BVerwG

EuGH-Vorlage in Verfahren um Neubau der A 33/B 61


Das BVerwG hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem EuGH entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen.


Zum Sachverhalt

Die insgesamt 14 Kläger sind von der Planung des 3,7 km langen Straßenabschnittes in unterschiedlichem Umfang betroffen. Manche sollen für den Straßenbau enteignet werden oder sind in ihrer Existenz als Landwirte betroffen. Andere Kläger wehren sich gegen Lärmbelastungen. Die meisten Kläger erheben darüber hinaus wasserrechtliche Bedenken. Sie befürchten eine Gefährdung ihrer privaten Wasserversorgung (Hausbrunnen) durch die Versickerung von Straßenabwässern oder machen Überschwemmungsgefahren geltend.

Entscheidung des BVerwG

Dem BVerwG stellen sich verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Fragen, die die Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie betreffen. Zu dieser Richtlinie habe der EuGH bereits entschieden, dass bei der Genehmigung eines Vorhabens – wie hier eines Straßenbauprojektes – jede Verschlechterung des Zustandes eines Wasserkörpers vermieden werden müsse. Geklärt sei ferner, nach welchen Kriterien sich die Verschlechterung beurteile, sofern es um Oberflächengewässer gehe. Eine solche Klärung fehle indessen in Bezug auf die Verschlechterung des Zustandes des Grundwassers. Klärungsbedürftig sei darüber hinaus, ob und inwieweit sich private Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot berufen könnten.

Das BVerwG ist verpflichtet, die nicht eindeutig zu beantwortenden europarechtlichen Fragen, auf die es für seine Entscheidung ankommt, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der ausführlich begründete Vorlagebeschluss wird den Verfahrensbeteiligten im Lauf der nächsten Wochen schriftlich bekannt gegeben.

BVerwG, Beschl. v. 26.4.2018 – 9 A 15.16, 9 A 16.16


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26 v. 26.4.2018