LSG Niedersachsen-Bremen

Hartz IV-Empfänger erhält Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch


Die Kosten für die Schülerbeförderung eines Hartz IV-Empfängers zu den von ihm besuchten Gymnasium sind von der Stadtgemeinde Bremen zu übernehmen.


Zum Sachverhalt

Geklagt hatte ein bremischer Schüler, der im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) stand. Er besuchte seit dem Schuljahr 2010/2011 ein Gymnasium, das ca. sechs km von seiner Wohnung entfernt gelegen ist. Den Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten lehnte die Stadtgemeinde Bremen mit der Begründung ab, dass der Kläger eine seiner Wohnung näher gelegene, ca. zwei km entfernte, zu Fuß erreichbare Oberschule besuchen und dort ebenfalls das Abitur erlangen könne. Der Schüler, so die Behörde, müsse sich auf den Besuch der zu seiner Wohnung näher gelegenen Oberschule als nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges i. S. des § 28 IV SGB II verweisen lassen.

Entscheidung des LSG

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Stadtgemeinde Bremen verurteilt, dem Schüler die entstandenen Schülerbeförderungskosten für den Besuch des bremischen Gymnasiums zu erstatten. Nach Auffassung des LSG bietet die von der Beklagten vorgeschlagene Oberschule nicht denselben Bildungsgang i. S. des § 28 IV SGB II an wie das von dem Kläger gewählte Gymnasium.

Es handele sich nicht um denselben Bildungsgang zur Erlangung des Abiturs, wenn einerseits an einem Gymnasium nach durchgehendem Unterricht von Klasse fünf bis zwölf das Abitur erworben werden könne, andererseits auf einer Oberschule von Klasse fünf bis zehn oder in einer „Schnelläuferklasse“ nach fünf Jahren in der Regel zunächst der mittlere Schulabschluss erworben werde, um danach an einem weiteren Schulzentrum der Sekundarstufe II mit betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt in weiteren drei Jahren das Abitur zu absolvieren. Daher habe der Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten zu dem von ihm besuchten Gymnasium.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 9.3.2018 – L 15 AS 69/15


Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 30.4.2018