH vom 16. 1. 2009 auf S. 237 ff. zur Vertragspflichtverletzung durch angekündigten Rücktritt. 

BGH
Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Hinzuweisen ist aber auch auf den Beschluss des BGH vom 18.12.2008 auf S. 244 f.;  |  mehr...

OLG Stuttgart/OLG Köln
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Obergutachters im selbständigen Beweisverfahren/Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens trotz Schiedsgutachterabrede in den AGB eines Bauträgervertrags

Mit der Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Obergutachters im selbständigen Beweisverfahren befasst sich OLG Stuttgart auf S. 251 und das OLG Köln  behandelt auf S. 252 ff. die Frage der Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens trotz Schiedsgutachterabrede in den AGB eines Bauträgervertrags.

BGH
Architekten- bzw. Ingenieurshonorarabsprachen

In der Rubrik Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer finden Sie unter anderem ab S. 255 drei aktuelle Entscheidungen des BGH zu Architekten- bzw. Ingenieurshonorarabsprachen.

BGH/OLG Düsseldorf
(Un-)Zulässigkeit von Preisnachlässen/Zulässigkeit von nachträglich aufgestellten Unterkriterien und Gewichtungsregeln

Die Frage der (Un-)Zulässigkeit von Preisnachlässen, die nicht in den Verdingungsunterlagen ausgewiesen waren, hat der BGH in seinem Urteil vom 20.1.2009 behandelt, das Sie auf S. 262 ff. finden. Und das OLG Düsseldorf hatte im Mai vergangenen Jahres über die Frage der Zulässigkeit von nachträglich aufgestellten Unterkriterien und Gewichtungsregeln zu entscheiden. Mit diesem Beschluss schließen wir den Entscheidungsteil von Heft 4 auf S. 269 ab.

 

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 


 

Heft 3/2009

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Langen
Bauzeit im Rahmen der Vertragsgestaltung

Im Spitzenaufsatz des vorliegenden März-Hefts befasst sich Langen ab S. 145 mit der Bauzeit im Rahmen der Vertragsgestaltung.  |  mehr...

Lassmann/Reimers Rising
Bauen in Norwegen

Bauen in Norwegen ist das Thema des Aufsatzes von Lassmann und Reimers Rising auf S. 151 ff.  |  mehr...

Schilder
Grenzen der Zuwendungsrückforderung wegen Vergaberechtsverstoßes

Ab S. 155 befasst sich Schilder mit den Grenzen der Zuwendungsrückforderung wegen Vergaberechtsverstoßes.  |  mehr...

Prieß/Hölzl
GWB 2009: Öffentliche Auftraggeber und Auftrag – keine Überraschung

Unsere Serie zur Vergaberechtsreform setzen Prieß und Hölzl mit ihrem Aufsatz „GWB 2009: Öffentliche Auftraggeber und Auftrag – keine Überraschung“ auf S. 159 fort.  |  mehr...

Schröer/Seidler/Grzechca
Ansiedlung von Bordellen in Wohngebieten/Charakter eines Einzelhandelskonzepts im Innenbereich/Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung bei Unbestimmtheit der genehmigten Bauvorlagen

Schröer befasst sich auf S. 166 in den Monatsinformationen zum öffentlichen Baurecht mit der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Ansiedlung von Bordellen in Wohngebieten. In der Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen Baurecht analysiert Seidler auf S. 167 das Urteil des OVG Münster vom 6. 11. 2008 zum Charakter eines Einzelhandelskonzepts im Innenbereich und Grzechca befasst sich auf S. 168 mit dem Urteil des OLG Hamburg vom 15. 10. 2008 zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung bei Unbestimmtheit der genehmigten Bauvorlagen.

BGH
Abtretungsverbot nach § 354 a S. 1. HGB/Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Den Entscheidungsteil zum Privaten Baurecht beginnen wir auf S. 169 mit dem Urteil des BGH vom 13. 11. 2008. Danach kann im Anschluss einer trotz Abtretungsverbot nach § 354 a S. 1. HGB wirksamen Abtretung der Schuldner mit dem Zedenten in Kenntnis der Abtretung keinen Vergleich dahingehend schließen, dass die abgetretene Forderung nicht mehr geltend gemacht werden könne. Eine weitere höchstrichterliche Entscheidung befasst sich auf S. 171 mit der im privaten Baurecht überaus wichtigen Frage der Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern.

BGH/BGH/BGH mit Praxisanm. v. Hilgers
Ersatzanspruch des Auftraggebers von Fremdnachbesserungskosten auch ohne Entziehung des Auftrags/Das Inwiekenrecht im OLG-Bezirk Oldenburg und sein Geltungsbereich/Gerichtliche Hinweispflicht bei bisher nicht erörterter Mangelursache

Dass dem Auftraggeber ein Ersatzanspruch von Fremdnachbesserungskosten auch ohne Entziehung des Auftrags zusteht, wenn der Auftragnehmer die Fertigstellung endgültig verweigert, hat der BGH Anfang Oktober 2008 entschieden; die Entscheidung finden Sie auf S. 173. Auf S. 175 musste sich der BGH im November letzten Jahres mit dem Inwiekenrecht im OLG-Bezirk Oldenburg und seinem Geltungsbereich auseinandersetzen. Die daran anschließende Entscheidung des BGH vom 10.7.2008 zur gerichtlichen Hinweispflicht bei bisher nicht erörterter Mangelursache wird von Hilgers in einer Praxisanmerkung auf S. 178 kommentiert.

BGH/Praxisanm. v. Kapellmann
Abgrenzung von Verantwortlichkeiten für einen Gebäudeeinsturz bei arbeitsteiliger Erstellung sowie den Sorgfaltspflichten beim Zusammenwirken von Abbruch- und Sicherungsaufgaben/Baugrundrisiko trotz Vorliegens eines Bodengutachtens beim Auftragnehmer

Praxisrelevant unter Haftungsgesichtspunkten ist das Urteil vom 13.11.2008, in dem sich der BGH unter anderem mit der Abgrenzung von Verantwortlichkeiten für einen Gebäudeeinsturz bei arbeitsteiliger Erstellung sowie den Sorgfaltspflichten beim Zusammenwirken von Abbruch- und Sicherungsaufgaben zu befassen hatte. Kapellmann kommentiert in seiner Praxisanmerkung auf S. 183 das Urteil des OLG Brandenburg vom 16. 7. 2008, welches das Baugrundrisiko trotz Vorliegens eines Bodengutachtens beim Auftragnehmer belassen hatte.

BGH/OLG Köln
Organisationsobliegenheit und den Planprüfpflichten des arbeitsteilig bauüberwachenden Architekten/Baugrundprüfung als Hauptleistungspflicht des Architekten

In der Rubrik zum Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer finden Sie auf S. 185 zunächst die aktuelle Entscheidung des BGH zur Organisationsobliegenheit und den Planprüfpflichten des arbeitsteilig bauüberwachenden Architekten vom 27. 11. 2008. Daran schließt sich das Urteil des OLG Köln vom 30.4.2008 an, das die Baugrundprüfung als Hauptleistungspflicht des Architekten bei der Grundlagenermittlung nach Leistungsphase 1 des § 15 HOAI qualifiziert.

EuGH
Änderung einer Beihilferegelung für lokale Rundfunksender/Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer nach deutschem Steuerrecht

In der Rubrik zum Vergaberecht finden Sie auf S. 192 unter anderem das umfangreiche Urteil des EuGH vom 22. 12. 2008, das die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 10. 11. 1997, keine Einwände gegen die Änderung einer Beihilferegelung für lokale Rundfunksender zu erheben, für ungültig erklärt hat. Hieran schließt sich auf S. 200 der Beschluss des EuGH vom 27.11.2008 an, der die Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer nach deutschem Steuerrecht für rechtmäßig erklärt hatte (vgl. hierzu bereits NZBau-aktuell, Heft 2/2009).

BGH
Ausschreibungspflicht von Notfallrettungs- und Krankentransportleistungen

Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 1. 12.2008 mit der Ausschreibungspflicht von Notfallrettungs- und Krankentransportleistungen zu befassen; diese Entscheidung kommentiert Röbke auf S. 205.

OVG Magdeburg
Rechtsschutz bei Genehmigung und Vergabe von Notfallrettungsleistungen

Ganz aktuell entschied das OVG Magdeburg im Februar, S. 206, zum Rechtsschutz bei Genehmigung und Vergabe von Notfallrettungsleistungen, dass sowohl das Verwaltungsgericht als auch die Vergabekammer zuständig sind.

 

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 


 

 

Heft 2/2009

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Ján Mazák
Vergaberechtliche Auftraggebereigenschaft von Krankenkassen(Schlussanträge)

In der Rechtssache C-300/07 - "Hans & Christopherus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen AOK Rheinland/Hamburg" liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Ján Mazák vom 16. 12. 2008 vor. Dabei gehts es unter anderem um die Frage, ob die deutschen Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind.

Zum Volltext der Schlussanträge klicken Sie bitte hier.  

Kuffer
Hat die Privilegierung der VOB/B weiter Bestand?

In seinem Urteil vom 24. 7. 2008 hat der VII. Senat des BGH entschieden, dass die einzelnen Klauseln der VOB/B einer Inhaltskontrolle unterliegen, wenn die VOB/B als Ganzes ge­genüber einem Verbraucher vereinbart wurde. Vor dem Hin­tergrund analysiert Kuffer ab S. 73 in seinem Beitrag „Hat die Privilegierung der VOB/B weiter Bestand?" die neuste höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Thematik.

Stamm
Zur Rechtsvereinheitlichung der Schwarzarbeitsproblematik

Zur Rechtsvereinheitlichung der Schwarzarbeitsproblematik äußert sich Stamm in seinem Beitrag ab S. 78.  |  mehr...

Scholtissek
Der Archi­tekt und die Neuerungen des Forderungssicherungsgesetzes

Die Frage, inwieweit sich durch das am 1. 1. 2009 in Kraft getretene Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) Änderungen für Architekten ergeben, ist in der Fachliteratur, soweit er­sichtlich, noch nicht behandelt worden. Gegenstand ein­schlägiger Publikationen sind regelmäßig die für Bauhand­werker mit der Gesetzesänderung verbundenen Neuerun­gen. Diese Lücke schließt nunmehr der Beitrag „Der Archi­tekt und die Neuerungen des Forderungssicherungsgesetzes" von Scholtissek auf S. 91.  |  mehr...

Mayen
Durch­führung von Förderprogrammen und Vergaberecht

Im Hinblick auf die von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturprogramme ist der Beitrag von Mayen „Durch­führung von Förderprogrammen und Vergaberecht" auf S. 98 von besonderem Interesse.  |  mehr...

Kratzenberg
Begriff des öffent­lichen Auftraggebers

Im zweiten Teil der NZBau-Serie zur Vergaberechtsreform befasst sich Kratzenberg ab S. 103 mit dem Begriff des öffent­lichen Auftraggebers unter Berücksichtigung der im zwi­schenzeitlich verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossenen Änderungen des § 98 GWB.

Leidig/Hürter
Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines in sich abgeschlossenen Teils einer vertraglichen Leistung nach § 8 Nr. 3 I 2 VOB/B

Leidig und Hürter kommentieren ab S. 106 das Urteil des OLG München vom 13. 11. 2007.  |  mehr...

Schröer/Seidler/Dziallas
Begriff der Agglomeration von kleinflächigen Einzelhan­delsbetrieben/Beachtung des Rücksichtnahmegebots bei Pla­nung eines Wettbüros/Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich

In der Monatsinformation zum Öffentlichen Baurecht be­fasst sich Schröer auf S. 112 in einem Praxis-Update mit dem Begriff der Agglomeration von kleinflächigen Einzelhan­delsbetrieben, der immer wieder die Gerichte beschäftigt. In der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht kommentiert Seidler auf S. 113 eine Entscheidung des VGH Kassel zur Beachtung des Rücksichtnahmegebots bei Pla­nung eines Wettbüros und Dziallas befasst sich abschließend auf S. 114 mit einem weiteren Beschluss des VGH Kassel zum Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich.

BGH
Insolvenzanfechtung von Direktzahlungen des Auftraggebers an Nachunterneh­mer/An­spruch des Bauunternehmers auf Herausgabe der Bürg­schaftsurkunde an sich selbst nach Wegfall des Sicherungs­zwecks

Der Rechtsprechungsteil zum Privaten Baurecht beginnt ab S. 115 mit einem Urteil des BGH zur Insolvenzanfechtung von Direktzahlungen des Auftraggebers an Nachunterneh­mer. Sodann befasst sich der BGH auf S. 116 mit dem An­spruch des Bauunternehmers auf Herausgabe der Bürg­schaftsurkunde an sich selbst nach Wegfall des Sicherungs­zwecks.

BGH/OLG Mün­chen
Reichweite eines Feststel­lungsurteils auf Mängelbeseitigungsvorschuss/Außerordentliche Teilkündigung des Auftraggebers gem. § 8 Nr. 3 I 2 VOB/B

Der BGH befasst sich auf S. 120 mit der Frage der Reichweite eines Feststel­lungsurteils auf Mängelbeseitigungsvorschuss. Die von Lei­dig und Hürter besprochene Entscheidung des OLG Mün­chen vom 13. 11. 2007 zur außerordentlichen Teilkündigung des Auftraggebers gem. § 8 Nr. 3 I 2 VOB/B findet sich auf S. 122.

BGH
Anspruch des Erwerbers einer noch zu errichten­den Eigentumswohnung gegenüber dem Bauherrnarchitek­ten wegen Übersendung fehlerhafter Bautenstandsberichte an die finanzierende Bank

Die Rechtsprechung zum Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer beginnt auf S. 126 mit einem Urteil des BGH zum Anspruch des Erwerbers einer noch zu errichten­den Eigentumswohnung gegenüber dem Bauherrnarchitek­ten wegen Übersendung fehlerhafter Bautenstandsberichte an die finanzierende Bank.

OLG Celle/OLG Koblenz mit Komm. Leffler
Voraussetzungen einer Schlussrechnung und der Verjährung von Architektenhonoraransprüchen/Leistungsverzug eines Architekten

Zu den Voraussetzungen einer Schlussrechnung und der Verjährung von Architektenhonoraransprüchen äußert sich das OLG Celle in seinem Urteil vom 19. 11. 2008 auf S. 127. Hieran schließt sich auf S. 131 ein Urteil des OLG Koblenz zur Frage des Leistungsverzugs eines Architekten an, das von Leffler auf S. 132 kommentiert wird.

EuGH/OLG Brandenburg/LG Düsseldorf
Griechisches Vergabe­recht/Im öffentlichen Interesse stehende Dienstleistungskonzes­sion eines öffentlichen Auftraggebers an einen Auftragneh­mer/Ansprüche eines in einem Ausschreibungsverfahren unter­legenen Bieters

Der Rechtsprechungsteil zum Vergaberecht beginnt auf S. 133 mit einem Urteil des EuGH zum griechischen Vergabe­recht. Das OLG Brandenburg befasst sich auf S. 139 mit einer im öffentlichen Interesse stehenden Dienstleistungskonzes­sion eines öffentlichen Auftraggebers an einen Auftragneh­mer, und auf S. 142 setzt sich das LG Düsseldorf mit den Ansprüchen eines in einem Ausschreibungsverfahren unter­legenen Bieters auseinander.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre NZBau-Redaktion

 

 


 

Heft 1/2009

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Diederichs/Streckel
Ansatz zur Beurteilung gestörter Bauabläufe

Diederichs und Streckel zeigen ab S. 1 der vorliegenden Aus­gabe einen methodischen Ansatz zur Beurteilung gestörter Bauabläufe auf, mit dem die Anteile der Verursachung der Auftraggeber und Auftragnehmer zutreffend bestimmt werden kann.  |  mehr...

Höfler/Braun
Vergaberechtliche Implikationen des staatlichen Rettungspakets

Höfler und Braun untersuchen ab S. 5 die vergaberechtlichen Implikationen des staatlichen Rettungspakets.  |  mehr...

Pause/Vogel
Lasten­freistellungserklärung in der wirtschaftlichen Krise

Auch Pause und Vogel nehmen sich des aktuellen Themas der Finanzkrise ab S. 10 an und eruieren, was eine Lasten­freistellungserklärung dem Erwerber in der wirtschaftlichen Krise der globalfinanzierenden Bauträgerbank nützt.

Armgardt
Constructionvertragsrecht des Draft Common Frame of Reference (DCFR) aus Sicht des deutschen Werkvertragsrechts und der VOB/B

Ab S. 12 stellt Armgardt das Constructionvertragsrecht des Draft Common Frame of Reference (DCFR) aus Sicht des deutschen Werkvertragsrechts und der VOB/B vor.  |  mehr...

Schultz
Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge

Schultz beleuchtet ab S. 18 die Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge.  |  mehr...

Kus
NZBau-Serie zur Vergaberechtsreform

Auf S. 21 beginnt die NZBau-Serie zur Vergaberechtsreform, in der die Änderungen der §§ 97 ff. GWB vorgestellt wer­den.  |  mehr...

Scholtissek
Architektenhonorarschlussrechnung

Die Entscheidung des BGH vom 23. 10. 2008 (NZBau 2008, 33) zur Architektenhonorarschlussrechnung wird von Scholtissek ab S. 24 besprochen.  |  mehr...

Schröer
Rechtsprechung zum „sozialen Lärm" betreffend das Bauplanungs- und Umweltrecht

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht stellt Schröer ab S. 27 die Rechtsprechung zum „sozialen Lärm" betreffend das Bauplanungs- und Umweltrecht dar.  |  mehr...

Grzechca/Rosenkötter
Wahrung der Frist für die Geltendmachung von Mängeln eines Bebauungsplans/Verstoß einer Baugebietsfestsetzung gegen das "Planmäßigkeits­prinzip"

In der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht stellt Grzechca auf S. 30 eine Entscheidung des VGH Mannheim zur Wahrung der Frist für die Geltendmachung von Mängeln eines Bebauungsplans vor. Rosenkötter bespricht ab S. 31 die Entscheidung des VGH München zum Verstoß einer Baugebietsfestsetzung gegen das "Planmäßigkeits­prinzip".

Dziallas
Voraussetzungen der mate­riellen Planreife nach § 33 BauGB/Abriss einer ortsprägenden baulichen Anlage

Auf S. 31 stellt Dziallas den Beschluss des VGH Mannheim vor, in dem zu den Voraussetzungen der mate­riellen Planreife nach § 33 BauGB Stellung genommen wird. An gleicher Stelle bespricht Dziallas die Entscheidung des OVG Koblenz zum Abriss einer ortsprägenden baulichen Anlage.

BGH
Unzumutbarkeitskriterien bei Nachforderungen nach der Architektenschlussrechung

Im Rechtsprechungsteil zum Privaten Baurecht findet sich an erster Stelle auf S. 33 das von Scholtissek ab S. 24 bespro­chene Urteil des BGH zu den Unzumutbarkeitskriterien bei Nachforderungen nach der Architektenschlussrechung.   |  mehr...

OLG Frank­furt a. M./OLG Karlsruhe/OLG Stuttgart/OLG Düsseldorf/OLG Ko­blenz
In Bezug auf das selbstständige Beweisverfahren

In Bezug auf das selbstständige Beweisverfahren finden sich ab S. 36 mehrere Entscheidungen. So nimmt das OLG Frank­furt a. M. zur Kostenerstattung Stellung (S. 36), das OLG Karlsruhe zur Kostentragung bei Klageeinreichung vor der Entscheidung (S. 38), das OLG Stuttgart zur Streitwertfest­setzung (S. 39), das OLG Düsseldorf zum Ruhen des selbstän­digen Beweisverfahrens (S. 40) und schließlich das OLG Ko­blenz zum Anwaltszwang im selbstständigen Beweis­verfahren (S. 41).

OLG Hamm
Grund- und Aufrechnungsvorbehaltsurteil auf eine Werklohnklage/Zu­lässige Pauschalhonorarvereinbarung bei Planungs- und Projektsteuerungsverträgen

Die Rechtsprechung zum Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer wird auf S. 45 eingeleitet durch die Entscheidungen des OLG Hamm zum Grund- und Aufrechnungsvorbehaltsurteil auf eine Werklohnklage und zur zu­lässigen Pauschalhonorarvereinbarung bei Planungs- und Projektsteuerungsverträgen (S. 48).

EuGH
Zulässigkeit der interkommunalen Kooperation im Rahmen eines kommunalen Gemeinschaftsunternehmens - „Coditel Brabant"

Im Vergaberecht beschäftigt sich der EuGH ab S. 58 mit der Zulässigkeit der interkommunalen Kooperation im Rahmen eines kommunalen Gemeinschaftsunternehmens - „Coditel Brabant".

OLG Celle
Ausschluss bei nicht wettbewerbswirksamer Unvollständigkeit-"Schellenbergbrücke"

Das OLG Celle nimmt ab S. 58 zum Ausschluss bei nicht wettbewerbswirksamer Unvollständigkeit - „Schellenbergbrücke" - Stellung.  |  mehr...

OLG Düsseldorf
Angebotsausschluss wegen unterlassener Nachunternehmerbenennung

Auch das OLG Düsseldorf beleuchtet ab S. 63 den Angebotsausschluss - hier jedoch wegen unterlassener Nachunternehmerbenennung.

OLG Düsseldorf
Angebotsausschluss beim Unterschreiten der HOAI-Mindestsätze/Einfache Bezugnahme auf Leistungsbeschreibun­gen statt ihrer Beifügung im Vertragsangebot

Zum Angebotsausschluss beim Unterschreiten der HOAI-Mindestsätze schließlich befindet das OLG Düsseldorf ab S. 67, sowie zur einfachen Bezugnahme auf Leistungsbeschreibun­gen statt ihrer Beifügung im Vertragsangebot ab S. 71.

 

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr

 

Ihre NZBau-Redaktion

 

 


 

 

Heft 12/2008

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Huber
Vor­satzanfechtung einer Direktzahlung

Bereits in NZBau 2005, 177; 256 befasste sich Huber mit den Grundstrukturen der Abwicklung eines Bauvertrags in der Insolvenz. Im vorliegenden Heft nimmt Huber ab S. 737 das Thema um die Insolvenz wieder auf und erläutert die Vor­satzanfechtung einer Direktzahlung auch gegenüber dem Bauherrn in der späteren Insolvenz des Generalunterneh­mers.

Schotten
Vergabepflicht bei Grund­stücksverkäufen der öffentlichen Hand

Ab S. 741 beleuchtet Schotten die Vergabepflicht bei Grund­stücksverkäufen der öffentlichen Hand.  |  mehr...

Schindler
Zulässigkeit der Beschränkung der Angebotsabgabe durch den öffent­lichen Auftraggeber auf Angebote in elektronischer Form

Schindler untersucht ab S. 746 schließlich die Zulässigkeit der Beschränkung der Angebotsabgabe durch den öffent­lichen Auftraggeber auf Angebote in elektronischer Form und hier die Frage, ob der öffentliche Auftraggeber nach der Neufassung der Verdingungsordnung für Leistungen den elektronischen Kommunikationsweg zur Angebots­abgabe im Vergabeverfahren als einzigen Kommunikations­weg wählen kann.

Hoffmann
Der materielle Bieterbegriff im Kartellvergaberecht

Obwohl an vielen Stellen des Kartellvergaberechts der Be­griff des Bieters von Bedeutung ist, besteht über seine Aus­legung nicht immer Einigkeit. Den materiellen Bieterbegriff im Kartellvergaberecht untersucht Hoffmann daher ab S. 749.

Neuenfeld
Architekten- und Ingenieurvertragsrecht

Ab S. 751 wird der Rechtsprechungsbericht von Neuenfeld zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht fortgesetzt, in diesem zweiten Teil referiert Neuenfeld die neueste Recht­sprechung zur Kündigung und Haftung.

Schröer
Das Spannungsverhältnis zwischen bauordnungsrechtlichem Verunstaltungsverbot und bauplanungsrechtlichem Genehmigungsanspruch

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht stellt Schröer ab S. 759 das Spannungsverhältnis zwischen bauordnungsrechtlichem Verunstaltungsverbot und bauplanungsrechtlichem Genehmigungsanspruch vor.  |  mehr...

Seidler
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet/Beachtung des Rücksichtnahmegebots durch ein schutzbedürftiges Bauvorhaben

In der Rechtsprechungsübersicht zum Öffent­lichen Baurecht stellt Seidler auf S. 761 die Entscheidung des OVG Koblenz zur Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet vor. Außerdem skizziert Seidler eine Entscheidung des VGH München zur Beachtung des Rücksichtnahmegebots durch ein schutzbedürftiges Bauvorhaben. Hier ging es um den Neubau eines Zweifamilienhauses in unmittelbarer Nähe einer Schreinerei mit Sägewerk.

Rosenkötter
Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei einer Dachaufsto­ckung

Ab S. 762 referiert Rosenkötter einen Beschluss des VGH Mannheim zum Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei einer Dachaufsto­ckung.

Grzechca
Anspruch des Nachbarn auf behördliches Ein­schreiten bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschrif­ten

Grzechca beleuchtet auf S. 763 das Urteil des OVG Bautzen zum Anspruch des Nachbarn auf behördliches Ein­schreiten bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschrif­ten.  |  mehr...

BGH
Hemmungsende bei Baumängelnachbesserung

Im Rechtsprechungsteil zum Privaten Baurecht findet sich ab S. 764 die Entscheidung des BGH zum Hemmungsende bei Baumängelnachbesserung im VOB/B-Vertrag.

BGH
Werbung mit über die Verjährungsfrist hinausreichender Garantie­zusage

Ab S. 765 ist das Urteil des BGH zur zulässigen Werbung mit über die Verjährungsfrist hinausreichender Garantie­zusage abgedruckt.

OLG Düsseldorf/OLG Köln
Bauvertragserfüllungsbürg­schaft mit Verzicht auf die Einrede der Aufrechnung/Vertragserfüllungsbürgschaft mit Teilverzicht auf die Hauptschuldnereinreden

Hier schließt sich ab S. 767 die Entschei­dung des OLG Düsseldorf zur Bauvertragserfüllungsbürg­schaft mit Verzicht auf die Einrede der Aufrechnung an. Zur Vertragserfüllungsbürgschaft mit Teilverzicht auf die Hauptschuldnereinreden nimmt ab S. 770 das OLG Köln Stellung.

OLG Naumburg
Wirksamkeit einer Pauschalvereinbarung für Architektenhonorar

Hieran schließt sich auf S. 774 die Entscheidung des OLG Naumburg zur Wirksamkeit einer Pauschalvereinbarung für Architektenhonorar an.

BGH mit Bespr. Scholtissek
Koppelungsverbot bei vom Auf­traggeber gewollter Projektvermittlung

Die Rechtsprechung zum Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer wird ab S. 772 eingeleitet durch die Entscheidung des BGH zum Koppelungsverbot bei vom Auf­traggeber gewollter Projektvermittlung, die von Scholtissek ab S. 774 besprochen wird.

EuGH
Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einer mit dem Markt zu vereinbarenden Bei­hilfe

Im Rechtsprechungsteil zum Vergaberecht findet sich ab S. 777 das Urteil des EuGH zum Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einer mit dem Markt zu vereinbarenden Bei­hilfe.  |  mehr...

BGH
Geschäfts­gebühr im Nachprüfungsverfahren

Ab S. 782 befasst sich der BGH mit der Geschäfts­gebühr im Nachprüfungsverfahren nach RVG-Nr. 2301VV RVG.

OLG Karlsruhe/OLG Naumburg
Änderung der Bieteridentität nach dem Teilnahmewettbewerb/Änderungen und Ergänzungen von indikativen Angeboten im Verhandlungsverfahren

Die vom OLG Karlsruhe zur unzulässigen Änderung der Bieteridentität nach dem Teilnahmewettbewerb ergan­gene Entscheidung findet sich auf S. 784. Hieran anschlie­ßend nimmt das OLG Naumburg ab S. 788 zu Änderungen und Ergänzungen von indikativen Angeboten im Verhandlungsverfahren Stellung.

VK Darmstadt mit Bespr. von Gehlen
Ausschreibungspflicht bei Immobilengeschäften ohne Bauverpflichtung

Der noch nicht bestandskräftige Beschluss der VK Darmstadt zur Ausschreibungspflicht bei Immobilengeschäften ohne Bauverpflichtung (Seniorenresi­denz Wiesbaden) findet sich schließlich ab S. 795 und wird durch von Gehlen ab S. 799 besprochen.

 

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 


Heft 11/2008

 

Liebe Leserinnen, lieber Leser,

 

 

 

Frenz
Vergaberecht und institutionalisierte PPP

Frenz untersucht in seinem Beitrag Vergaberecht und institutionalisierte PPP ab S. 673 die Problematik um die Ausschreibungspflicht für die Einbeziehung Privater.  |  mehr...

Kaltenborn/Nobis
Vergabe- und beihilferechtlicher Regelungsrahmen für Public Private Partnerships in der Entwicklungszusammen­arbeit

Den vergabe- und beihilferechtlichen Regelungsrahmen für Public Private Partnerships in der Entwicklungszusammen­arbeit beleuchten Kaltenborn und Nobis ab S. 681.  |  mehr...

Freund
Der nicht-gegengezeichnete Bauvertrag

Ab S. 685 untersucht Freund die Konsequenzen rund um den nicht gegengezeichneten Bauvertrag.  |  mehr...

Jansen
Prüfbare Schlussrech­nung in der Berufungsinstanz

Jansen diskutiert ab S. 689, dass im Lichte der BGH-Rechtsprechung die Vorlage einer neuen Schlussrechnung in zweiter Instanz durch­aus als neues Angriffsmittel im Sinne der Präklusionsvorschriften zu werten ist.  |  mehr...

Neuenfeld
Rechtsprechung des Jahres 2007 zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht

Ab S. 691 fasst Neuenfeld die Rechtsprechung des Jahres 2007 zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht zusam­men.  |  mehr...

Röbke
Pflicht zur Ausschrei­bung der Notfallrettung und des Krankentransports

Röbke kommentiert ab S. 702 die Entscheidung des OLG Dresden (NZBau 2008, 594) über die Pflicht zur Ausschrei­bung der Notfallrettung und des Krankentransports.  |  mehr...

Schröer
Inan­spruchnahme des Nachbargrundstücks zur Gebäudedäm­mung

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht stellt Schröer ab S. 706 die Schwierigkeiten um die Inan­spruchnahme des Nachbargrundstücks zur Gebäudedäm­mung dar.  |  mehr...

Rosenkötter/Grzechca
Beitragsfähigkeit von Straßenausbauaufwand/Bagatellgrenze bei Abstandsvorschriften im Bauordnungsrecht

In der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht referiert Rosenkötter ab S. 708 eine Entscheidung des OVG Münster (NZVwZ-RR 2008, 442) zur Beitragsfähigkeit von Straßenausbauaufwand. Die Bagatellgrenze bei Abstandsvorschriften im Bauordnungsrecht wurde durch ein Urteil des VGH Kassel (Urt. v. 26. 5. 2008 - 4 UE 1626/06, BeckRS 2008, 37919) thematisiert, welches Grzechca auf S. 709 darstellt.

BGH
Urheberrechts­schutz eines Architekten bei Kircheninnenraumge­staltung

Im Rechtsprechungsteil ab S. 710 findet sich zum Privaten Baurecht die Entscheidung des BGH zum Urheberrechts­schutz eines Architekten, der einen Kircheninnenraum ge­staltete.  |  mehr...

OLG Oldenburg
Der Urheberrechtsschutz für ein einfaches Holzhaus

Der Urheberrechtsschutz für ein einfaches Holzhaus wird von einer Entscheidung des OLG Oldenburg ab S. 715 beleuchtet.  |  mehr...

OLG Koblenz
Beginn der Verjährungsfrist eines Bürgschaftsanspruchs

Zum Beginn der Verjährungsfrist eines Bürgschaftsanspruchs nimmt schließlich das OLG Koblenz auf S. 718 Stellung.  |  mehr...

BGH
Pfändungsschutz für Beiträge zum Architekten-Versor­gungswerk

Ab S. 720 beschäftigt sich der BGH unter der Rubrik Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer mit dem Pfändungsschutz für Beiträge zum Architekten-Versor­gungswerk.  |  mehr...

EuGH
Ausschreibungs­pflicht der Lieferung von Polizei- und Feuerwehrhubschrau­bern

In der Rechtsprechung zum Vergaberecht findet sich auf S. 723 die Entscheidung des EuGH zur Ausschreibungs­pflicht der Lieferung von Polizei- und Feuerwehrhubschrau­bern.

BVerfG
Verfassungswidrigkeit bei unvertretbarer Nichtvorlage zum EuGH

Der Beschluss des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit bei unvertretbarer Nichtvorlage zum EuGH findet sich auf S. 725.

OLG Düsseldorf
Ausschreibungspflicht beim Grundstücksverkauf („Husaren-Kaserne Sontra")

Abschließend findet sich ab S. 727 der Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflicht beim Grundstücksverkauf („Husaren-Kaserne Sontra"), den Greb ab S. 735 kurz kommentiert.

 

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 


 

Heft 10/2008

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

 

Juliane Kokott
Schlussanträge in der Rechtssache C-454/06 - "pressetext Nachrichtenagentur GmbH"

Krohn befasst sich in seinem Beitrag in diesem Heft vor allem mit dem Vorabentscheidungsbeschluss des EuGH in der Rechtssache C-454/06 - "pressetext Nachrichtenagentur GmbH". Die Schlussanträge hierzu von Generalanwältin Juliane Kokott sind nur teilweise im Aktuellteil von H. 10/2008 abgedruckt. Der Volltext der Schlussanträge ist hier abrufbar.

Peters
Fehlerhafte Planung des Bestellers und ihre Folgen

Dass ein Werk nicht in der gewünschten Weise gelingt, kann daran liegen, dass die Planung des Bestellers fehlerhaft war. Ist aber deshalb auch die der Planung entsprechende Leis­tung des Unternehmers mangelhaft?   |  mehr...

von Gehlen
Forderungssicherungsgesetz -FoSiG

Dass es in Zukunft für Auftragnehmer leichter wird, ihre berechtigten Werklohnforderungen zügiger und effektiver durchzusetzen, soll auch das FoSiG gewährleisten.  |  mehr...

Krohn
Vertragsänderungen und Vergaberecht

Unter dem Titel Vertragsänderungen und Vergaberecht befasst sich Krohn ab S. 619 mit der Frage, wann eine Pflicht zur Neuausschreibung besteht.  |  mehr...

Deckers
Unwirksame VOB/B-Klauseln im Verbrau­chervertrag

Die Thematik um unwirksame VOB/B-Klauseln im Verbrau­chervertrag greift Deckers ab S. 627 mit seiner Entschei­dungsanmerkung zu BGH, NZBau 2008, 640, auf.  |  mehr...

Kuffer
Verleihung des Deutschen Baurechtspreises 2007 an Friedrich Rudolf Quack

Die von Kuffer gehaltene Laudatio anlässlich der Verleihung des Deutschen Baurechtspreises 2007 an Friedrich Rudolf Quack findet sich ab S. 635.

Schröer
Lichtimmissionen

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht fragt Schröer danach, wie hell ein Gebäude strahlen darf. Im Zuge der bauaufsichtlichen Genehmigung von Einkaufszen­tren und größeren Büro- und Verwaltungsgebäuden ma­chen die Immissionsschutzbehörden häufig Auflagen zum Schutz der näheren Umgebung vor Lichtimmissionen.  |  mehr...

Dziallas/Rosenkötter/Seidler
Festsetzung von Verkaufsflächenobergrenzen/Plangebietsüberschreitender Nachbarschutz/Berücksichtigung privatrechtlicher Nachbarbelange im Rahmen des Rücksichtnahmegebots

!n der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht stellt Dziallas auf S. 638 eine Entscheidung des BVerwG zur Festsetzung von Verkaufsflächenobergrenzen vor. Rosenkötter bespricht ab S. 639 eine Entscheidung des BVerwG zum plangebietsüberschreitenden Nachbarschutz. Seidler zeigt anhand eines Urteils des OVG Münster auf, dass auch eine Berücksichtigung privatrechtlicher Nachbarbelange im Rahmen des Rücksichtnahmegebots erforderlich sein kann

Deckers
Inhaltskontrolle der VOB/B bei Verbraucherverträgen

Im Rechtsprechungsteil zum privaten Baurecht findet sich auf S. 640 die von Deckers besprochene Entscheidung des BGH zur inhaltskontrolle der VOB/B bei Verbraucherverträgen.

BGH
Gehörverstoß durch unterlassene Zeugenvernehmung/Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Ab S. 644 setzt sich der BGH mit einem Gehörverstoß durch unterlassene Zeugenvernehmung zum Umfang der Bauleistungen auseinander. Ab S, 645 wird in einem Beschluss des BGH erläutert, dass der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt ist, wenn ein Gericht ihren schlüssigen und substanziierten Vortrag allein deswe­gen für unschlüssig hält, weil in einem von ihr vorgelegten Sachverständigengutachten aus einem anderen Verfahren nicht alle aufgeworfenen Fragen beantwortet wurden.

OLG Brandenburg/OLG Oldenburg
Mitverschulden des Bauherr-Architekten bei Mängeln der Bauüberwachung/Haftung des Auftraggebers für Planungsfehler seines Sonderfach­manns und seines Architekten

!m Rechtsprechungsteil zum Recht der Architekten, Inge­nieure und Projektsteuerer wird das Mitverschulden des Bauherr-Architekten bei Mängeln der Bauüberwachung vom OLG Brandenburg ab S. 652 behandelt. Zur fehlerhaf­ten Elektrokabelverlegung durch Handwerker nach Pla­nungsfehlern des Architekten nimmt das OLG Oldenburg ab S. 655 Stellung und erläutert die Umstände, unter denen sich der Auftraggeber Planungsfehler seines Sonderfach­manns und seines Architekten anrechnen lassen muss.

BayVerfGH
Verfassungs­mäßigkeit der bayerischen Tariftreueregelung

Im Rechtsprechungsteil zum Vergaberecht findet sich ab S. 659 die Entscheidung des BayVerfGH zur Verfassungs­mäßigkeit der bayerischen Tariftreueregelung.  |  mehr...

BGH
Zuständigkeit des Vergabesenats für Entschei­dungen der Vergabekammer über Rabattverträge

Der BGH nimmt ab S. 662 zur Zuständigkeit des Vergabesenats für Entschei­dungen der Vergabekammer über Rabattverträge Stellung.

BGH/OLG München
Wettbewerbswidrige Vergabe von Sachversicherungen/Dienst­leistungsauftrag bei unklarem wirtschaftlichen Risiko

Schließlich finden sich ab S. 664 der Beschluss des BGH zur wettbewerbswidrigen Vergabe von Sachversicherungen -„Kommunalversicher", sowie des OLG München zum Dienst­leistungsauftrag bei unklarem wirtschaftlichen Risiko -„SPNV Regensburg".

 

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt

Ihre NZBau-Redaktion

 

 


 

Heft 9/2008

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

 

Dre­her/Hoffmann
Eignungsprüfung von so genannten Newco­mern

Der Marktzutritt von Newcomern stellt für das Kartellver­gaberecht immer wieder eine Herausforderung dar. Die vor­zunehmende Eignungsprüfung von so genannten Newco­mern bietet daher zahlreiche Facetten, mit denen sich Dre­her und Hoffmann ab S. 545 auseinandersetzen.  |  mehr...

G. Eusani/R. Eusani
Die praktischen und rechtlichen Aspekte eines projektüber­greifenden Kooperationsvertrags zwischen zwei oder meh­reren Ingenieur- oder Architektengesellschaften

Die praktischen und rechtlichen Aspekte eines projektüber­greifenden Kooperationsvertrags zwischen zwei oder meh­reren Ingenieur- oder Architektengesellschaften werden von G. Eusani und R. Eusani ab S. 551 beleuchtet.  |  mehr...

Klute
Rechtliche Grenzen der Werbung bestellter Bausachverständiger

Einen Überblick über die rechtlichen Grenzen der Werbung bestellter Bausachverständiger gibt Klute ab S. 556.  |  mehr...

Mar­kus
Proportionale Anpassung der Ausführungsfristen bei verlängerter Zuschlags- und Bindefrist

Mit der proportionalen Anpassung der Ausführungsfristen bei verlängerter Zuschlags- und Bindefrist befasst sich Mar­kus ab S. 561.  |  mehr...

Prieß/Hölzl
Voraussetzungen der Rüstungs-, Sicherheits- und Geheimhaltungsausnahme und Verhandlungsverfah­ren ohne Vergabebekanntmachung

Zu den Voraussetzungen der Rüstungs-, Sicherheits- und Geheimhaltungsausnahme und einem Verhandlungsverfah­ren ohne Vergabebekanntmachung nehmen Prieß und Hölzl auf S. 563 Stellung.  |  mehr...

Grzechca
Baugenehmigung in der Immobilientransaktion

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht ab S. 569 beschäftigt sich Grzechca mit der Baugenehmigung in der Immobilientransaktion und gibt einen Überblick über den Inhalt und die Reichweite von Baugenehmigungen.

Seidler/Dziallas/Grzechca/Dziallas
Negative Auswirkun­gen von Mehrfamilienhäusern auf den Denkmalschutz/Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot/Befreiung von vorhabenbezogenem Bebau­ungsplan/Konfliktbewälti­gung im Bebauungsplan

In der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht ab S. 572 befasst sich Seidler mit den Negativen Auswirkun­gen von Mehrfamilienhäusern auf den Denkmalschutz (OVG Koblenz, Urt. v. 3. 7. 2008 - 1 A 10125/08, BeckRS 2008, 36553). Dziallas stellt anhand des VGH Mannheim (Urt. v. 15. 4. 2008 - 8 S 98/08, BeckRS 2008, 36791) den Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot dar. Grzechca be­handelt die Entscheidung des VGH Mannheim (NVwZ-RR 2008, 225) zur Befreiung von vorhabenbezogenem Bebau­ungsplan. Schließlich nimmt Dziallas zur Konfliktbewälti­gung im Bebauungsplan (VGH Kassel, Urt. v. 12. 3. 2008 - 3 N 1907/05, BeckRS 2008, 36497) Stellung.

BGH
Unverhältnismäßigkeit einer Mängelbeseitigung

In der Rechtsprechung zum privaten Baurecht erläutert der BGH auf S. 575 die Problematik um die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit einer Mängelbeseitigung.

BGH/OLG Saarbrücken
Bestellerücktritt vom Bauvertrag ohne Fristsetzung/Geltendmachung der Mehrkosten wegen ver­längerter Zuschlagsfrist

Auf S. 576 findet sich der Beschluss des BGH zum Bestellerücktritt vom Bauvertrag ohne Fristsetzung. Das OLG Saarbrücken nimmt auf S. 577 zur Geltendmachung der Mehrkosten wegen ver­längerter Zuschlagsfrist Stellung.

BGH
Architekten-Versorgungsausleich bei späterem Rentenbezug

Der BGH hat im Bereich des Rechts der Architekten, Inge­nieure und Projektsteuerer auf S. 584 zum Architekten-Versorgungsausleich bei späterem Rentenbezug entschieden

OLG Brandenburg
Objekt­überwachung einer Villensanierung

Das OLG Brandenburg befasste sich in einem Urteil auf S. 587 mit den Aufgaben des Architekten bei der Objekt­überwachung einer Villensanierung.  |  mehr...

BGH/OLG Dresden
Auslegung von Vergabeunterlagen/Pflicht zur Ausschreibung der Not­fallrettung und des Krankentransports

Im Vergaberecht findet sich auf S. 592 das Urteil des BGH zur Auslegung von Vergabeunterlagen, nach denen der Bie­ter in seinem Angebot Art und Umfang der durch Subunternehmer durchzuführenden Leistungen angeben und die Nachunternehmer mit Verzeichnis benennen muss. Die sich auf S. 594 anschließende Entscheidung des OLG Dresden erläutert schließlich die Pflicht zur Ausschreibung der Not­fallrettung und des Krankentransports.

LG Frankfurt am Main

Der Hinweisbeschluss des LG Frankfurt am Main behandelt ab S. 599 Rechtsfragen zum Unterlassungs­anspruch des unterlegenen Wettbewerbers bei Dienstleis­tungskonzessionen.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 

 


Heft 8/2008

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

 

 

 

Gartz
Ahlhorn und (k)ein Ende?

Ahlhorn und (k)ein Ende? – Erhebliche Unsicherheit besteht bei Kommunen und Investoren nach der so genannten „Ahlhorn“-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (NZBau 2007, 530).

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Burgi
Hilfsmittelverträge und Arzneimittel-Rabattverträge als öffentliche Lieferaufträge

Anschließend widmet sich Burgi ab S. 480 der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts im Gesundheitswesen und der Frage, ob Hilfsmittelverträge und Arzneimittel-Rabattverträge als öffentliche Lieferaufträge zu qualifizieren sind und in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fallen.  |  mehr...

Valerius/Gstöttner
Kündigung des BGB-Bauvertrags aus wichtigem Grund

Die Ausführungen von Valerius und Gstöttner zur Kündigung des BGB-Bauvertrags aus wichtigem Grund unter Rückgriffnahme auf die Gedanken des § 8 Nrn. 2 und 3 VOB/B befassen sich mit der grundsätzlichen Frage, ob bei einem BGB-Bauvertrag eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich ist.  |  mehr...

Amelung/Heise
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die Überprüfung von Vergabekammer-Entscheidungen

In den Entscheidungsanmerkungen beleuchten Amelung und Heise ab S. 489 die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die Überprüfung von Vergabekammer-Entscheidungen.  |  mehr...

Kratzenberg/Wönicker
Ausschluss von HOAI-widrigen Angeboten ohne Nachverhandlungen

Eine weitere Entscheidungsanmerkung befasst sich mit dem Ausschluss von HOAI-widrigen Angeboten ohne Nachverhandlungen. Kratzenberg und Wönicker besprechen ab S. 491 die Entscheidung des OLG Brandenburg, NZBau 2008, 451.  |  mehr...

Seidler
Innenentwicklung nach § 13 a BauGB

In den Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht stellt Seidler die Innenentwicklung nach § 13 a BauGB dar.  |  mehr...

Grzechca/Rosenkötter/Seidler
Amtshaftung bei rechtsw. Baugenehmigung/Rechtmäßiges Alternativverhalten bei Bekanntmachungsfehlern/Abwägung zwischen Landschaftsschutz und Mobilfunkversorgung/Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Stellplatzverpflichtungen/Denkmalschutz trotz Vielfältigkeit

In der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht ab S. 497 wirft Grzechca einen Blick auf das Urteil des BGH vom 24.4.2008 (NZBau 2008, 500) zur Amtshaftung bei rechtswidriger Baugenehmigung. Rosenkötter erläutert den BGH-Beschluss vom 19.3.2008 zum rechtmäßigen Alternativverhalten bei Bekanntmachungsfehlern und einen Beschluss des VGH München zur Abwägung zwischen Landschaftsschutz und Mobilfunkversorgung. Seidler stellt abschließend eine Entscheidung des VGH Mannheim zum Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Stellplatzverpflichtungen dar sowie einen Beschluss des OVG Münster zum Denkmalschutz trotz Vielfältigkeit.

BGH
Amtshaftung bei rechtswidriger Baugenehmigung/Verjährungsbeginn bei Rückforderung einer Bauleistungsüberzahlung/Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots bei einem Sporthallenbau

In der Rechtsprechung zum privaten Baurecht findet sich ab S. 500 die von Grzechca auf S. 497 besprochene BGH-Entscheidung über die Amtshaftung bei rechtswidriger Baugenehmigung. Hieran schließt sich auf S. 501 die Entscheidung des BGH zum Verjährungsbeginn bei Rückforderung einer Bauleistungsüberzahlung an. Zur Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots bei einem Sporthallenbau nimmt der BGH auf S. 505 Stellung.

OLG Hamm
Anspruch auf Mehrvergütung bei einem Zuschlag nach Fristablauf

Die ergangene Entscheidung des OLG Hamm zum Anspruch auf Mehrvergütung bei einem Zuschlag nach Fristablauf findet sich auf S. 508.

OLG Stuttgart/OLG Frankfurt a. M.
Arglistiges Nichtüberwachen der Terrassenabdichtung durch den Architekten/ Brandschutzrechtlicher Planungsfehler eines Architekten bei einer ungenauen Werkstoffangabe

Im Bereich des Rechts der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer findet sich auf S. 513 die Entscheidung des OLG Stuttgart zum arglistigen Nichtüberwachen der Terrassenabdichtung durch den Architekten sowie auf S. 516 die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. zum brandschutzrechtlichen Planungsfehler eines Architekten bei einer ungenauen Werkstoffangabe.

EuGH
Begriff der Auftragsvergabe/Verbindliche Fristen für Zuschlagszustellung und Vertragsschluss

Im Bereich des Vergaberechts finden sich zwei Entscheidungen des EuGH: Die auf S. 528 von Pooth besprochene Entscheidung zum Begriff der Auftragsvergabe (S. 518) und die Entscheidung zu verbindlichen Fristen für Zuschlagszustellung und Vertragsschluss.

BSG
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Rabattverträge

 

Die von Amelung und Heise besprochene Entscheidung des BSG zur Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Rabattverträge findet sich auf S. 527.

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt,

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 

 


 

Heft 7/2008

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

 

Verica Trstenjak(Generalanwältin am EuGH)
Coditel Brabant SPRL gegen Commune d’Uccle und Région de Bruxelles-Capitale

Im Aktuell-Teil des Hefts sind die Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 4.6.2008 in der Rechtssache C-324/07 (Coditel Brabant SPRL gegen Commune d’Uccle und Région de Bruxelles-Capitale) nur teilweise abgedruckt. Die komplette Fassung der Anträge ist hier abrufbar.  

 

Scholtissek
Die beabsichtige Änderung der HOAI

In der vorliegenden Ausgabe der NZBau finden Sie ab S. 409 zur beabsichtigen Änderung der HOAI eine Anmerkung von Scholtissek.  |  mehr...

Brieskorn/Stamm
Vergaberechtliche Renaissance der Urkalkulation und deren Bedeutung für das Nachtragsmanagement

Der ab S. 414 aus der Feder von Brieskorn und Stamm nachfolgende Aufsatz zur vergaberechtlichen Renaissance der Urkalkulation und deren Bedeutung für das Nachtragsmanagement unternimmt eine Definition der so genannten Urkalkulation und würdigt diese in ihrer vergaberechtlichen und bauvertragsrechtlichen Bedeutung.

Kratzenberg/Knapschinsky
Ergebnisse der Aufwandsermittlung bei VOB-Vergaben im Standard-Kosten-Modell (SKM)

Anschließend stellen Kratzenberg und Knapschinsky ab S. 420 die Ergebnisse der Aufwandsermittlung bei VOB-Vergaben im Standard-Kosten-Modell (SKM) vor.  |  mehr...

Lange
Begriff des „eingeschalteten Unternehmens“ i.S. des § 16 I Nr. 3 lit. b VgV

Es schließt sich auf S. 422 ein Beitrag von Lange an, der sich mit dem Begriff des „eingeschalteten Unternehmens“ i.S. des § 16 I Nr. 3 lit. b VgV befasst.  |  mehr...

Popescu/Majer
Mängelgewährleistungsrechte trotz Nichtigkeit des Werkvertrags infolge einer so genannten Ohne-Rechnung-Abrede

Popescu und Majer befassen sich ab S. 424 mit der Frage, ob dem Besteller trotz Nichtigkeit des Werkvertrags infolge einer so genannten Ohne-Rechnung-Abrede Mängelgewährleistungsrechte zustehen können.  |  mehr...

Jasper/Seidel
Neue Dissonanzen beim Verkauf kommunaler Grundstücke

Jasper und Seidel kommentieren ab S. 427 neue Dissonanzen beim Verkauf kommunaler Grundstücke.  |  mehr...

Dziallas
Systematik des Artenschutzrechts

Immer wieder kommt es im Rahmen Baulandentwicklung in der städtebaulichen Praxis zu Konflikten zwischen wirtschaftlichen Interessen von Investoren oder auch Kommunen und den zumeist als streng empfundenen Vorschriften des Rechts zum Schutz von Pflanzen und Tieren. Dziallas gibt ab S. 429 einen Überblick über die Systematik des Artenschutzrechts.

Riedel
Die öffentliche mündliche Verhandlung bei Normenkontrollen

In der Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht befasst sich Riedel auf S. 432 mit der öffentlichen mündlichen Verhandlung bei Normenkontrollen. Das BVerwG führt aus, dass das Normenkontrollgericht von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nur dann ohne Einverständnis des Antragstellers absehen darf, wenn der Antrag in Bezug auf fehlerhafte Festsetzungen des Bebauungsplans, die unmittelbar sein im Plangebiet liegendes Grundstück betreffen, offensichtlich unzulässig ist. Zum Beschluss des BVerwG im Volltext klicken Sie bitte hier

Seidler
Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung als Verfahrensfehler

Auch zur fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Verfahrensfehler hat das BVerwG Stellung bezogen. Seidler kommentiert auf S. 432 die Entscheidung, nach der die Nachholung einer nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung nur verlangt werden kann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass deren Ergebnis für die Zulassungsentscheidung von Einfluss war. Zum Beschluss des BVerwG im Volltext klicken Sie bitte hier

Dziallas
Überschreitung von Immisionsgrenzwerten im Bebauungsplan

Dziallas schließlich erläutert auf S. 433 den Beschluss des BVerwG zur Überschreitung von Immisionsgrenzwerten im Bebauungsplan.  |  mehr...

BGH
Mängelhaftung trotz Ohne-Rechnung-Abrede

Im Rechtsprechungsteil finden sich die S. 434 und 436 von Popescu und Majer auf S. 424 besprochenen Entscheidungen des BGH zur Mängelhaftung trotz Ohne-Rechnung-Abrede.

BVerfG
Werbung durch Bauunternehmen mit der Bezeichnung „Architektur“

Auf S. 434 nimmt das BVerfG zur Werbung durch Bauunternehmen mit der Bezeichnung „Architektur“ Stellung.

EuGH
Unterschwellenwertaufträge und Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote

Schließlich erläutert der EuGH auf S. 453 seine Überlegungen zu Unterschwellenwertaufträgen und dem Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote.

 

 

Mit den besten Grüßen aus Frankfurt

 

Ihre NZBau-Redaktion

 

 

 

 


Heft 6/2008

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

 

Schröder
Zur Empfehlereigenschaft des DVA

Dass die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B unter Beschuss ist, hat im letzten Jahr schon Seifert festgestellt (NZBau 2007, 563). Die einschlägige Literatur ist in der Tat zu kaum mehr überschaubarer Fülle angewachsen, ohne dass wirklich Land in Sicht wäre. In Zusammenhang mit den darauf bezogenen Entscheidungen des LG Berlin (NZBau 2006, 182) und das KG (NZBau 2007, 584) stellt sich aber noch eine andere, benachbarte Frage. So lag dem durch zwei Instanzen betriebenen Berliner Verfahren eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu Grunde, deren Erfolg nach dem Unterlassungsklagengesetz die Empfehlereigenschaft des normgebenden Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) vorausgesetzt hätte. Besitzt der DVA als Normgeber der VOB die entsprechende Passivlegitimation nach § 1 UKlaG? Zur Empfehlereigenschaft des DVA äußert sich nun NZBau-Autor Schröder ab S. 345.

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Labrenz
Zum rechtlichen Charakter „nachträglicher Anordnungen“ des Bestellers beim Pauschalvertrag

Der ab S. 350 aus der Feder von Labrenz nachfolgende Aufsatz Zum rechtlichen Charakter „nachträglicher Anordnungen“ des Bestellers beim Pauschalvertrag befasst sich mit einer zentralen baurechtlichen Frage – nämlich der, wann nachträgliche bestellerseitige Anordnungen zu einem erhöhten Vergütungsanspruch führen.  |  mehr...

Hertwig
Umfang und Grenzen einer wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand

Auch unser vergaberechtlicher Aufsatz wendet sich ab S. 355 einem Grundsatzthema zu, nämlich dem nach Umfang und Grenzen einer wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand. Der Staat als Bieter ist im nationalen Recht nur stückwerkartig erfasst. Hertwig nennt unter anderem die Ausschlussvorschriften nach §§ 7 Nr. 6 VOL/A, § 8 Nr. 6 VOB/A, eine weitere, landesrechtliche Vorschrift, die immer wieder für Diskussionsstoff sorgt, ist § 107 NWGO über die wirtschaftliche Betätigung der nordrhein-westfälischen Kommunen. Wichtig ist aber auch der Blick auf europäisches Recht.

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Sonntag
Zulässigkeit von Teilklagen aus werkvertraglichen Schlussrechnungen

Gegenstand der ersten Auswertung von Sonntag auf S. 361 ist die ebenfalls im Maiheft der NZBau (2008, 319) veröffentlichte Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit von Teilklagen aus werkvertraglichen Schlussrechnungen.  |  mehr...

Steiff/André
Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zur Tariftreue - "Rüffert"

Es folgt die Besprechung eines EuGH-Urteils, das in der Presse bereits für einigen Wirbel gesorgt hat. Gemeint ist die „Rüffert“-Entscheidung des EuGH (NZBau 2008, 332), zu der wir Sie im Aktuellteil des Maihefts der NZBau (H. 5/2008, VII f.) ja auch schon mit der gerichtlichen Pressemitteilung versorgt haben. Bei Steiff und André geht es jetzt um die Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zur Tariftreue.  |  mehr...

Wagner/Steinberg(Mitteilung)
Tagungsbericht zu den Zwölften Badenweiler Gesprächen 2007/Partnerschaften Deutschland

Es folgt ab S. 367 zum einen ein Tagungsbericht zu den Zwölften Badenweiler Gesprächen 2007 des forum vergabe e. V. vom 14. bis 16.11.2007 aus der Feder von Wagner, zum anderen eine Dokumentation zum Thema Partnerschaften Deutschland – Informationen für potenzielle Interessenten.  |  mehr...

Rosenkötter/Seidler/Dziallas
Unzulässigkeit von Mobilfunkanlagen in einem reinen Wohngebiet/Unverbindlichkeit einer mündlichen Bebauungsauskunft

Die Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht betreffen in diesem Heft Die Heilung fehlerhafter Bebauungspläne: Das ergänzende Verfahren. Ein entsprechendes Heilungsverfahren, wie es § 214 IV BauGB vorsieht, ist dogmatisch eine Besonderheit – können doch normalerweise Rechtsnormen nicht automatisch wieder in Ordnung gebracht werden. Vielmehr droht bei beachtlichen Fehlern die Nichtigkeit des Regelwerks, und sei es ex tunc. Im Rahmen unserer Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht versorgen wir Sie in diesem Monat mit drei oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus München, Münster und Koblenz aus der Feder von Rosenkötter und Seidler.  |  mehr...

BGH
§ 9 AGBG/§ 7 MaBV, § 113 S. 1 BGB

Im Zuge der Rechtsprechung zum privaten Baurecht finden Sie unter Nrn. 1 f. (ab S. 376) zunächst zwei Entscheidungen zum seinerzeitigen § 9 AGBG, beide stammen von „unserem“ VII. Zivilsenat des BGH. Im Anschluss lesen Sie unter Nr. 3 (S. 377) ein vom XI. Zivilsenat gefälltes Urteil aus dem Bereich der § 7 MaBV, § 113 S. 1 BGB sowie unter Nr. 4 (S. 381) ein Urteil des V. Senats, das anlässlich eines erwerberseitigen Anspruchs auf Ersatz von Stellplatzerrichtungskosten die Voraussetzungen eines Vertrags zu Gunsten Dritter bezeichnet.  |  mehr...

OLG Celle/OLG Düsseldorf
Bauwitterungsschäden als Folge einer architektenseitigen Verkehrssicherungsverletzung

Das Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer ist ab Nr. 5 (ab S. 383) oberlandesgerichtliches Haftungsrecht: Die drei in Celle und Düsseldorf ausgeurteilten Verfahren betreffen Bauwitterungsschäden als Folge einer architektenseitigen Verkehrssicherungsverletzung, eine Gesamtschuldnerhaftung des Architekten und des Statikers bei Rissbildung sowie das Organisationsverschulden eines Architekten bei unzureichender Gebäudeabdichtung.  |  mehr...

EuGH
"Wienstrom II"

Das Vergaberecht hat einen europarechtlichen Schwerpunkt, lesen Sie dazu mehr ab Nr. 8 (S. 393).

Hervorgehoben sei in diesem Zusammenhang gleich die erste, auf einen österreichischen Ausgangsfall bezogene „Wienstrom II“-Entscheidung. Die in Bezug genommene Fernwärme Wien GmbH qualifizierte der EuGH als öffentlich-rechtliche Einrichtung im Sinne der aktuellen Vergaberichtlinien. Die im deutschen Recht in § 98 Nr. 2 GWB erfasste funktionale Auftraggebereigenschaft greift vor europarechtlichem Hintergrund seit jeher weit aus - dass auch Tätigkeiten unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt werden, steht einer Erfassung als „öffentliche“ Auftraggeberin nicht entgegen. Ebenso wenig überrascht die Aussage, dass Aufträge in Zusammenhang mit der Ausübung von Sektorentätigkeiten der Sektorenkoordinierungsrichtlinie 2004/17/EG unterfallen, während alle anderen von der Einrichtung im Zuge der Ausübung anderer Tätigkeiten vergebenen Aufträge dem Verfahren nach der allgemeinen Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG unterliegen.

 

Für heute bin ich mit herzlichen Grüßen aus der Frankfurter NZBau-Redaktion

Ihre

Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung,

NZBau-Schriftleitung, Frankfurt a. M.

 

 

 


Heft 5/2008

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

 

Bayat/Eschenbruch
Der Projektmanagement-Mustervertrag BBR

Zum Gegenstandsbereich der NZBau gehört unter anderem das Recht der Projektsteuerer. Deren Leistungen werden von einer Vielzahl von Auftraggebern nachgesucht, es gibt aber keine verpflichtenden Leistungsbilder und – im Unterschied zu anderen Planerleistungen – keine preisrechtlichen (HOAI-)Vorgaben. Angesichts dessen bemühen sich das Bundesbauministerium und das zu seinem Geschäftsbereich zählende Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) um eine bessere Standardisierung.  |  mehr...

Gaier
Verfassungsrecht – Fesseln und Freiheiten für das (Kartell-)Vergaberecht

Um die Allokation beschränkter wirtschaftlicher Ressourcen geht es auch in unserem vergaberechtlichen Aufmacher. Als Autoren haben wir, gleichsam auf höchster Ebene, den Richter des BVerfG Gaier gewinnen können. Ab S. 289 würdigt er vor dem Hintergrund der Grundsatzentscheidung des BVerfG, NZBau 2006, 791, zum fehlenden Primärrechtsschutz auf unterschwellige Auftragsvergaben das Vergaberechts- als multipolares Konfliktverhältnis, das den Teilnehmern am Vergaberverfahren jedoch keinen „Schutz des Erworbenen“ i. S. des Art. 14 I GG verschafft. Auch ein „Schutz des Erwerbs“ nach Art. 12 I GG ist wegen der Berufsfreiheit konkurrierender Anbieter und des Allgemeininteresses an einem funktionierenden Wettbewerb nur sehr eingeschränkt möglich. Verfassungsrecht – Fesseln und Freiheiten für das (Kartell-)Vergaberecht bestehen korrespondierend auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht.  |  mehr...

OLG Bremen
„Windpark“-Beschluss

Das Thema Grundstücksverkäufe, städtebauliche Verträge und Vergaberecht kommt nicht zur Ruhe. Die drei Entscheidungen des OLG Düsseldorf zu „Ahlhorn“, „Wuppertal - Vohwinkel“ und „Oer-Erkenschwick“ (NZBau 2007, 530, sowie NZBau 2008, 138 und 271) sind unter Kartellvergaberechtlern mittlerweile Gemeingut; in seinem Mitte März ergangenen und in diesem Heft unter Nr. 18 (auf S. 336) abgedruckten „Windpark“-Beschluss hat sich das OLG Bremen der Düsseldorfer Linie angeschlossen.  |  mehr...

VK Darmstadt
Keine Ausschreibungspflicht bei Immobiliengeschäften ohne Bauverpflichtung - „Stadtallendorf“

Auf der anderen Seite lehnt die hessische VK Darmstadt in dem ebenfalls im März ergangenen und bestandskräftig gewordenen Beschluss zu „Stadtallendorf“ eine Ausschreibungspflicht bei Immobiliengeschäften ohne Bauverpflichtung mit bemerkenswerten Argumenten ab. Diese „Gegen“entscheidung finden Sie unter Nr. 19 (auf S. 339).  |  mehr...

Köster
Private Initiativen zur Stadtentwicklung und Vergaberecht

Zur Abrundung der Frage nach dem Umfang eines Einzugs des Vergaberechts in den städtebaurechtlichen Bereich finden Sie im Anschluss ab S. 300 Ausführungen von Köster zum Thema Private Initiativen zur Stadtentwicklung und Vergaberecht.  |  mehr...

BGH
Erhebung von Umsatzsteuer auf Vergütungsansprüche

Zum Baurecht haben wir uns die zweite BGH-Entscheidung zur Erhebung von Umsatzsteuer auf Vergütungsansprüche vorgenommen, die im Anschluss an das im November 2007 ergangene und im NZBau 2008, 247, abgedruckte erste Urteil am 24. Januar ergangen ist. Das Grundsatzurteil selbst finden Sie in unserem Rechtsprechungsteil unter Nr. 2 (S. 318), eine kritische Besprechung zu Umsatzsteuerrecht versus materielles Zivilrecht liefern Hummel/Hürter ab S. 304.  |  mehr...

Hölzl/Friton
Entweder–Oder! - "Lianakis AE"-Entscheidung

Entweder – Oder! resümieren sodann Hölzl/Friton im Zuge ihrer vergaberechtlichen Entscheidungsanmerkung ab S. 307. Gegenstand ist die Ende Januar ergangene und im Aprilheft auf S. 262 nachzulesende „Lianakis AE-Entscheidung“ des EuGH zur nachträglichen Festsetzung von Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren.  |  mehr...

Schröer
§ 50 BImSchG

Im Zuge unserer Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht wendet sich Schröer ab S. 314 der Planungsvorschrift nach § 50 BImSchG zu. Danach sind bei raumbedeutsamen Maßnahmen die für eine Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umweltauswirkungen auf schutzbedürftige Gebiete weitest möglich vermieden werden.  |  mehr...

BFH
Qualifizierung der Vergütung als Entnahme eines Gesellschafters im Falle einer Tiefbau-ARGE

Mit Blick auf den Rechtsprechungsteil ist zum privaten Baurecht ergänzend auf eine unter Nr. 1 (S. 316) nachzulesende bausteuerrechtliche Entscheidung des BFH hinzuweisen. Sie betrifft die Qualifizierung der Vergütung als Entnahme eines Gesellschafters im Falle einer Tiefbau-ARGE, die zum Zwecke des Abteufens (also des Herstellens senkrechter Hohlräume, hier: Schächte) gebildet worden war.  |  mehr...

EuGH
Tariftreue - "Rüffert"-Urteil

Zum Vergaberecht ist ergänzend das Anfang April ergangene „Rüffert“-Urteil des EuGH zum Thema Tariftreue zu nennen. Nach diesen unter Nr. 16 (S. 332) publizierten Urteil verstößt Kopplung öffentlicher Bauaufträge an Tariftreueversprechen, wenn die in Bezug genommenen Tarifverträge nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, gegen europäisches Richtlinienrecht.  |  mehr...


Für heute bin ich mit herzlichen Grüßen aus der Frankfurter NZBau-Redaktion

Ihre

Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung,

NZBau-Schriftleitung, Frankfurt a. M.


Heft 4/2008

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Scholtissek
Entwurf zur Novellierung der HOAI vom 26.2.2008

Das Architektenrecht und das Vergaberecht sind gleichermaßen in Bewegung. In beiden Rechtsgebieten gibt es druckfrische Referentenentwürfe – einerseits vom 26.2.2008 zur Novellierung der HOAI, andererseits vom 3.3.2008 zur Novellierung des GWB. Ersteren stellt Ihnen in einem Hintergrundbeitrag im Anschluss an diesen Wegweiser Scholtissek vor, letztere halten wir mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts als Dokumentation im Bindungsteil ab S. 235 nach.  |  mehr...

v. Rintelen
Die Sekundärhaftung des Architekten – Bestandsaufnahme, Grenzen und Kritik

Das heißt freilich nicht, dass sich die strittigen Rechtsfragen des Architektenrechts auf den Honorierungskomplex beschränken würden: Auch die Architektenhaftung ist und bleibt ein heikles Thema. Nach wie vor nicht befriedigend gelöst sind die Fälle, in denen der Architekt gegenüber dem Bauherren als dessen Sachwalter seine Pflicht zur unverzüglichen und umfassenden Aufklärung von Baumängeln verletzt. Hier greift Die Sekundärhaftung des Architekten – Bestandsaufnahme, Grenzen und Kritik liefert Ihnen ein richtungsweisender Beitrag von v. Rintelen ab S. 209.  |  mehr...

Dötsch
Die Bauteilöffnung durch gerichtliche Sachverständige

Eine weitere zentrale Beteiligtengruppe am Bau sind die Sachverständigen. Ihnen widmet sich der ab S. 217 nachfolgende Beitrag von Dötsch. Gegenstand ist die Bauteilöffnung durch gerichtliche Sachverständige.  |  mehr...

Wittig/Schimanek
Sondervergaberecht für Verkehrsdienstleistungen

Unser vergaberechtlicher Aufsatz wendet sich ab S. 222 einem wirtschaftlich enorm bedeutsamen Sektor zu, nämlich dem über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Seit „Altmark Trans“ (EuGH, NZBau 2003, 503) im Juli 2003 zu den Meilensteinen europagerichtlicher Vergaberechtsrechtsprechung hinzugefügt wurde, ist die insoweit bisher maßgebliche Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 auch einem größeren Publikum bekannt. Diese Verordnung wird ab Ende nächsten Jahres durch die nach fast siebenjährigem Rechtsetzungsverfahren verabschiedete neue EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – ersetzt. Wittig und Schimanek klären über das aktuelle Sondervergaberecht für Verkehrsdienstleistungen auf, in das auch die „Altmark Trans“-Grundsätze eingeflossen sind. Von übergreifendem Interesse ist das Ganze übrigens nicht nur unter In-house-Gesichtspunkten. Vielmehr wird hier auch zum ersten Mal ein Vergaberechtsregime für Dienstleistungskonzessionen geschaffen, deren Kodifizierung de lege ferenda ein EU-Kommissions-Thema ist.                                                            Zum Text der angesprochenen Verordnung:  |  mehr...

Weyer
Architektenhaftung und Verjährung

Es folgen ab S. 228 insgesamt drei Entscheidungsanmerkungen, eine zum Baurecht und zwei zum Vergaberecht. Zunächst befasst sich Weyer passend zu dem durch v. Rintelen angesprochenen Komplex von Architektenhaftung und Verjährung mit der im Februarheft der NZBau (2008, 123) publizierten Entscheidung des OLG Karlsruhe (Senat Freiburg).  |  mehr...

Prieß/Stein
Wiederherstellung der Zuverlässigkeit eines Bieters infolge Selbstreinigung

Der sich auf S. 230 anschließenden Besprechung von Prieß und Stein liegt die unter Nr. 13 (S. 277) nachzulesende Grundsatzentscheidung des OLG Brandenburg zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit eines Bieters infolge Selbstreinigung zu Grunde.  |  mehr...

Karenfort/Stopp
Krankenkassenrabattverträge und Kartellvergaberecht: Kompetenzkonflikt ohne Ende?

Schließlich kommen wir mit dem schon im Märzheft angekündigten Beitrag von Karenfort und Stopp ab S. 232 auf das Thema Krankenkassenrabattverträge und Kartellvergaberecht: Kompetenzkonflikt ohne Ende? zurück. Seinerzeit (NZBau 2008, 194) hatten wir Sie hierzu mit der kurz vor Weihnachten ergangenen Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Auftraggebereigenschaft der Allgemeinen Ortskrankenkassen versorgt. Die vorliegende Anmerkung setzt sich aber nicht nur mit der Argumentation zu jenem Fall der „AOK-Rabattverträge“ auseinander, sondern bezieht nachfolgende Entscheidungen der Sozialgerichte zu den derzeit vehement zu Tage tretenden Zuständigkeitskonflikten mit ein.  |  mehr...


Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 3.3.2008

Dass man diesen sich im Krankenversicherungsbereich abzeichnenden Missstand womöglich nur auf gesetzgeberischer Ebene lösen kann, leitet über zu unserer bereits erwähnten Dokumentation zur GWB-Novelle. Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts hat viele Facetten. Schon erwähnt worden ist der Dauerbrenner vergabefremde Zwecke, hinsichtlich dessen der Referentenentwurf in § 97 IV 2 GWB-RefE statuiert, dass für die Auftragsausführung „zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden (können), die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.“

Zwei Hausnummern weiter will der Gesetzgeber in § 99 III GWB-RefE den Begriff der Bauaufträge nunmehr in einer Weise gefasst sehen, die offenkundig auch eine Reaktion auf die in dieser Zeitschrift bereits (zuletzt durch Greb/Rolshoven, NZBau 2008, 163) erörterte „Alhorn“-Linie ist. Danach sind Bauaufträge „Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks für den öffentlichen Auftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zu Gute kommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den von Auftraggeber genannten Erfordernissen“ (Hervorhebung durch die Verfasserin).

Bitte lesen Sie zu diesem Aspekt auch die entsprechende Hintergrundmeldung im weiteren Fortgang des Aktuellteils, die sich mit einer „Ahlhorn“ ausdrücklich widersprechenden topaktuellen Entscheidung der hessischen VK Darmstadt befasst. In dem soeben bestandskräftig gewordenen Beschluss vom 5.3.2008 wird die Düsseldorfer Rechtsprechung deutlich kritisiert. Dass wir Sie zu diesem Komplex in den kommenden Monaten mit vertiefenden Aufsatzmaterial versorgen, versteht sich von selbst. Zur Begründung des Gesetzesentwurfs klicken Sie Bitte  |  mehr...

Schröer
Verkürzung von Abstandsflächen durch Bebauungsplan

In unseren Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht referiert Schröer ab S. 243 die neueste Rechtsprechung zu einem praktisch wichtigen Standardthema, nämlich der Verkürzung von Abstandsflächen durch Bebauungsplan.  |  mehr...

Rosenkötter/Riedel/Seidler
Rechtsprechungsübersicht

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BGH
Privates Baurecht

Die Rechtsprechung zum Privaten Baurecht besteht aus insgesamt sechs von November bis Januar ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen.  |  mehr...

BGH
Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer

Auch das Recht der Architekten, Ingenieure und Projektsteuerer enthält mehrere im November und Dezember ergangene BGH-Urteile, und zwar unter Nr. 7 (S. 256) zur Beweislast bei Rückforderung überhöhter Vorauszahlungen an Architekten, unter Nr. 8 (S. 258) zur Abrechnung von Anlagen einer Anlagengruppe und unter Nr. 9 (S. 260) zu der Frage, ob sich Architektenpflichten in Zusammenhang mit § 15 HOAI aus dem Vertrag oder aus dem Leistungsphasenzusammenhang ergeben.  |  mehr...

EuGH
Die nachträgliche Festsetzung von Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren

Aus dem Vergaberecht ist ergänzend zu den drei bereits genannten Entscheidungen auf ein Ende Januar datierendes EuGH-Urteil hinzuwiesen. Es betrifft die nachträgliche Festsetzung von Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren und Sie finden es unter Nr. 10 (S. 262). Hölzl wird die Entscheidung, die einmal mehr auf den Transparenzgrundsatz abhebt, im Maiheft der NZBau besprechen.  |  mehr...


Mit herzlichen Grüßen aus der Frankfurter NZBau-Redaktion bin ich

Ihre

Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung,

NZBau-Schriftleitung, Frankfurt a. M.


Heft 3/2008 

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Jarass
Probleme des Europäischen Bauproduktenrechts

Nicht nur das Kartellvergaberecht ist europarechtlich ge­steuert. Auch im privaten Baurecht gibt es Bereiche, die stark von europarechtlichen Vorgaben überformt sind. Dazu zählt die CE-Kennzeichnung von Bauprodukten, die vor dem Hintergrund der Richtlinie 89/106/EWG durch das Bau­produktegesetz vom 10. 8. 1992 mit Änderungsgesetz vom 28. 4. 1998 normiert worden ist. Grundgedanke der Rege­lung ist nach den Richtlinienerwägungen die Gestaltung von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus in einer Weise, die die Sicherheit der Menschen, der Haustiere und der Güter nicht gefährdet und andere wesentliche Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls beachtet. Produkte, die dau­erhaft in entsprechende Bauwerke eingebaut werden, müs­sen dementsprechend gebrauchstauglich sein. Das aber ist im Detail wesentlich komplizierter, als es klingt. Die Prob­leme des Europäischen Bauproduktenrechts bedürfen daher einer vertieften Betrachtung. Dem widmet sich im Auf­macher unseres Märzhefts ab S. 145 ein Fachmann aus dem Öffentlichen Recht, nämlich der Münsteraner Hochschulleh­rer Jarass.  |  mehr...

Merkens
Außergerichtliche Streiterledigung nach § 18 VOB/B

Im Anschluss greifen wir ein Thema wieder auf, das ange­sichts allgemeiner bauprozessualer Unwägbarkeiten (s. dazu in diesem Jahr schon den Beitrag über die statistische Realität des Bauprozesses von Schröder, NZBau 2008, 1) in immer neuen Facetten für Gesprächsbedarf sorgt, nämlich die Frage nach der außerprozessualen Streitbeilegung. Im Oktoberheft des vergangenen Jahrgangs hatte Ihnen inso­weit Bücker (NZBau 2007, 609) das aus dem australischen Rechtskreis kommende Instrument des „Alliance Contracting" vorgestellt, eine besonders weitgehende Form der Managementmethode Partnering. Diesmal geht es -gleichsam in kleinerer Münze - um die Außergerichtliche Streiterledigung nach § 18 VOB/B. Merkens erörtert darin ab S. 150 eine Norm, die ein bemerkenswertes Schattenda­sein führt.  |  mehr...

Dreher
Das Verhältnis von Kartellvergabe- und Zuwendungsrecht – Teil 2

Für unsere vergaberechtlich interessierten Leserinnen und Leser setzen wir gleichsam „am juristischen Hochreck" auf S. 154 den zweiteiligen Beitrag von Dreher über Das Ver­hältnis von Kartellvergabe- und Zuwendungsrecht fort.  |  mehr...

Braun
Zivilrechtlicher Rechtsschutz bei Vergaben

Im Anschluss an die Ausführungen von Kallerhoff im ver­gangenen Heft der NZBau (2008, 97) begibt sich Braun ab S. 160 sodann mitten hinein in das vergaberechtliche All­tagsgeschäft, nämlich in den Bereich der unterschwelligen Vergaben, die unter dem Strich ja einen Großteil des öf­fentlichen Einkaufsgeschäfts ausmachen. Hatte Kallerhoff die darauf bezogene, noch immer heftig geführte Rechts­schutzdebatte von verwaltungsgerichtlicher Seite aus aus­geleuchtet, steht bei Braun Zivilrechtlicher Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte im Vorder­grund. Mehrere der von Braun in Bezug genommenen aktuellen Instanzentscheidungen finden Sie ab Nr. 11 (ab S. 206) in unserem vergaberechtlichen Rechtsprechungsteil, darunter an erster Stelle im Volltext eine soeben durch das OLG Hamm bestätigte Entscheidung des LG Arnsberg zu einem Fall, der womöglich vor dem BVerfG landet: Die unterlegene Partei beabsichtigt dem Vernehmen nach wegen der einmal mehr herangezogenen Willkürschranke und anderer Aspekte die Einlegung einer Verfassungbeschwerde.  |  mehr...

Greb/Rolshoven
Die „Ahlhorn“-Linie – Grundstücksverkauf, Planungs- und Vergaberecht

Unsere beiden sich anschließenden Entscheidungsanmer­kungen betreffen schließlich die vergaberechtliche Infizie­rung neuer Rechtsgebiete und damit einen Umstand, den wir auch in der sich an diese Zeilen anschließenden „Hintergrund"-Rubrik noch einmal aufgreifen.

Ab S. 163 geht es zunächst um das, was nach der dritten einschlägigen Entscheidung des OLG Düsseldorf in dem so­eben entschiedenen Verfahren zum „Kirmesplatz Oer-Erkenschwick" (siehe dazu den Verfahrensfortgang unter Nr. 16 auf S. 208 sowie die Pressemitteilung im weiteren Fortgang dieses Aktuellteils) offenbar zur „Ahlhorn-Linie" wird: Die „Ahlhorn"-Linie - Grundstücksverkauf, Planungs­und Vergaberecht hängen eng miteinander zusammen. Greb/Rolshoven untersuchen die Hintergründe mit Blick auf die - nunmehr mittlere - Entscheidung zu „Wuppertal-Vohwinkel", die Mitte Dezember ergangen und im Februarheft der NZBau auf S. 138 abgedruckt ist.  |  mehr...

Heuvels
Mittelbare Staatsfinanzierung und Begriff des funktionalen Auftraggebers

Ein anderer Gegenstandsbereich, den es über § 98 Nr. 2 GWB gegen heftigen Widerstand der betroffenen Auftrag­geber „erwischt" hat, sind die öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstalten mitsamt der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln. Die GEZ hatte Reinigungsdienstleistungen ver­geben; dass sie das nicht ohne eine kartellvergaberechtliche Ausschreibung hätte tun dürfen, lesen Sie im Februarheft der NZBau (2008, 130). Die Frage nach der Auftraggeberei­genschaft kreist hier um Mittelbare Staatsfinanzierung und Begriff des funktionalen Auftraggebers. Ab S. 166 unter­zieht sie Heuvels einer vertieften Betrachtung, die deutlich über den vorliegenden Fall hinausweist.  |  mehr...


Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht

Unseren aktuellen Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht zufolge wird nicht nur aus dem Vergaberecht he­raus auf Grundstückseigentümer geschossen. Zu den „schärfsten Waffen" des Nachbarrechts rechnet man näm­lich einen Anspruch auf Gebietswahrung. Ab S. 169 nimmt Schröer dies zum Anlass für ein Praxis-Update: Gebietserhal­tungsanspruch.  |  mehr...

BGH
Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln und Druckzuschlag u.a.

Aus unserem Rechtsprechungsteil zum privaten Baurecht ist auf vier zwischen Oktober und Januar ergangene und unter Nrn. 1 bis 4 (ab S. 174) abgedruckte BGH-Entscheidungen unterschiedlichster dogmatischer Ausrichtung hinzuweisen. Während sich der Aufmacher zum einen mit der VOB/B-Vorschrift über die Sicherheitsleistungen nach § 17 Nr. 8 S. 2 und zum anderen mit der rechtspolitisch nach wie vor um­strittenen Druckzuschlagsregelung nach § 641 III BGB befasst, spielen die nachfolgenden Entscheidungen verstärkt in den zivilprozessualen Bereich hinein.  |  mehr...

KG/LG Gera
Mehrvergütung unzumutbarer Mehrkosten infolge Bindefristverlängerung/Bauzeitverschiebung durch Auftraggeber

Eines der „heißen Eisen" aus dem VOB-Bereich ist nach wie vor die Vorschrift über die Vergütung bei geänderten Anordnungen gem. § 2 Nr. 5 VOB/B. Wir tragen diesem Thema durch zwei Entscheidungen des KG und des LG Gera unter Nrn. 5, 6 (ab S. 180) Rechnung; die erstgenannte Entscheidung ist mit einer aufschlussreichen Praxisanmerkung von Kapell­mann auf S. 184 versehen.

BGH
Schadensersatzanspruch gegen Architekten ohne Planungsmängelrüge

Auch im Recht der Architekten, Ingenieure und Projekt­steuerer haben wir das dort unter Nr. 7 (S. 187) nachzule­sende, im Oktober zum Schadensersatzanspruch gegen Ar­chitekten ohne Planungsmängelrüge ergangene ßGH-Urteil mit einer Praxisanmerkung unterfüttert. Sie stammt aus der Feder unseres Autors Scholtissek und ist auf S. 188 nachzule­sen.

EuGH
Liberalisierung der Postdienste – „AP“

Zum Vergaberecht ist ergänzend auf ein in der Vorweih­nachtszeit ergangenes und unter Nr. 8 (S. 189) mit ausführ­lichen Leitsätzen publiziertes Urteil des EuGH hinzuweisen. Die „AP"-Entscheidung betrifft die Liberalisierung der Post­dienste - und damit einen Gegenstand, über den die Große Kammer bereits Mitte November in ihrem „An Post"-Urteil über Ausschreibungspflichten der die Auszahlung von Sozi­alleistungen betreffenden nichtprioritären Dienstleistungen zu befinden hatte.  |  mehr...

OLG Düsseldorf
Zivil- und vergaber. Unwirksamkeit einer ÖPP-Klausel – „Hafen Krefeld“

Schließlich finden Sie unter Nr. 10 (S. 201) auch auf der ver­gaberechtlichen Seite ein bau- und vergaberechtliches Schnittstellenthema. Anlässlich eines Rechtsstreits über die Umstrukturierung des Krefelder Hafens hat das OLG Düssel­dorf über die zivil- und vergaberechtliche Unwirksamkeit einer Klausel in ÖPP-Vergabeunterlagen befunden. Nach­dem die VK Düsseldorf in erster Instanz noch den Zuschlag für dieses ÖPP-Projekt an die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG „kassiert" hatte, hat der Vergabesenat diese Entscheidung Mitte November wieder aufgehoben und der Stadt Krefeld für die Bezuschlagung dieser Bieterin grünes Licht gegeben.  |  mehr...


 

Für heute bin ich mit herzlichen Grüßen aus der Frankfurter NZBau-Redaktion,

Ihre

Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung,

NZBau-Schriftleitung, Frankfurt a. M.

 

 

Heft 2/2008

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,


Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Zu den großen allgemeinen Neuerungen dieses Jahres zählt außer dem schon im Dezemberheft der NZBau angesprochenen Rechtsberatungsbereich und neben der Reform des Urheberrechts im so genannten „Zweiten Korb“ auch die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes. Langheid hat dieses Thema in NJW 2007, 3665 und 3745 überblicksartig aufgearbeitet.  |  mehr...

Krause-Allenstein
Praxisrelevante Änderungen des neuen Versicherungsvertragsgesetzes für das Bauversicherungsrecht

Welche Praxisrelevanten Änderungen des neuen Versicherungsvertragsgesetzes für das Bauversicherungsrecht noch greifen, erläutert Ihnen Krause-Allenstein im Aufmacher dieses Hefts ab S. 81. Zu den in unserem Bereich besonders wichtigen Themen zählt dabei auch der ab S. 82 abgehandelte Direktanspruch in der Berufshaftpflichtversicherung der Architekten und Bauingenieure.  |  mehr...

Neuenfeld
Die Rechtsprechung des Jahres 2006 zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht – Teil 2

Das Recht der Architekten und Ingenieure betrifft auch Die Rechtsprechung des Jahres 2006 zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht – Teil 2, über die Neuenfeld ab S. 88 berichtet. Hatte sich der in NZBau 2008, 15, abgedruckte erste Teil seiner Ausführungen unter anderem mit der Vergabe nach VOF, dem schon erwähnten Urheberrecht und vor allem mit dem Honorarrecht beschäftigt, geht es nunmehr um die Themen Kündigung und vor allem auch Haftung.  |  mehr...

Dreher
Das Verhältnis von Kartellvergabe- und Zuwendungsrecht

Für unsere vergaberechtlich interessierten Leserinnen und Leser halten wir ab S. 93 zunächst einen hochkarätigen Beitrag über Das Verhältnis von Kartellvergabe- und Zuwendungsrecht bereit. In zwei Teilen wendet sich Dreher der praktisch enorm bedeutsamen Frage nach Ausschreibungsfreiheit oder Ausschreibungspflicht bei zuwendungsmitfinanzierten In-house-Vergaben zu.  |  mehr...

Kallerhoff
Zur Begründetheit von Rechtsschutzbegehren unterhalb der vergaberechtlichen Schwellenwerte

Ein Thema, das die Vergaberechtler nicht loslässt, ist sodann die Justiziabilität unterschwelliger Vergaben. Zur Begründetheit von Rechtsschutzbegehren unterhalb der vergaberechtlichen Schwellenwerte hat im vergangenen Mai das BVerwG (NZBau 2007, 423) Recht gesprochen, damit aber keineswegs einen „Causa finita“-Zustand herbeigeführt. Ab S. 97 zieht Kallerhoff jetzt eine vorläufige Bilanz.  |  mehr...


Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht

Im Rahmen unserer Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht informiert Sie ab S. 105 Schröer über den Bestandsschutz bei Umbauten und Sanierungen.  |  mehr...

BGH
Vereinbarte Beschaffenheit der an Blockheizkraftwerk angeschlossenen Heizung u.a.

Aus Rechtsprechung zum privaten Baurecht ist zunächst auf drei im Oktober und November ergangene Entscheidungen des BGH-Baurechtssenats hinzuweisen.  |  mehr...

OLG Rostock
Einheitspreisherabsetzung wegen unerwartet einfacherer Fassadendemontage

Unter den Instanzentscheidungen verdient ein im September ergangenes und unter Nr. 4 (S. 116) abgedrucktes Urteil des OLG Rostock aus dem Bereich der Risikoverteilung nach § 645 BGB besondere Erwähnung.  |  mehr...

EuGH
Rundfunksender als öffentliche Auftraggeber – „Rundfunkanstalten“

Unter den vergaberechtlichen Entscheidungen sticht das Mitte Dezember ergangene „Rundfunkanstalten“-Urteil des EuGH heraus. Die im September vorgelegten und in NZBau Aktuell H. 11/2007, IX, abgedruckten Schlussanträge haben die Richtung schon vorgezeichnet: Auch die bundesdeutschen Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des Kartellvergaberechts – ungeachtet ihrer Staatsferne.  |  mehr...

OLG Düsseldorf
Ausschreibungspflichtiger Bauantrag bei Gst.-Geschäft – „Vohwinkel“

Stichwort Ausdehnung des kartellvergaberechtlichen Gegenstandsbereichs: Wie schon im Aktuellteil unseres NZBau-Januarhefts auf S. VIII skizziert, hat das OLG Düsseldorf Mitte Dezember erneut zum „Ahlhorn“-Thema einer Ausschreibungspflicht von Grundstücksveräußerungen entschieden (die Ausgangsentscheidung ist abgedruckt in NZBau 2007, 530, und wird besprochen von Rosenkötter/Fritz, NZBau 2007, 559). Es soll auch nach der „Vohwinkel“-Entscheidung unter Nr. 15 (S. 139) dabei bleiben: Qualifizierte Grundstücksveräußerungen sind ausschreibungspflichtig.  |  mehr...


 

Für heute bin ich mit herzlichen Grüßen aus der Frankfurter NZBau-Redaktion,

Ihre

Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung,

NZBau-Schriftleitung, Frankfurt a. M.

 

 

Heft 1/2008 

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

von Holtzendorff
Die statistische Realität des Bauprozesses

Die Rechtsordnung bestimmt, „dass, wer sein Recht gegen widerstrebende menschliche Wesen durchführen will, sei es nun gegen Handlungsfähige oder Handlungsunfähige, sich nur des Prozesses bedienen darf, mit anderen Worten entgegengesetzten Willen oder den lässigen Willen nur mit Hilfe des Gerichts besiegen darf. Das ist ein Grundgesetz aller Kulturnationen der heutigen Welt. Der Prozess erweist sich auf diese Art als große Wohltat, aber auf der anderen Seite ist die Rechtsordnung verpflichtet, ihn so einzurichten, dass eine möglichst baldige und ausgiebige Verwirklichung des Rechts zu erzielen ist“. Diese gewichtigen Worte stammen von Franz von Holtzendorff, und sie sind nachzulesen in seiner Einleitung zur Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung, Bd. II, Leipzig/Berlin 1904. In kleine baurechtliche Münze umgewandelt, ist von dieser idealistischen Sichtweise wenig geblieben: Bauprozesse sind der schlechteste Weg der Konflikterledigung, trotzdem nimmt ihre Anzahl immer weiter zu – so das landläufige moderne Lamento. Die statistische Realität des Bauprozesses sieht womöglich noch anders aus. Dem möchten wir zu Beginn des neuen NZBau-Jahres nachgehen.                                                                                                                                                                  Unser Autor Schröder widmet sich dieser Aufgabe ab S. 1.  |  mehr...

Neuenfeld
Die Rechtsprechung des Jahres 2006 zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht

Wie sieht die Entwicklung dieses Rechtswesens jenseits des baurechtlichen Kernbereichs aus, den wir allmonatlich im laufenden NZBau-Geschäft nachhalten? Die Rechtsprechung des Jahres 2006 zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht hat sich im Anschluss an das in NZBau 2006, 741, zum Jahr 2005 Dokumentierte stark entwickelt. Auch für den nachfolgenden Zeitraum hat sich unser Autor Neuenfeld ab S. 15 wieder die Mühe gemacht, ober- und höchstrichterliche Entscheidungen für Sie aufzubereiten.  |  mehr...

Costa-Zahn/Lutz
Die Reform der Rechtsmittelrichtlinien

Ein vergaberechtliches Schwergewicht ist Die Reform der Rechtsmittelrichtlinien. Bekanntlich ist im vergangenen Jahr die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge“ geändert worden, und zwar durch die „Rechtsmittelrichtlinie für das Öffentliche Auftragswesen in der vom Europäischen Parlament am 21.6.2007 und vom Ministerrat der Europäischen Union am 15.11.2007 angenommenen Fassung“. Das Dokument, das in diesen Tagen auch im EU-Amtsblatt verkündet wird, haben wir als Beilage in unserem vorigen Heft veröffentlicht. Dort hatten wir einen Überblick aus erster Hand versprochen, nämlich aus der Feder zweier Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin. Dieses Versprechen lösen wir mit den Ausführungen von Costa-Zahn und Lutz ein, die Sie ab S. 22 finden.  |  mehr...

Burgi
Die Bedeutung der allgemeinen Vergabegrundsätze Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung

Gleichsam komplementär finden Sie ab S. 29 Grundlegendes zu den materiellen Leitlinien des EU-Sekundärrechts. Burgi erörtert Die Bedeutung der allgemeinen Vergabegrundsätze Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Des aus § 97 I und II GWB hergeleiteten „Grundsätzeteppichs“ nimmt er sich zunächst im Sinne eines Streifzugs durch die bisherige Rechtsprechung an, um dann Bestand und systematische Verortung der Vergabegrundsätze zu liefern.  |  mehr...

Graef
Rechtfragen zur Kommunikation und Informationsübermittlung im neuen Vergaberecht

Zu den großen vergaberechtlichen Herausforderungen zählen außerdem die Rechtfragen zur Kommunikation und Informationsübermittlung im neuen Vergaberecht. Insoweit haben die Novellierungen von Vergabeverordnung und Verdingungsordnungen im vorletzten Jahr bereits neue Grundlagen geschaffen. Mit der Neuregelung der VOL/A werden herkömmliche und elektronische Kommunikationswege im Vergabeverfahren gleichgestellt; die Auftraggeberseite kann sie alternativ und ausschließlich beschreiten. Die Neuregelung gestaltet sich aber nicht bruchlos. Ab S. 34 nimmt Graef zu den fortbestehenden rechtlichen Zweifelsfragen Stellung.  |  mehr...

L. Schmidt
Rechtsfolgen der Insolvenz des Mitglieds einer Bietergemeinschaft

In unserer aktuellen Entscheidungsanmerkung widmet sich Schmidt ab S. 41 einem praktisch ebenso häufigen wie heiklen Thema, nämlich dem der Rechtsfolgen der Insolvenz des Mitglieds einer Bietergemeinschaft.  |  mehr...

Schröer
Ein Jahr BauGB-Novelle 2007: Erste Erfahrungen aus der Praxis

Ebenso wie bei unseren Kernaufsätzen gehen wir auch im Bereich der Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht in besonderem Maße „aufs Ganze“: Ab S. 46 beschreibt Schröer Ein Jahr BauGB-Novelle 2007: Erste Erfahrungen aus der Praxis. Schröer geht vor allem der Frage nach, ob die vom Gesetzgeber mit der Novellierung beabsichtigte Beschleunigung von Bauleitplanverfahren der Innenentwicklung in der Praxis angekommen ist.  |  mehr...

BGH
Gutachten aus sBV kein Beweismittel im Urkundenprozess

Im bau- und architektenrechtlichen Rechtsprechungsteil finden Sie insgesamt zwölf im September und Oktober verkündete Entscheidungen. Besonders zu erwähnen ist das unter Nr. 2 (S. 52) nachzulesende Dictum des BGH zu § 592 ZPO, nach dem ein in einem selbstständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess darstellt, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll.  |  mehr...

BGH
Architektenhonorar bei den Höchstsatz überschreitender Vereinbarung

Erleichterung winkt unter Nr. 10 (S. 65) daneben so manchen nach Selbsteinschätzung „rechtsprechungsgebeutelten“ Architekten (auch dieses Thema hatten wir schon im Dezemberheft). Der BGH hat nämlich mit Blick auf eine den Höchstsatz überschreitende Honorarvereinbarung denkbar architektenfreundlich entschieden: Im Ausgangsfall waren die Beteiligten von einer zu hohen Honorarzone ausgegangen. Daraufhin stellte sich die Frage, ob die Vergütungsregelung insgesamt nichtig sei, es auf “ein angemessenes“ Honorar ankomme oder die Honorarvereinbarung nur insoweit gekappt werden müsste, als sie die Höchstsätze überschreite. Der BGH entschied im letztgenannten Sinne.  |  mehr...

EuGH
Ausschreibungspflicht nichtprioritärer Dienstleistungen – „An Post“

Unter den vergaberechtlichen Entscheidungen ragt eine Mitte November ergangene Entscheidung des EuGH heraus, die auf den Bereich der vergaberechtlichen Grundfreiheiten verweist. Gegenstand des auf einen irischen Ausgangsfall zurückgehenden „An Post“-Urteils ist die Ausschreibungspflicht nichtprioritärer Dienstleistungen, hier die Auszahlung von Sozialleistungen betreffend.  |  mehr...


Was das Gesetz nicht verbietet, ist rechtmäßig und kann daher nicht der Nichtigkeitsfolge nach § 134 BGB anheim fallen

Den weitestblickenden Rechtsprechungssatz haben freilich nicht die OLG-Vergaberechtler, sondern ihre BGH-Baurechtskollegen formuliert. In dem vorerwähnten HOAI-Höchstsätze-Urteil findet sich unter Verweis auf BGHZ 89, 316 (321) = NJW 1994, 722, aus der Feder unseres Bau- und Architektenrechtssenats, der schöne Satz: „Was das Gesetz nicht verbietet, ist rechtmäßig und kann daher nicht der Nichtigkeitsfolge nach § 134 BGB anheim fallen“. Solange man das jedoch nicht vorher weiß, bleibt es beim eingangs zitierten Credo von Holtzendorffs. Und der Rechtsprechungsteil der NZBau bleibt wohlgefüllt.

 

Für heute bin ich mit bestem Dank und Wünschen für das vor uns liegende Jahr 2008,

Ihre 

Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung,

NZBau-Schriftleitung, Frankfurt a. M.