VG Kassel

Ehemaliger Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg muss Reisekosten teilweise zurückzahlen


Das VG Kassel hat den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen i. H. von 13.974,05 Euro verpflichtet.


Zum Sachverhalt

Der beklagte ehemalige Landrat stand vom 1.1.1998 bis zum 31.12.2009 als Landrat und damit als kommunaler Wahlbeamter auf Zeit in Diensten des Landkreises Waldeck-Frankenberg (Kläger). Während dieser Zeit führte der Beklagte in zahlreichen Fällen Dienstreisen durch, deren Kosten jeweils von dem Kläger erstattet wurden. Außerdem nahm der Beklagte an verschiedenen dienstlichen Terminen teil, deren Kosten, insbesondere Bewirtungskosten, wiederum von dem Kläger übernommen wurden.

Sämtliche Dienstreisen sowie dienstlichen Termine wurden von dem Beklagten auf Grund eigener Zuständigkeit festgelegt. Eine vorherige Genehmigung oder Bewilligung der verausgabten Mittel erfolgte nicht. Die angefallenen Reisekosten wurden dergestalt abgerechnet, dass die Sekretärin des Beklagten nach schriftlicher Anweisung die angewiesenen Beträge jeweils auszahlte. Im Jahr 2008 wurden 23 Reisen des Beklagten durchgeführt und abgerechnet, wobei einige Reisen mehrere, direkt hintereinander liegende Reiseziele enthielten, so dass sich im Ergebnis insgesamt 29 Reiseziele ergaben (siebenmal München, sechsmal Burgenland, fünfmal Zürich, viermal Berlin, jeweils einmal Seekirchen, Norderney, Danzig, Dresden, Bad Hindelang, Bamberg, Chicago). Im Jahr 2009 wurden insgesamt 44 Reisen aufgelistet mit insgesamt 42 Reisezielen (vierzehnmal Burgenland, sechsmal München, fünfmal Zürich, viermal Berlin, dreimal Pereslawl, zweimal Schweigen-Rechtenbach, zweimal Frankfurt am Main, zweimal Wiesbaden, jeweils einmal New York, Lissabon, Erfurt und Sonthofen).

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz i. H. von 26.308,39 Euro in Anspruch. Er hat insoweit vorgetragen, dass die Reisetätigkeit des Beklagten in diesen beiden Jahren weit über den bisherigen Umfang hinausgegangen sei. Bereits bei der Planung der einzelnen Reisen und Repräsentationsaufwendungen sei die Verpflichtung verletzt worden, das Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen. Ferner bestehe auch eine Pflicht zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Der Beklagte habe auch mindestens grob fahrlässig gehandelt. Dies sei deshalb der Fall, weil dem Beklagten die mangelnden verfügbaren Haushaltsmittel positiv bekannt gewesen seien.

Vorliegend habe die Besonderheit bestanden, dass es keine kontrollierende Anordnungsinstanz gegeben habe. Denn der Beklagte als Landrat habe ausschließlich und autonom über die eigenen Dienstreisen und Repräsentationen entschieden. Die Voraussetzungen für die Verursachung überplanmäßiger Aufwendungen hätten nicht vorgelegen, was für den Beklagten auf der Hand gelegen habe. Es hätten auch die jeweiligen Zustimmungen des Kreisausschusses eingeholt werden müssen, bevor überplanmäßige Ausgaben hätten entstehen können. Dies sei nicht geschehen.

Entscheidung des VG

Die 1. Kammer des VG hat der Klage des Landkreises nur zum Teil Recht gegeben, nämlich insoweit, als für einen Teil der entstandenen Aufwendungen keine Notwendigkeit vorlag bzw. die Kosten im Einzelnen unangemessen waren. Nach Auffassung des VG gilt speziell im Hinblick auf vom Landrat abgerechnete Bewirtungskosten im Rahmen von „Arbeitsessen“ bzw. Repräsentationen. Insbesondere habe das VG auf eine Bewirtung am 14.12.2009 hingewiesen. Für diesem Tag sei von Seiten des Beklagten eine Rechnung i. H. von 725 Euro übernommen worden, wobei ausweislich der aufgelisteten Einzelposten mit diesem Betrag in dem Restaurant Schuhbeck vier Personen einschließlich des Landrats verköstigt worden seien. Neben vier „Klassikmenüs“ zu je 145 Euro enthalte die Rechnung neben Sekt der Fa. Roederer zahlreiche Spirituosen. Dass solche Restaurantkosten bei weitem den üblichen Rahmen des Geschäftsessens sprengten, bedurfte nach Auffassung des VG keiner weiteren Erörterung.

Die abgerechneten Reisekosten dagegen habe das VG weitgehend unbeanstandet gelassen und zwar insbesondere im Hinblick auf die vom Landrat abgerechneten Flugreisekosten, da der Landrat ausweislich eines vorgelegten ärztlichen Attests „zugreiseunfähig“ ist.

VG Kassel, Urt. v. 29.3.2018 – 1 k 1657/12.KS


Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 3 v. 8.5.2018