OVG Berlin-Brandenburg

Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute betätigt


Die Festsetzung der Flugroute über der Wannseeregion ist rechtmäßig, da insbesondere die befürchtete Schädigung der Gesundheit der Anwohner als Lebensrisiko hinzunehmen ist.


Zu den Sachverhalten

Mehrere Anwohner und Gemeinden klagten gegen das Flugverfahren über der Wannseeregion (sog. kurze Wannsee-Route). Die Flugroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin vorbei, auf dem sich u. a. der Forschungsreaktor BER II befindet.

Entscheidungen des OVG

Der 6. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Klagen abgewiesen. Nach Auffassung des OVG ist die streitgegenständliche Festsetzung der Flugroute rechtmäßig und die Kläger sind nicht in ihren abwägungserheblichen Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletzt. Das von den Klägern befürchtete Risiko eines betriebsbedingten Flugunfalles und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors liege im Bereich des sog. Restrisikos, das als Lebensrisiko von jedem zu tragen sei. Dies habe ein Sachverständigengutachten des TÜV Süd ergeben. Die dagegen von den Klägern vorgebrachten Einwände hätten die Ergebnisse des Gutachtens nicht erschüttern können. Die Wannsee-Route begünstige auch nicht das Risiko gezielter Angriffe auf den Forschungsreaktor. Ebenso wenig sei die Flugroute unter Fluglärmgesichtspunkten zu beanstanden. Insbesondere gebe es keine alternative Route, die sich hinsichtlich der Lärmverteilung als eindeutig vorzugswürdig aufdränge.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.9.2017 – OVG 6 A 29.14, OVG 6 A 30.14


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 28 v. 28.9.2017