NZBau Editorial  

Heft 9/2010

 

Wer ist die Schönste im ganzen Land? 

Der Rechtsschutz durch die Vergabekammern hat sich bewährt. Das ist nicht nur richtig, weil die Kammern grundsätzlich schnell und kompetent entscheiden. Es ist auch des- halb hervorzuheben, weil viel zu lange und zu Unrecht gegen diesen Rechtsschutz mit der Begründung agitiert worden ist, er behindere Investitionen. Die Wirklichkeit hat in den letzten elf Jahren mit diesem Märchen aufgeräumt. Nur im Unterschwellenbereich hört man diese falschen Töne noch.

Der Rechtsschutz durch die Vergabekammer hat sich auch deshalb bewährt, weil der Rechtsschutz der „billigste" Rechtsschutz ist, den es in Deutschland gibt - wenn man einmal von den Arbeits- oder Sozialgerichten absieht. Die behandeln aber andere Gegenstände, die mit der Nachprüfung von Vergabestreitigkeiten nicht vergleichbar sind. Der wirkliche Vergleichsmaßstab sind die Zivilgerichte.

Allerdings gebietet es die Erfahrung aus vielen Nachprüfungsverfahren seit 1999 auch, ein wenig Wasser in den Wein zu schütten. Oder anders gefasst: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Denn nicht immer ist die Gegenleistung, die die Verfahrens- beteiligten erhalten, ihr Geld wert. Damit ist nun nicht gemeint, dass die Vergabekammern gelegentlich rechtlich falsch liegen; das liegt in der Natur gerichtsförmiger Streitentscheidungsverfahren und stellt deshalb gewissermaßen nur das normale Risiko eines gerichtlichen Streitverfahrens dar. Des Pudels Kern ist die unzureichende Art und Weise der Verfahrens- führung und -abwicklung vor einigen wenigen Vergabekammern der Länder, die schon manch' spöttisch-böse Formel wie die vom „Wettbewerb, welcher die schlechteste Vergabekammer ist" hervorgebracht hat. Das sei an folgenden Beispielen ver- deutlicht:

  • Als Erstes kommt in den Sinn eine Anfrage bei einer Vergabekammer nach einer Entscheidung, die für ein Beratungsmandat von Bedeutung ist. Der anwaltliche Mitarbeiter, der um Übersendung gegen Kostenerstattung bittet, wird vom Geschäfts- stellenbeamten mit den Worten abgefertigt, diese bekomme er nicht. Der Anruf des Partners wird noch dreister abgewiesen, und die Bitte, die Vorsitzende zu sprechen, wird mit der Bemerkung quittiert, sie sei grundsätzlich nicht zu sprechen - dann wird im Gespräch der Hörer aufgelegt. Erst eine sofort eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde führt zur schnellen Über- sendung der Entscheidung. Muss es erst soweit kommen?
  • Sodann gibt es über denkwürdige mündliche Verhandlungen zu berichten, in denen die Protokollführerin sich aus eigener Initiative am Rechtsgespräch beteiligt beziehungsweise vom Vorsitzenden geradezu in das Gespräch über Rechtsfragen hineingezogen wird! Eine ganz ungewöhnliche Besetzung der entscheidenden Kammer, unter Einschluss einer Protokoll- kraft - gewissermaßen als Schöffe oder als (un-)gesundes Volksempfinden? Aber in jedem Fall mit § 105 II GWB schwerlich vereinbar.
  • Und gerade dieser Tage wieder begab es sich, dass eine gar nicht vielbeschäftigte Vergabekammer, die im Durchschnitt der letzten Jahre wohl wenig mehr als ein bis zwei Nachprüfungsverfahren im Monat zu bewältigen hat, für die Kostenentschei- dung in einer Sache aus 2007 (!), in der in der mündlichen Verhandlung der Antrag auch noch zurückgenommen worden war, sage und schreibe 2 (in Worten: zwei) Jahre (!!!) benötigt. Nun gehen die Uhren in manchen entlegenen Landesteilen Deutschlands gewiss langsamer als in anderen. Aber dieser Vorgang ist völlig inakzeptabel - lautet nicht die Überschrift des § 113 GWB: „Beschleunigung"? - und zugleich leider beispielhaft gerade für den Gang der Dinge bei dieser Kammer.

Wir wollen das Kind aber nicht mit dem Bade ausschütten: Diese Beispiele sollen den Blick nicht verstellen auf die vielen Vergabekammern, in denen ordentlich gearbeitet wird. Dennoch: Der Mecklenburger Dichter Fritz Reuter hat in seinem Roman „Ut mine Stromtid" den Satz geprägt, „Was dem einen sin Uhl, ist den andern sin Nachtigall". Das mag in manchen Lebensbereichen vertretbar sein. Aber für das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern ist das nicht tragbar, hier müssen einheitliche Lebensverhältnisse herrschen; Art. 19 IV GG und die unionsrechtlichen Pflichten Deutschlands dulden kein Land- und Verfahrensrecht nach Gutsherrenart. Was wir in mancherlei Hinsicht brauchen, ist ein Wettbewerb, welcher die beste Vergabekammer ist.

 

Editorial

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Berlin


NZBau Editorial  

Heft 7/2010

 

Wiederaufbau Berliner Schloss: ein Le(er/hr)stück 

Lehre und Leere: Das sind bekanntlich die zwei Seiten einer - aber nicht immer derselben - Medaille. Das gilt im wirklichen Leben und auch im wirklichen Vergaberecht. Ein höchst anschauliches Beispiel ist der vergaberechtliche Streit um den Architektenwettbewerb für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses und die Folgeentscheidung gegen die derzeitige (?) Verwirklichung des Projekts, das gerade der Kleinmütigkeit deutscher Budgetdisziplinierung geopfert zu werden scheint.

Zunächst zur Leere: Die Leere in der Mitte Berlins bleibt, trotz des vergaberechtlichen Kampfes für die Fortsetzung der Planungsarbeiten, in denen sich die Vergabestelle im Ergebnis zu Recht durchsetzen konnte. Aber nicht wegen vergaberechtlicher Fallstricke, sondern weil die Aufgabe zu groß ist für die Bundespolitik und zu klein, um den Länderegoismus und die Missgunst gegenüber der Bundeshauptstadt im Zaum zu halten. Politischer Kleinmut – nicht das Recht – gibt insoweit den Ton an - und damit kann glücklicherweise dem Vergaberecht nun auch nicht der „schwarze Peter" dafür zugeschoben werden, dass das ungeliebte Großprojekt seiner Verwirklichung länger wird entgegensehen müssen als geplant und von manchem auch gehofft. Im Gegenteil: Das Vergaberecht und der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (NZBau 2010, 333) hatten den Weg gerade frei gemacht. Es soll nun die Leere der Kassen als Grund für die Leere in der Stadtmitte herhalten. Aber das sind nicht zwei Seiten derselben Medaille: Es lasse sich niemand täuschen! Dieses Argument ist zu sehr von dem Willen bestimmt, die falschen Schwerpunkte zu setzen, an Stelle des Schlosses nun andere (welche?) Projekte zu verwirklichen, wie die wenigen beliebigen Autobahnkilometer, die für die in Rede stehenden Summen nun gebaut werden - worauf in der öffentlichen Diskussion völlig zu Recht hingewiesen worden ist.

Und die Lehre daraus?

Zweierlei gilt es klarzustellen: Vergaberechtlich ist schon an anderer Stelle gesagt worden, dass sich an diesem Fall exemplarisch gezeigt hat, dass das Vergaberecht und sein spezieller Rechtsschutz keine Investitionshemmnisse sind. Das kann nicht oft genug gesagt und wiederholt werden. Und das spricht auch für die schnelle Ausdehnung des Vergaberechtsschutzes auf die bislang anderen Foren zugewiesenen Streitigkeiten über zum Beispiel Vergaben nach der Verordnung 1370/2007/EG über Personenverkehrsdienste und der Verteidigungsrichtlinie 2009/81/EG.

Aber ein Zweites ist festzuhalten und zu betrauern: Das Beispiel „Berliner Schloss" zeigt die beklagenswerte Unfähigkeit der deutschen Politik - und (zum Teil) auch der öffentlichen Meinung - die notwendige und notwendig integrierende, Identität stiftende Leuchtturmfunktion großer repräsentativer Bauprojekte gerade im kulturellen Bereich zu verstehen; Dresden ist mit der Frauenkirche allerdings eine rühmliche Ausnahme. Das Berliner Schloss steht hier leider nicht allein, die Debatte etwa um die Elbphilharmonie in Hamburg zeigt das in gleicher Weise. Ein großer Wurf und der Wille zur Schwerpunktsetzung sind in unserem Lande derzeit nicht möglich. Während anderenorts, zum Beispiel in Frankreich, eine zukunftsgerichtete, positive Selbstgewissheit und eine gesunde Demographie kulturelle Staatsprojekte ermöglichen, wird in Deutschland für Milliardenbeträge allenfalls noch ein BND-Großbau in Berlin errichtet, und man gönnt sich aus Entscheidungsschwäche zwei Regierungssitze für die Ministerialbürokratie des Bundes in Bonn und Berlin - nach den Kosten wird, Konsens oblige, nicht gefragt. Derartige Bauten und Zustände sind nicht einmal administrativsinnvoll (Bundesbeamte in Bonn) oder allenfalls administrativ sinnvoll (BND-Neubau). Zukunftsgerichtete integrierende Wirkung und Identität für das Gemeinwesen werden sie beide nicht fördern oder entwickeln. Hier ist ein radikales Umdenken erforderlich und ein Paradigmenwechsel!

 

Editorial

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Berlin


NZBau Editorial  

Heft 1/2010

 

Berliner Stadtschloss: Politisches Vergaberecht?! 

Der Beschluss des OLG Düsseldorf zum Berliner Stadtschloss (Beschl. v. 2. 12. 2009 - VII Verg 39/09, BeckRS 2009, 87744) wirft die Frage auf, wie politisch das Vergaberecht ist. Und es beantwortet sie zugleich: ebenso politisch oder unpolitisch wie andere Rechtsmaterien. Es liegt nicht am Vergaberecht, dass das Nachprüfungsverfahren in der Öffentlichkeit erneut für Aufregung gesorgt hat, sondern es lag am politischen Streit über den Schlossneubau, der noch kein Ende und keinen Rechtsfrieden gefunden hat. Der Beschluss vom 2. 12. 2009 wird die Gegner nicht überzeugen, ebenso wenig wie der unterlegene Kläger sich davon überzeugt zeigte, dass der Beschluss rechtlich richtig sei und der nur erklärte, die Sache sei für ihn jetzt erledigt. Es ist auch nicht notwendig, dass der Unterlegene den Misserfolg als sachlich richtig anerkennt, ja es versteht sich (fast von selbst), dass man in Nachprüfungs- verfahren wie in allen anderen Streitverfahren (fast immer) auch zu anderen Ergebnissen kommen kann.

Dennoch ist der Beschluss zum Schlossneubau eminent politisch und vergaberechtspolitisch richtig und vergaberechtlich ohnehin vertretbar. Denn der Vergabesenat hat schnell entschieden, es gibt für wichtige, demokratisch legitimierte staatliche Investitionen keine Hemmnisse durch den Vergaberechtsschutz. Als es vor Jahren um den Flughafenbau in Berlin ging, da wurde zwar rechtspolitisch das Vergaberecht zur scharfen Waffe umgeschmiedet, die Leidtragenden waren aber die Länder Berlin und Brandenburg. Ein zentrales Großinfrastrukturprojekt wurde - wenn vielleicht auch nolens - verhindert und bekanntlich stehen heute, zehn Jahre später, immer noch Baukräne über einem unfertigen Flughafen in Schönefeld. Hier gibt es jetzt keine Entscheidung ohne Blick auch auf die Folgen, kein fiat iustitia, pereat mundus. Der wichtigste Vergabesenat Deutschlands hat zudem eine vertretbare Linie gewählt, wenngleich die Entscheidung bisher nur in Grundzügen bekannt ist. Das war von diesem profilierten und professionellen Spruchkörper zu erwarten. Es ist und bleibt richtig, dass die Vergabe- stellen bei der Beurteilung der Eignung einen weiten Spielraum haben (müssen). Und ebenso wichtig ist ein pragmatischer Ansatz bei der Beurteilung der offen zutage liegenden, weiteren Rechtsfragen. Das heißt nicht etwa, dass die Vergabekammer des Bundes alles falsch gemacht hat. Sie hat die Dinge eben anders gewogen und gewichtet. Schließlich aber - Ende gut - hat der Düsseldorfer Vergabesenat mit seiner Entscheidung jetzt glücklicherweise den Weg frei gemacht hat für das wichtigste Wiederaufbauprojekt in der Mitte Berlins, das dem blinden ideologischen Vandalismus der SED-Diktatur nun nicht das letzte Wort lässt!

Dafür herzlichen Dank von der Spree an den Rhein!

Ihr

 

Editorial

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Berlin