Bundestag

Anpassung des Konsulargesetzes


Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes vorgelegt (19/699). 

 

Mit der Änderung soll die Richtlinie (EU) 2015/637 umgesetzt werden, die die EU-Mitglieder dazu anhält, den konsularischen Schutz von nicht vertretenen Unionsbürgerinnen und -bürgern in Drittländern zu erleichtern.


Aktuelle Meldung (hib) v. 26.2.2018