BAG

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses


Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden, nicht nach, hat der Betriebsrat kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Er kann sich der Betriebsrat nach § 89 I 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden, welche die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses anzuordnen hat und im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen kann.

 

Zum Sachverhalt

Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Hamburg und Filialen im gesamten Bundesgebiet. Bei ihr ist auf Unternehmensebene ein Arbeitsschutzausschuss errichtet, in den vom Gesamtbetriebsrat Mitglieder entsandt werden. Die Stuttgarter Filiale gilt wegen ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Der dort bestehende Betriebsrat hält die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Arbeitsschutzausschusses für unzureichend und hat von der Arbeitgeberin die Bildung eines solchen für die Filiale verlangt.
Die Vorinstanzen haben den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. 

Die Entscheidung des BAG

Dessen Rechtsbeschwerde blieb vor dem Ersten Senat des BAG ohne Erfolg. § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Diese Norm begründet jedoch keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses des Betriebsrats. Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Hierbei steht ihm kein Handlungsspielraum zu. Das schließt nach dem Eingangshalbsatz des § 87 I BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus. Es bedurfte daher keiner Entscheidung, ob die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz dadurch genügt, dass sie im Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss errichtet hat. 

BAG, Beschl. v. 15. 4.2014 – 1 ABR 82/12 


Pressemitteilung des BAG Nr. 17 v. 15. 4. 2014