VGH Mannheim

Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig


Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehenden Straftaten (§ 23 I Nr. 3 BPolG). Diese Befugnis zur sog. Schleierfahndung war im Jahr 2013 europarechtswidrig. Wegen Verstoßes gegen den Schengener Grenzkodex durfte § 23 I Nr. 3 BPolG damals nicht angewendet werden.


Zu den Sachverhalten

Am 13.4.2013 wurde der Kläger des ersten Verfahrens, der damals Jurastudent war, im Untergeschoss des Freiburger Hauptbahnhofes von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Sie nahmen u. a. eine Ausweiskontrolle und mit dem Ausweis einen Datenabgleich vor. Das VG Stuttgart hatte die Klage auf Feststellung der Rechtwidrigkeit der am 13.4.2013 vorgenommenen polizeilichen Maßnahmen abgewiesen. Der Kläger legte hiergegen Rechtsmittel ein.

Der Kläger des zweiten Verfahrens ist deutscher Staatsangehöriger afghanischer Abstammung. Am 19.11.2013 befand er sich im Rahmen einer Geschäftsreise in der 1. Klasse des ICE 377 von Berlin nach Freiburg. Auf dem Streckenabschnitt zwischen Baden-Baden und Offenburg wurde gegen 22:30 Uhr von Beamten der Bundespolizei der Ausweis des Klägers kontrolliert und ein Datenabgleich vorgenommen. Dessen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellung und des Datenabgleichs hatte beim VG Stuttgart Erfolg. Hiergegen legte die Bundespolizei Rechtsmittel ein.

Entscheidungen des VGH

Der 1. Senat des VGH Mannheim hat in beiden Berufungsverfahren festgestellt, dass die Ausweiskontrolle und der Datenabgleich rechtswidrig waren. Nach Auffassung des VGH hat der von der EU erlassene Schengener Grenzkodex Grenzkontrollen zwischen den am Schengen-System teilnehmenden Ländern abgeschafft, gestattet diesen jedoch die Ausübung allgemeiner polizeilicher Befugnisse auch im Grenzgebiet, sofern die Ausübung solcher Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen hat. Nach der Rechtsprechung des EuGH (insbesondere nach dessen Urt. v. 21.6.2017 – C-9/16, BeckRS 2017, 113667), müsse Deutschland – um eine solche gleiche Wirkung auszuschließen – einen Rechtsrahmen schaffen, der konkretisiere, unter welchen Bedingungen Kontrollen im 30-km-Grenzgebiet stattfinden dürften, und damit solche Kontrollen in ihrer Intensität und Häufigkeit beschränke.

Die Vorschrift des § 23 I Nr. 3 BPolG enthalte die vom EuGH verlangten Konkretisierungen und Beschränkungen nicht, auch nicht im Zusammenwirken mit den damals für die Bundespolizei geltenden Verwaltungsvorschriften „BRAS 120“. Den erforderlichen Rechtsrahmen könnten diese Verwaltungsvorschriften schon deswegen nicht darstellen, da sie nicht allgemein veröffentlicht seien. Sie seien daher für die betroffenen Bürger nicht zugänglich und folglich die Rechtsanwendung für die Normunterworfenen nicht vorhersehbar. Auch inhaltlich genügten die „BRAS 120“ nicht dem Zweck, die Häufigkeit der Kontrollen im Grenzgebiet insgesamt effektiv zu beschränken. Denn sie regelten nur die Kontrolle im Einzelfall und enthielten bspw. keine Beschränkung auf stichprobenartige Kontrollen.

VGH Mannheim, Urt. v. 13.2.2018 – 1 S 1468/17, 1 S 1469/17


Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 21.2.2018