OVG Schleswig

Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende


Das OVG Schleswig hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 fortgeführt und entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.


Zum Sachverhalt

Darüber hinaus hat das OVG über die in der Rechtsprechung der Länder umstrittene Frage entschieden, ob ein solcher Anspruch jedenfalls syrischen Männern zusteht, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht.

In den vier Ende April 2018 verhandelten Fällen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern jeweils bereits den sog. subsidiären Schutz gewährt. Deren Klage auf zusätzliche Anerkennung als Flüchtling hatte beim erstinstanzlich zuständigen VG Schleswig Erfolg. Im Rahmen der dagegen vom BAMF eingelegten Berufung beriefen sich einige der männlichen Kläger ergänzend darauf, dass sie wegen ihrer fluchtbedingten Verweigerung des Militärdienstes als Regimegegner angesehen und bei einer Rückkehr inhaftiert, gefoltert oder sogar getötet würden.

Entscheidung des OVG

Der 2. Senat des OVG hat die Berufung zurückgewiesen. Nach Auffassung des OVG ist eine Gefahr der Inhaftierung, Folter oder sogar Tötung nicht festzustellen. Es könne derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass den betroffenen Männern vom syrischen Regime generell eine oppositionelle Haltung unterstellt werde und ihnen deswegen eine Gefahr für Leib und Leben drohe. Auch hier gelte, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhänge.

OVG Schleswig, Urt. v. 4.5.2018 – 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18, 2 LB 46/18


Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 4.5.2018