BVerwG

Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich


Das BVerwG hat auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.


Zu den Sachverhalten

Gegenstand des Verfahrens war der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30.12.2016 für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen-Sechtem. Nach dem Planfeststellungsbeschluss soll die neue Leitung mit rund 80 m hohen Masten den Siedlungsbereich Hürth parallel zu einer fortbestehenden Leitung zwischen den Stadtteilen Efferen und Hermülheim queren.

Entscheidungen des BVerwG

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt zwischen Frechen und Brühl für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Nach Auffassung des BVerwG ist die Trassenführung abwägungsfehlerhaft. Denn die Bezirksregierung Köln habe die Belange nicht ausreichend ermittelt, die für eine Umgehung der Ortslage von Hürth entlang von Gleuel, Burbach, Fischenich und dem Industriepark Knapsack sprechen; dies gelte namentlich für Unterschiede in der Siedlungsstruktur, ein Naturschutzgebiet und mögliche technische Schwierigkeiten der Alternativtrasse. Weitere Einwände der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss hat das BVerwG zurückgewiesen. Die Bezirksregierung könne nun eine erneute Abwägungsentscheidung treffen. Eine weitere Klage von Gewerbetreibenden im Bereich Pulheim-Brauweiler blieb erfolglos.

BVerwG, Urt. v. 14.3.2018 – 4 A 5.17, 4 A 7.17, 4 A 11.17


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 13 v. 14.3.2018