VGH Hessen

NPD-Mitgliedschaft kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen


Einem Funktionär der NPD können waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden, da er aufgrund seiner Parteizugehörigkeit nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt.


Zum Sachverhalt

Der Kläger ist Sportschütze. Im Zeitraum von 1977 bis 2009 erteilte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß Erlaubnisse zum Besitz von insgesamt 13 Waffen, die in sechs Waffenbesitzkarten eingetragen wurden. Zusätzlich erwarb der Kläger im Jahre 2003 einen sog. Kleinen Waffenschein. Mit Bescheid vom 25.9.2013 hatte der Beklagte die Erlaubnisse zum Besitz der auf den Waffenbesitzkarten eingetragen Waffen widerrufen. Zugleich hatte der Beklagte die Erlaubnisse zum Besitz der auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen und die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen vom 26.5.2003 zurückgenommen. Der hiergegen erhobenen Klage hatte das VG Gießen stattgegeben.

Entscheidung des VGH

Der 4. Senat des VGH Hessen hat dieses Urteil auf die Berufung des Landkreises Marburg-Biedenkopf aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des VGH hat der Beklagte zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen bzw. zurückgenommen.

Dem Kläger fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Denn es besäßen solche Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgten oder unterstützten oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hätten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien.

Bei der NPD handele es sich nach der Rechtsprechung des BVerfG um eine Vereinigung, deren Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. Der Kläger habe diese verfassungsfeindliche Vereinigung durch eine herausgehobene Betätigung für die NPD unterstützt. Er war Kreisverbandsvorsitzender und Kandidat der NPD für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013. Soweit der Kläger seinen zwischenzeitlich erklärten Austritt aus der NPD anführe, ändere dies an der Entscheidung nichts. Dasselbe gelte für den bisherigen beanstandungsfreien Waffenbesitz.

VGH Hessen, Urt. v. 12.10.2017 – 4 A 626/17


Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 20 v. 12.10.2017