VG Karlsruhe

Klage eines Asylsuchenden gegen „Dublin-Italien“-Bescheid erfolglos


Ein Asylantragsteller aus Togo, der aus Italien kommend nach Deutschland eingereist war, ist nach Italien zu überstellen.


Zum Sachverhalt

Der aus Togo stammende Kläger reiste aus Italien kommend in die Bundesrepublik ein und stellte in Deutschland einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 13.11.2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag unter Zugrundelegung der sog. Dublin III-Verordnung als unzulässig ab und ordnete u. a. die Abschiebung des Klägers nach Italien an. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und brachte insbesondere vor, eine Dublin-Überstellung nach Italien müsse derzeit unterbleiben, weil ihm dort im Falle der Zuerkennung eines Status aufgrund des defizitären Sozialsystemes eine konventionswidrige Behandlung drohe.

Entscheidung des VG

Die 5. Kammer des VG Karlsruhe hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des VG hat das BAMF den Asylantrag des Klägers zu Recht als unzulässig eingestuft. Jedenfalls betreffend solche Antragsteller, die nicht aufgrund schwerer Krankheit oder besonders jungen Alters bzw. unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Familieneinheit als besonders vulnerabel einzustufen seien, bestünden während des laufenden Asylverfahrens in Italien nach derzeitiger Erkenntnislage keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen.

Soweit der Kläger die Unzulässigkeit seiner Überstellung nach Italien auch damit begründe, dass ihm dort für den Fall seiner Anerkennung aufgrund unzureichender Hilfen im italienischen Sozialsystem für anerkannte Flüchtlinge zu einem späteren Zeitpunkt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe, müsse er dies vor italienischen Behörden und Gerichten geltend machen. Diese Frage zähle nach Auswertung der Rechtsprechung des EuGH, des EGMR und des BVerfG nicht zum Prüfungsmaßstab der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Dublin-Verfahren.

VG Karlsruhe, Urt. v. 22.3.2018 – 5 K 15921/17


Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 25.4.2018