OVG Schleswig

Anforderungen an Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime


Die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden.


Zu den Sachverhalten

Zwei Mobilheimeigentümer wenden sich gegen die Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein).

Entscheidungen des OVG

Der 2. Senat des OVG Schleswig hat die Zweitwohnungssteuerbescheide aufgehoben. Nach Auffassung des OVG sind Mobilheime keine Immobilien und entsprechen damit nicht dem typischen Begriff einer Zweitwohnung. Wenn eine Gemeinde dennoch eine Zweitwohnungssteuer erheben wolle, müsse sie dies in ihrer entsprechenden Satzung ausdrücklich regeln und bestimmte Mindestmerkmale der Ausstattung festlegen. Ferner müsse der in der Satzung zu bestimmende Steuermaßstab realitätsgerecht sein.

Diesen Anforderungen genüge die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Neukirchen nicht. Mit der Zweitwohnungssteuer werde eine Einkommensverwendung besteuert, die über die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehe und ihren konkreten Ausdruck darin finde, dass jemand neben seiner Hauptwohnung eine weitere Wohnung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung nutze bzw. für diese Zwecke vorhalte.

OVG Schleswig, Urt. v. 8.3.2018 – 2 LB  97/17, 2 LB  98/17


Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 8.3.2018