OVG Berlin-Brandenburg

Teilweises Fotografier- und Filmverbot bei Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ bestätigt


Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind.


Zum Sachverhalt

Der Entscheidung lag die Beschwerde des RBB gegen einen Beschluss des VG Berlin zugrunde, in dem dessen Antrag, bei allen weiteren Sitzungstagen des Untersuchungsausschusses entsprechende Filmaufnahmen zuzulassen, mit der Begründung zurückgewiesen worden war, es sei noch nicht ersichtlich, ob jeweils ein entsprechendes Verbot ausgesprochen werde.

Entscheidung des OVG

Dieser Auffassung hat sich der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg nicht angeschlossen. Nach Auffassung des OVG hat der Präsident des Abgeordnetenhauses bestätigt, mit seiner bisherigen Praxis auch bei künftigen Sitzungen fortfahren zu wollen. Da die entsprechende Verlautbarung jeweils erst kurzfristig vor einer Sitzung erfolge, sei es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich, bereits jetzt in der Sache zu entscheiden.

Im Ergebnis ist die Beschwerde ohne Erfolg geblieben. Das OVG konnte nicht mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass das zeitlich beschränkte Verbot von Film- und Fotoaufnahmen solcher Zeugen, für die im Fall einer Identifizierung eine Gefährdung von Leib und Leben bestehe, gemessen an der durch Art. 5 I 2 GG gewährleisteten Rundfunkfreiheit unverhältnismäßig sei. Ob eine sog. Verpixelung ausreiche, um die betreffenden Zeugen hinreichend zu schützen, könne im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nicht hinreichend geklärt werden und müsse einem gegebenenfalls nachfolgenden Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.6.2018 – 11 S 34.18


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 16 v. 21.6.2018