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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

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BAG
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen-verfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des BAG verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 64 v. 20.11.2018

BAG
Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 63 v. 20.11.2018

BAG
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 62 v. 20.11.2018

Bundesregierung
Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt sollen besser werden. Arbeitgeber können Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Der Bundestag hat das Gesetz für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 8.11.2018

EuGH
Kein automatischer Verlust des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 165 v. 6.11.2018

EuGH
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Vergütung nicht genommenen Jahresurlaubs verlangen

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Soweit die deutsche erbrechtliche Regelung nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stünde, müsse sie unangewendet bleiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 164 v. 6.11.2018

BAG
Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung

Die Nichtberücksichtigung der Bewerbung wegen Konfessionslosigkeit der Bewerberin für eine Stelle, deren Gegenstand schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland ist, verstößt gegen das AGG.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 53 v. 25.10.2018

EuGH
Schutz gegen missbräuchliche Befristungen für Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester

Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Verfahren hatte eine beim Opernhaus in Rom beschäftigte Balletttänzerin nach mehreren Befristungen die Anstellung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis begehrt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 160 v. 25.10.2018

LSG Niedersachsen-Bremen
Fehlender Unfallversicherungsschutz bei Heimarbeit

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.10.2018

Bundesregierung
Beschäftigte ab 2019 entlastet

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbstständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat der Bundestag beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.10.2018

Bundesregierung
Brückenteilzeit kommt

Mehr Beschäftigte sollen befristet in Teilzeit arbeiten können. Auch jetzige Teilzeitkräfte sollen leichter in Vollzeit zurückkehren. Mit dem Brückenteilzeitgesetz will die Bundesregierung Arbeitszeit ermöglichen, die zum Leben passt. Der Bundestag hat das Gesetz jetzt beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 18.10.2018

BAG
Zur Stufenzuordnung nach § 16 TV-L

Ist es nach europäischem Recht zulässig, die im europäischen Ausland einschlägigen Berufserfahrungen im Rahmen der Einstufung nach § 16 II TV-L nicht zu berücksichtigen?   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 52 v. 18.10.2018

LAG Düsseldorf
Ehemaliger Air-Berlin-Pilot scheitert mit Kündigungsschutzklage auch in zweiter Instanz

Ein ehemaliger Pilot der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin ist mit seiner Kündigungsschutzklage nun auch in zweiter Instanz gescheitert. Er hatte geltend gemacht, es habe nach der Insolvenz keine Betriebsstillegung stattgefunden, weswegen seine Kündigung unwirksam sei.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 48 v. 17.10.2018

EuGH
Austausch gerichtlicher Dokumente künftig nur noch über "e-Curia"

Ab dem 1.12.2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über „e-Curia“ stattfinden. Damit soll der größtmögliche Vorteil aus der Unmittelbarkeit der papierlosen Kommunikation gezogen und die Behandlung der Rechtssachen optimiert werden. Die dem Gerichtshof und dem Gericht gemeinsame Informatikanwendung „e-Curia“ ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 157 v. 17.10.2018

Bundestag
Großes Paket für Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken und die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgeweitet werden. Das sind die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes (19/4948) der Bundesregierung für ein „Qualifizierungschancengesetz“, über das der Bundestag am Donnerstag, den 18. Oktober 2018, in erster Lesung beraten wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 17.10.2018

BAG
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 51 v. 17.10.2018

BAG
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von europäischem Recht ersucht, bei denen um die Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts beim Betriebsübergang geht.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 50 v. 16.10.2018

Bundestag
Dynamische Verdienstgrenzen bei Minijobs

Die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion dynamisch erhöht werden können. Dazu haben die Liberalen einen Gesetzentwurf (19/4764) vorgelegt, in dem sie kritisieren, dass diese Verdienstgrenzen seit 2013 nicht angehoben worden seien, weil die derzeit starren Regelungen keine automatische Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung zulassen würden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.10.2018

Bundestag
Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/4725), mit dem verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen auf den Weg gebracht werden sollen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.10.2018

EuGH
Elternurlaub ist kein Jahresurlaub

Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 149 v. 4.10.2018

BAG
Prof. Dr. Jürgen Treber neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 49 v. 1.10.2018

BAG
Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt im Ruhestand

Mit Ablauf des 30. September 2018 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt in den Ruhestand getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 48 v. 1.10.2018

BAG
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Ruhestand

Mit Ablauf des 30. September 2018 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert in den Ruhestand getreten.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 47 v. 1.10.2018

Bundestag
Regierung will Seearbeitsgesetz ändern

Die Bundesregierung will Änderungen im Seearbeitsgesetz vornehmen. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes“ (19/4466) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Er soll ohne Debatte zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 25.9.2018

BAG
Keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verzugspauschale

§ 12a I 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Beitreibungskosten und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 V BGB aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 46 v. 25.9.2018

EuGH
Nachtarbeit für Schwangere in Schichtarbeit

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 134 v. 19.9.2018

BAG
Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 43 v. 18.9.2018

EuGH
Informationszugang versus Berufsgeheimnis

Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, die einander gegenüberstehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 129 v. 13.9.2018

BFH
Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. 

Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 II 11 EStG erheblich. Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 47 v. 12.9.2018

EuGH
Kündigung eines Katholiken nach zweiter Eheschließung?

Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das BAG zu befinden hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 127 v. 11.9.2018

BGH
Keine verbotene Mandatswerbung

Ein Werbeverbot zum Schutz potenzieller Mandanten kommt nur dann in Betracht, wenn eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist. Allein der Umstand, dass ein potenzieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen werde, genüge nicht; im Gegenteil könne es gerade ein Abwägungsgrund für die Zulässigkeit solcher Werbung sein, dass der Angesprochene Nutzen von an seinem Bedarf ausgerichteter Werbung haben könne.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 11.9.2018

EuGH
System der sozialen Sicherheit eines entsandten Arbeitnehmers

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, außer im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch sowohl die Träger der sozialen Sicherheit als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 6.9.2018

BAG
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAg Nr. 42 v. 6.9.2018

BVerwG
Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhän­gig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 31.8.2018