VGH Hessen

Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann Einbürgerung entgegenstehen


Die Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen.


Zum Sachverhalt

Der im Jahre 1978 in Libyen geborene Kläger reiste 1996 zur Aufnahme eines Studiums in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hierzu hatte er zuvor einen Aufenthaltstitel erhalten. Im Mai 2007 erteilte die Ausländerbehörde dem Kläger erstmals eine Aufenthaltserlaubnis. Nachdem der Kläger im Jahre 2009 eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hatte, erhielt er zum Juli 2009 eine weitere Aufenthaltserlaubnis. Im Dezember 2011 beantragte der Kläger über die Stadt Gießen seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Dazu legte er die erforderlichen Unterlagen vor. Eine Überprüfung des beklagten Landes ergab, dass alle Einbürgerungsvoraussetzungen in der Person des Klägers vorlägen, bis auf die erforderliche Verfassungstreue. Zweifel hieran ergäben sich aus der Sicherheitsbefragung durch die Ausländerbehörde im Aufenthaltsverfahren vom Dezember 2011. Der Kläger stehe Personen nahe, die ihrerseits eine Nähe zur Muslim-Bruderschaft aufwiesen. Mit Bescheid vom 28.11.2014 lehnte das Land die Einbürgerung des Klägers ab. Das VG Gießen hob den angefochtenen Bescheid auf und verpflichtete das Land, den Kläger einzubürgern.

Entscheidung des VGH

Der VGH Hessen hat der Berufung des beklagten Landes stattgegeben, das Urteil des VG Gießen aufgehoben und die Klage auf Einbürgerung abgewiesen. Nach Auffassung des VGH steht dem Einbürgerungsanspruch des Klägers entgegen, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstütze. Dem Kläger stünden Personen nahe, die ihrerseits eine Nähe zur Muslim-Bruderschaft aufwiesen. Die Muslim-Bruderschaft und die mit ihr verbundenen Organisationen verfolgten insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen. Deshalb sei auch eine Aufteilung dieser Gruppierungen in Strömungen (Flügel), die verfassungswidrig agierten und solche, die verfassungskonform handelten – wie es das Verwaltungsgericht angenommen habe –, rechtlich nicht möglich.

VGH Hessen, Urt. v. 21.11.2017 – 5 A 2126/16


Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 22 v. 21.11.2017