BVerwG

Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen


Es ist einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten.


Zum Sachverhalt

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist ein Bebauungsplan der Stadt Herrenberg, der die Verwendung fossiler Energieträger an die Einhaltung bestimmter CO2-Emissionsfaktoren knüpft. Die Betreiberin eines im Gebiet ansässigen Asphaltmischwerks beantragte eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung, um an Stelle der bisher eingesetzten Brennstoffe Braunkohlestaub als Befeuerungsmittel verwenden zu können. Die Stadt Herrenberg nahm den Antrag zum Anlass, den streitgegenständlichen Bebauungsplan aufzustellen. Im Bebauungsplan ist festgesetzt, dass bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als ein MW die Verwendung fossiler Energieträger nur zulässig ist, wenn die nach der Verordnung über die Zuteilung von Treibhausemissionsgas-Emissionsberechtigungen (Zu V2012) zu bestimmenden spezifischen CO2 -Emissionen einen Wert von 0,08 t CO2/GJ nicht überschreiten. Der VGH Mannheim (Urt. v. 29.7.2015 – 3 S 2492/13, BeckRS 2015, 50192) hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt.

Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG hat die Revision der Stadt Herrenberg zurückgewiesen. Nach Auffassung des BVerwG hat der VGH im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Bebauungsplan unwirksam ist. Im Einklang mit Bundesrecht sei er davon ausgegangen, dass die an den CO2-Ausstoß und die Energieeffizienz anknüpfende Festsetzung dem § 5 II BImSchG zugrunde liegenden Konzept des TEHG widerspreche. Die Unwirksamkeit der Festsetzung habe die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge.

BVerwG, Urt. v. 14.9.2017 – 4 CN 6.16


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61 v. 14.9.2017