OVG Berlin-Brandenburg

Keine Nutzung einer vorübergehend zur Flüchtlingsunterbringung sichergestellten Sporthalle


Ein Sportverein durfte eine Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge sichergestellt war, nicht für den Vereinssport nutzen.


Zum Sachverhalt

Dem Sportverein wurde die Nutzung der Halle von Dezember 2015 bis September 2016 verweigert. Das VG Berlin hatte die Klage des Vereins abgewiesen.

Entscheidung des VG

Der 6. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des klagenden Vereins auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des VG abgelehnt. Nach Auffassung des OVG haben Sportvereine einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Nutzung einer öffentlichen Sportanlage für den Vereinssport. Dieser Anspruch setze jedoch voraus, dass die Sportanlage in dem maßgeblichen Zeitraum für eine Nutzung zu sportlichen Zwecken zur Verfügung stehe. Aufgrund der Sicherstellung der Halle als Notunterkunft sei dies im maßgeblichen Zeitraum nicht der Fall gewesen. Das Land Berlin sei auch berechtigt gewesen, die sofortige Nutzung der Halle als Notunterkunft anzuordnen. Wegen der seit Monaten anhaltend hohen Flüchtlingszahlen sei es darauf angewiesen gewesen, neben Gemeinschafts- und Notunterkünften auch Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen.

Die Entscheidung für die Nutzung von Sporthallen sei nach Angaben des Landes nur als letztes zur Verfügung stehendes Mittel getroffen worden. Flüchtlingsunterkünfte hätten häufig innerhalb von Stunden geschaffen werden müssen; andere leerstehende Gebäude seien hierfür etwa wegen fehlender sanitärer Einrichtungen oft nicht in Betracht gekommen. Für eine Abwägung der Belange einzelner Sportvereine sei in dieser Lage ersichtlich kein Raum gewesen.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.4.2018 – 6 N 46.17


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 15 v. 26.4.2018