VerfGH Baden-Württemberg

Verfassungswidrige Annahme fehlender Prozessfähigkeit


Der VerfGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Entscheidungen in drei finanzgerichtlichen Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, mit denen eine fehlende Prozessfähigkeit des Rechtssuchenden angenommen worden war, verfassungswidrig waren.


Zum Sachverhalt

Der Beschwerdeführer führt eine Vielzahl an Verfahren an baden-württembergischen Gerichten, auch am FG Baden-Württemberg. Im Frühjahr 2017 wies ein Senat des FG nach einem entsprechenden Hinweis und mündlicher Verhandlung eine Klage des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers sei nicht feststellbar.

Mit den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlüssen vom 9.1.2017 lehnte ein anderer Senat des FG drei Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für noch einzuleitende Rechtsbehelfsverfahren ab. Der Senat habe ebenfalls durchgreifende Bedenken gegen die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers. Dieser habe seine Prozessfähigkeit weder glaubhaft gemacht noch wenigstens solche Tatsachen oder Gründe vorgetragen, die für eine Prozessfähigkeit sprechen könnten. Anhörungsrügen des Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse blieben erfolglos.

Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbotes und der Rechtsschutzgarantie. Zur Begründung trug er u. a. vor, der Senat des FG, der die angegriffenen Entscheidungen getroffen habe, wäre verpflichtet gewesen, ihm vor der Beschlussfassung bekanntzugeben, dass und aus welchem Grund er an seiner Prozessfähigkeit zweifelte, und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Er hätte ihn auch persönlich anhören müssen.

Entscheidung des VerfGH

Der VerfGH hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die Beschlüsse vom 9.1.2017 aufgehoben, die Entscheidungen über die Anhörungsrügen für gegenstandslos erklärt und die Sachen zur erneuten Entscheidung an das FG verwiesen.

Nach Auffassung des VerfGH verletzen die Beschlüsse des FG vom 9.1.2017 den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 2 I der Landesverfassung i. V. mit Art. 103 I GG). Sie seien unzulässige Überraschungsentscheidungen. Der Beschwerdeführer habe entgegen der Ansicht des FG nicht damit rechnen müssen, dass auch der Senat des FG, der die Beschlüsse vom 9.1.2017 gefasst habe, Bedenken gegen seine Prozessfähigkeit habe. Dass der Senat das Urteil des anderen Senats und die auf dieses Urteil ergangene Prozesskostenhilfeentscheidung des BFH gekannt habe und mithin senatsübergreifend Entscheidungen weitergegeben würden, habe dem Beschwerdeführer nicht bekannt sein müssen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass in der Zeit vor dem Beschluss vom 9.1.2017 die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers allgemein und nicht nur von einem Senat des FG bezweifelt worden sei.

Die Beschlüsse des FG vom 9.1.2017 verletzten darüber hinaus die Rechtsschutzgarantie des Art. 67 I der Landesverfassung. Die Anwendung der Vorschriften über die Prozessfähigkeit durch das Finanzgericht in den Beschlüssen werde der Bedeutung und Tragweite der Rechtsschutzgarantie des Betroffenen nicht in dem von der Landesverfassung gebotenen Umfang gerecht. Indem das Finanzgericht ohne ausreichende Begründung und ohne erkennbare Rechtfertigung von der Auslegung der Vorschriften über die Prozessfähigkeit durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Rechtsprechung des BVerfG abweiche, werde der Zugang zum finanzgerichtlichen Verfahren für den Beschwerdeführer unzumutbar erschwert.

Das FG habe weder in den den angegriffenen Beschlüssen zugrunde liegenden Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe eigene Ermittlungen hinsichtlich der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers angestellt noch dargelegt, weshalb ohne Ausschöpfung der Erkenntnismöglichkeit einer persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die angestrebten Klagen bzw. der angestrebte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Prozessfähigkeit unzulässig seien. Ebenso wenig habe der Senat begründet, weshalb eine Beweisaufnahme zur Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers von vorneherein habe außer Betracht bleiben können oder mit großer Wahrscheinlichkeit das Ergebnis erbracht hätte, der Beschwerdeführer sei prozessunfähig.

VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.4.2018 – 1 VB 50/17


Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 30.4.2018