EuGH
Nachtarbeit für Schwangere in Schichtarbeit

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 134 v. 19.9.2018


NZA


18. NZA-Jahrestagung am 18./19.10.2018 in Frankfurt a. M.

Das Arbeitsrecht in der sich wandelnden Arbeitswelt!

Die 18. NZA-Jahrestagung 2018 wird neben aktuellsten Gesetzesentwicklungen sowie der Rechtsprechung die fortschreitenden Auswirkungen des digitalen Wandels beleuchten:

Die Digitalisierung stellt sowohl die Arbeitsorganisation als auch das Arbeitszeitregime vor neue Herausforderungen. Zudem hat das neue Datenschutzrecht die gesamte Betriebspraxis mit vielfältigen Pflichten belegt; hierzu werden erste Erfahrungen und Praxisfolgen erörtert. Eine spannende Podiumsdiskussion zu möglichen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes sowie die Rechtsentwicklung im Teilzeit- und Befristungsgesetz stehen ebenso im Fokus der Veranstaltung.

Höchste Bundesrichter/innen berichten aus erster Hand über die Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht, über Fragen zum Arbeitsentgelt sowie zum Kündigungsrecht. Eine Betrachtung des Arbeitsrechts aus der Perspektive des Bundesverfassungsgerichts sowie ein Ausblick auf die aktuelle Gesetzgebung von Praktikern runden die Veranstaltung ab. – Nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch mit hochkarätigen Referenten und für Ihr Networking mit Kollegen.

Das Programm als Download im PDF-Format und weitere Informationen zur Anmeldung finden Sie auf der Seite der BECK AKADEMIE.


NZA

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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

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NZA

BAG
Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 43 v. 18.9.2018

EuGH
Informationszugang versus Berufsgeheimnis

Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, die einander gegenüberstehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 129 v. 13.9.2018

BFH
Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. 

Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 II 11 EStG erheblich. Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 47 v. 12.9.2018

EuGH
Kündigung eines Katholiken nach zweiter Eheschließung?

Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das BAG zu befinden hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 127 v. 11.9.2018

BGH
Keine verbotene Mandatswerbung

Ein Werbeverbot zum Schutz potenzieller Mandanten kommt nur dann in Betracht, wenn eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist. Allein der Umstand, dass ein potenzieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen werde, genüge nicht; im Gegenteil könne es gerade ein Abwägungsgrund für die Zulässigkeit solcher Werbung sein, dass der Angesprochene Nutzen von an seinem Bedarf ausgerichteter Werbung haben könne.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 11.9.2018

EuGH
System der sozialen Sicherheit eines entsandten Arbeitnehmers

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, außer im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch sowohl die Träger der sozialen Sicherheit als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 6.9.2018

BAG
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAg Nr. 42 v. 6.9.2018

BVerwG
Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhän­gig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 31.8.2018

BAG
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 40 v. 23.8.2018

BAG
Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 39 v. 14.8.2018

BAG
Dividendenabhängige Tantieme – „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen

Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 III 1 Aktiengesetz (ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 37 v. 27.6.2018

BAG
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 36 v. 27.6.2018