BAG

Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sog. Optionskommune


Der Achte Senat des BAG hält § 6 c I 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch Art. 12 I GG garantierte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für verfassungswidrig. Nach dieser Vorschrift geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Agentur für Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers, der seit mindestens zwei Jahren Tätigkeiten nach dem SGB II („Hartz IV“) wahrgenommen hat, auf einen kommunalen Träger über, wenn diese Aufgaben auf Antrag des kommunalen Trägers durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf diesen übertragen werden.



Zum Sachverhalt

Die Klägerin war seit 1. 11. 2008 als Teamleiterin im Bereich SGB II in der Agentur für Arbeit in S. tätig. Ihr oblag die Leitung des sog. gemeinsamen Arbeitgeberserviceteams, welches bei der Agentur für Arbeit gemeldete Arbeitslose sowohl aus dem Bereich SGB II (Hartz IV) als auch aus dem Bereich SGB III (Bezieher von Arbeitslosengeld) an interessierte Arbeitgeber vermittelte. Nachdem der Landkreis S. seit dem 1. 1. 2011 als weiterer kommunaler Träger nach dem SGB II durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugelassen worden war, wurde der Klägerin sowohl durch die Agentur für Arbeit als auch durch den Landkreis S. mitgeteilt, dass ihr Arbeitsverhältnis nach § 6 c I 1 SGB II ab diesem Zeitpunkt auf den Landkreis übergehen werde. Diesen Übergang hält die Klägerin für unwirksam. Sie macht geltend, ihr Arbeitsverhältnis bestehe mit der Agentur für Arbeit fort.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der entsprechenden Klage stattgegeben.

Die Entscheidung des BAG

Der Achte Senat des BAG hält die gesetzliche Regelung wegen Verstoßes gegen Art. 12 I GG für unwirksam. So werde dem Arbeitnehmer insbesondere kein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses eingeräumt. Der Senat hat nach Art. 100 I 1 GG den Rechtsstreit daher ausgesetzt, um eine Entscheidung des BVerfG einzuholen, ob § 6 c I 1 SGB II wegen Verstoßes gegen Art. 12 I 1 GG verfassungswidrig ist.

BAG, Beschl. v. 26. 9. 2013 – 8 AZR 775/12


Pressemitteilung des BAG Nr. 59 v. 26. 9. 2013