OVG Berlin-Brandenburg

Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium


Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein.


Zum Sachverhalt

Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Aufnahme in ein solches Gymnasium. Da es mehr Bewerber als freie Plätze gab, musste ein Auswahlverfahren auf der Grundlage der bisherigen schulischen Leistungen durchgeführt werden. Danach wurden – wegen besserer Noten – überwiegend Mädchen ausgewählt.

Das VG Berlin hatte dem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Jungen teilweise stattgegeben. Das bilinguale Gymnasium müsse nach der hier einschlägigen Rechtsverordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung bei einem deutlichen Missverhältnis zwischen Mädchen und Jungen zur Gewährleistung des koedukativen Unterrichts dem schwächer vertretenen Geschlecht – d. h. hier den Jungen – mindestens ein Drittel der Plätze zur Verfügung stellen. Dies sei nicht geschehen.

Entscheidung des VG

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich dieser Auffassung im Beschwerdeverfahren nicht angeschlossen. Nach Auffassung des OVG ist die in der Verordnung vorgesehene Geschlechterquote verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den in Art. 10 I und II der Verfassung von Berlin garantierten Gleichheitsgrundsatz und das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen. Dies müsse der Verordnungsgeber beachten, wenn er den Zugang zu öffentlichen Schulen regle. Unabhängig davon fehle eine Rechtsgrundlage im Schulgesetz, aufgrund derer die Senatsschulverwaltung ermächtigt werde, eine Geschlechterquote für grundständige bilinguale Gymnasien in einer Rechtsverordnung zu regeln. 

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.10.2017 – OVG 3 S 74.17


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 32 v. 19.10.2017