OVG Schleswig

Arbeitszeit von Studienleitern ist teilweise neu zu ermitteln


Die pauschaliert durch Zeitansätze bestimmten Arbeitszeiten von Studienleiterinnen und Studienleitern des Institut für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) sind teilweise unwirksam.


Zum Sachverhalt

Das Bildungsministerium hatte die Arbeitszeiten im Mai 2016 durch eine Landesverordnung neu festgelegt. Antragstellerin war eine betroffene Studienleiterin. Sie hatte sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens speziell gegen die in der Anlage zu § 3 der Landesverordnung über die Arbeitszeit von Studienleiterinnen und Studienleitern des IQSH von Mai 2016 (StLAZVO) enthaltenen Bestimmungen gewandt.

Entscheidung des OVG

Der 2. Senat des OVG Schleswig hält die in der Landesverordnung gewählten Pauschalen für aufgewandte Fahrzeiten für nicht sachgerecht. Nach Auffassung des OVG sind die dazu durchgeführten Erhebungen bei 14 Studienleiter/innen nicht ausreichend repräsentativ. Hingegen seien die Kürzungen bei den Vor- und Nachbereitungszeiten von Veranstaltungen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sachlich nachvollziehbar und deshalb nicht zu beanstanden.

Das OVG räumt dem Verordnungsgeber bei der Bestimmung der Arbeitszeit von Studienleiterinnen und Studienleiter zwar einen weiten Gestaltungsspielraum ein, weil deren Arbeitszeit – wie bei Lehrern – durch ein hohes Maß an eigenverantwortlicher Arbeit gekennzeichnet sei, allerdings sei der gesetzliche Rahmen der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit in Höhe von 41 Stunden zu beachten.

OVG Schleswig, Urt. v. 21.6.2018 – 2 KN 1/17


Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 22.6.2018