VG Gießen

Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft


Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, erstrecken sich auch auf den Zeitraum, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten.


Zum Sachverhalt

Die sechs Kläger hatten sich für mehrere Personen mit formularmäßigen Verpflichtungserklärungen gegenüber den Ausländerbehörden verpflichtet, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge nach deren Einreise in die Bundesrepublik aufzukommen. Grundlage der Einreise war eine Aufnahmeanordnung des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport, mit der gestützt auf § 23 I AufenthG die Einreise von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Hessen lebenden Verwandten ermöglicht werden sollte.

Das Jobcenter Gießen nimmt die Kläger für die Kosten in Anspruch, die dadurch entstanden sind, dass die betreffenden Flüchtlinge nach Abschluss der Asylverfahren, die durchweg mit der Flüchtlingsanerkennung endeten, Leistungen nach dem SGB II erhalten haben. Die Höhe der Inanspruchnahme der Flüchtlingspaten beläuft sich je nach dem Zeitraum, für den Kosten gelten gemacht wurden, und der Zahl der Personen, für die sich die Kläger verbürgt haben, auf Beträge von insgesamt 2.000 Euro bis über 10.000 Euro. Die Bescheide erstreckten sich alle nicht auf den gesamten Zeitraum, der von den Verpflichtungserklärungen erfasst ist.

Streitig war zwischen den Flüchtlingspaten und dem Jobcenter vor allem, ob die Verpflichtungserklärungen sich auch auf die nach der Flüchtlingsanerkennung entstandenen Kosten beziehen und ob nach der Flüchtlingsanerkennung ein anderer Aufenthaltszweck vorliegt, für den die Verpflichtungserklärungen nicht abgegeben waren.

Entscheidung des VG

Die 6. Kammer des VG Gießen hat in Fortführung ihrer Rechtsprechung aus dem Dezember 2017 den Klagen jeweils nur zu einem geringen Teil stattgegeben, nämlich soweit das Jobcenter auch die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung verlangt hat. Nach Auffassung des VG erstreckten sich in allen Fällen die Verpflichtungserklärungen trotz kleinerer Unterschiede im Wortlaut allein auf den Aufenthaltszweck und nicht auf den Zeitraum der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 I AufenthG. Sowohl die zunächst erteilte Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Aufnahmeanordnung des Landes Hessen als auch die Aufenthaltserlaubnis nach der Flüchtlingsanerkennung dienten aber demselben Zweck, nämlich humanitären Gründen. Damit folge das VG weiterhin der Rechtsprechung des BVerwG. Daher erstreckten sich die Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 II AufenthG erhalten hatten, die nach dem Aufenthaltsgesetz auch aus humanitären Gründen erteilt wird.

Das VG habe jedoch die Kostenanforderungen insoweit aufgehoben, soweit auch Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung der Ausländer geltend gemacht wurden. Diese Kosten seien nach der maßgeblichen Fassung der Aufnahmeanordnung des Landes Hessen ausdrücklich von den zu erstattenden Kosten ausgenommen worden. Der Anteil dieser Kosten habe bei den Klagen zwischen zwölf Prozent und 30 Prozent gelegen. Die in einem Fall erklärte Anfechtung der Verpflichtungserklärung sei nach Prüfung des Verwaltungsgerichts nicht wirksam gewesen, so dass der Kläger an seine Erklärung weiter gebunden war. Auch dafür, dass in den überwiegend abgewiesenen Klagen fehlerhafte Auskünfte der Behörde vor Abgabe der Verpflichtungserklärungen erteilt worden seien, wie in einem Fall geltend gemacht wurde, habe es keine Nachweise gegeben.

Das VG hat in allen Fällen die Berufung nicht zugelassen, da das BVerwG (Beschl. v. 20.3.2018 – 1 B 5.18, BeckRS 2018, 5381) die Rechtsauffassung des VG bestätigt habe.

VG Gießen, Urt. v. 9.5.2018 – 6 K 4723/16/.GI


Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 8 v. 11.5.2018