BVerwG

OVG Münster muss über Lärmschutz bei A 43-Ausbau neu entscheiden


Das OVG Münster muss sich im Rechtsstreit um den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten erneut mit dem Lärmschutz an der A 43 beschäftigen.


Zum Sachverhalt

Die Kläger sind Eigentümer eines selbst genutzten Mehrfamilienhauses in Recklinghausen. An der ihrem Grundstück zugewandten Seite der Autobahn ist eine Lärmschutzwand geplant. Bei deren Bemessung hat der Planfeststellungsbeschluss eine Verkehrsprognose zu Grunde gelegt, die allerdings zuvor nicht öffentlich ausgelegt worden war. Die Verkehrsprognose war davon ausgegangen, dass die hier umstrittene A 43 bis zum Jahr 2025 durch einen Lückenschluss der A 52 zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Ost und der Anschlussstelle Gelsenkirchen- Buer-West, der im Bedarfsplan des Bundes als Vordringlicher Bedarf vorgesehen war, teilweise entlastet wird.

Das OVG hat die Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen (Urt. v. 28.4.2016 – 11 D 33/13.AK, BeckRS 2016, 45422). Es hat das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aber verpflichtet, über zusätzliche Lärmschutzauflagen zugunsten der Kläger neu zu entscheiden. Dabei hat das OVG den in der Verkehrsprognose angenommenen Entlastungseffekt beanstandet, weil für den Lückenschluss der A 52 bislang kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden sei. Sowohl der Beklagte als auch die Kläger haben gegen dieses Urteil Revision eingelegt.

Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG hat das Urteil des OVG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das BVerwG konnte über den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden, weil der Sachverhalt noch weiter geklärt werden müsse. Das betreffe zum einen die Rechtmäßigkeit der Planung als solcher. Dem Beklagten sei ein Verfahrensfehler unterlaufen. Dieser liege darin, dass die Verkehrsprognose für das Vorhaben nicht im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt worden sei. Bei einer Straßenplanung gehöre das Verkehrsgutachten grundsätzlich zu den entscheidungserheblichen Berichten, die nach den hier anwendbaren Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung der Öffentlichkeit vorab zugänglich gemacht werden müssten. Ob sich der Fehler unter den hier vorliegenden Umständen auf das Ergebnis ausgewirkt habe, bedürfe allerdings noch weiterer Feststellungen.

Weiteren Klärungsbedarf gebe es auch, soweit das OVG den Beklagten verpflichtet habe, über zusätzliche Lärmschutzauflagen zugunsten der Kläger zu entscheiden. Die belastenden oder entlastenden Auswirkungen eines anderen Straßenbauvorhabens (hier der A 52) seien bei der Verkehrsprognose für das geplante Projekt (hier Ausbau der A 43) nicht erst dann zu berücksichtigen, wenn für das andere Vorhaben bereits ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden sei. Vielmehr müsse geprüft werden, ob die Verwirklichung des anderen Vorhabens innerhalb des Prognosezeitraums realistischer Weise zu erwarten sei. Bei einem Projekt, das in den Bedarfsplan des Bundes als Vordringlicher Bedarf aufgenommen worden sei, dürfe regelmäßig von einer zeitnahen Verwirklichung ausgegangen werden. Bestehen im Einzelfall aber ausnahmsweise gewichtige Anhaltspunkte gegen eine zeitgerechte Realisierung des Projektes, dürfe dies nicht unberücksichtigt bleiben. Das OVG müsse unter diesem Gesichtspunkt neu darüber entscheiden, ob der Beklagte von einem Weiterbau der A 52 innerhalb des Prognosezeitraums ausgehen durfte.

BVerwG, Urt. v. 15.2.2018 – 9 C 1.17


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6 v. 16.2.2018