VG Frankfurt a. M.

Hessische Beamtenbesoldung verfassungsgemäß


Die hessische Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen die Verfassung.


Zu den Sachverhalten

Es klagten jeweils ein Beamter aus der Besoldungsgruppe A 6 und ein Beamter aus der Besoldungsgruppe A 10. Die Kläger waren der Auffassung, dass die hessische Beamtenbesoldung gegen die aus Art. 33 V GG herzuleitende amtsangemessene Alimentation verstoße und damit verfassungswidrig sei.

Entscheidungen des VG

Die 9. Kammer des VG Frankfurt a. M. hat die Klagen der hessischen Landesbeamten gegen das Land Hessen abgewiesen. Nach Auffassung des VG ist im Ergebnis keine Verfassungswidrigkeit in der hessischen Beamtenbesoldung für die hier streitgegenständlichen Besoldungsgruppen festzustellen. Unter Zugrundelegung der grundlegenden Entscheidungen des BVerfG sei keine verfassungswidrige Unteralimentation bei den Klägern festzustellen. Bei Anlegung der vom BVerfG vorgegebenen Maßstäbe stelle sich die hessische Beamtenbesoldung somit als verfassungsgemäß dar.

VG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.3.2018 – 9 K 40/17.F, 9 K 324/17.F


Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. v. 13.3.2018