VG Düsseldorf

Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten


Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein.


Zum Sachverhalt

Ein Pflegedienst hat gegen eine Feststellung der Heimaufsichtsbehörde des Kreises Viersen geklagt. Die Behörde hat die Auffassung vertreten, dass Untermieter eines Zimmers, die nicht mehr mobil und kommunikationsfähig sind, in einer vom Pflegedienst als Hauptmieter angemieteten Wohnung keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft i. S. des § 24 Wohn- und Teilhabegesetzes NRW (WTG) bilden.

Entscheidung des VG

Die 26. Kammer des VG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des VG liegt in solchen Fällen, in denen die Bewohner wegen ihres Gesundheitszustandes auf eine Rund-um-die-Uhr Betreuung angewiesen sind und der Pflegedienst eine Vollversorgung gewährleistet, keine „WG“, sondern eine Heim-Einrichtung i. S. des § 18 WTG vor. Es handele sich um nichts anderes als um die Darbietung von Leistungen, die für Pflegeheime typisch seien. Die Bewohner bildeten keine Wohngemeinschaft, sondern eine zur Intensivbetreuung untergebrachte Mehrheit pflegebedürftiger Personen. Damit unterfielen derartige „WGs“ der Aufsicht durch die zuständigen Behörden.

VG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2017 – 26 K 6422/16


Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 24.11.2017