NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Münster, dass die Sexsteuer nur für  „für das Publikum bestimmte Flächen“ erhoben werden darf. Die Gemeinde als Steuergläubigerin trägt die materielle Beweislast für das Vorliegen einer solchen Widmung. Der Steuerschuldner, der die spätere Entwidmung der Flächen behauptet, trägt dafür die materielle Beweislast. Der Maßstab der „für das Publikum bestimmten Flächen“ ist verfassungsrechtlich zulässig.


NVwZ




 

BVerfG
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92 v. 20.10.2017

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu regulierten Stromnetzentgelten

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da für außer Kraft getretenes oder geändertes Recht im Regelfall kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse besteht, seine Verfassungsmäßigkeit zu klären, selbst wenn die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht durch das BVerfG entschieden worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 90 v. 19.10.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium

Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 32 v. 19.10.2017

OVG Münster
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.10.2017

VG Berlin
Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 34 v. 19.10.2017

BVerfG
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89 v. 18.10.2017

BVerwG
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69 v. 18.10.2017

VGH Baden-Württemberg
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Flüchtling

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 16.10.2017

VG Aachen
Verzicht auf Starkverschmutzerzuschlag bei Schmutzwassergebühren rechtlich nicht zu beanstanden

Die Stadt Wegberg musste wegen einer im Stadtgebiet ansässigen Gerberei keinen sog. Starkverschmutzerzuschlag festsetzen, da der Anteil des stark verschmutzten Abwassers nicht mindestens zehn Prozent der Gesamtwassermenge betragen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Aachen v. 16.10.2017

VGH Hessen
NPD-Mitgliedschaft kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Einem Funktionär der NPD können waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden, da er aufgrund seiner Parteizugehörigkeit nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 20 v. 12.10.2017

BVerfG
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags

Das BVerfG hat einer Rechtsanwältin eines Beschwerdeführers, der wegen seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim „G-20 Gipfel“ in Hamburg ohne Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, nachträglich eine Missbrauchsgebühr i. H. von 600 Euro auferlegt, da der Tatsachenvortrag der Rechtsanwältin in einem wesentlichen Aspekt falsch war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87 v. 12.10.2017

BVerwG
Klagen gegen Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen

Das BVerwG hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Damit darf die Brücke neu gebaut werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68 v. 11.10.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 betrifft.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 30 v. 11.10.2017

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz

Die Vorschrift des § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nach der die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus ihrem Kreise gewählt wird, ist derzeit verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern v. 10.10.2017

VG Karlsruhe
Kosten für Räumung eines Grundstücks von Abfällen durch Stadt zu tragen

Die Stadt Mannheim muss die Kosten für die Abfallentfernung von einem Grundstück im Wege der Ersatzvornahme selbst tragen, da die Räumungsfrist für den inhaftierten und unter Betreuung stehenden Grundstückseigentümer zu kurz und deshalb nicht angemessen war.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 9.10.2017

BVerfG
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 verworfen und dabei die Fünf-Prozent-Sperrklausel bestätigt und die Einführung eines Eventualstimmrechts für verfassungsrechtlich nicht geboten erachtet. Es hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 85 v. 5.10.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig

Die Castor-Transporte auf dem Neckar können nicht gestoppt werden, da die Bedenken gegen das Sicherheitskonzept ausreichende Berücksichtigung gefunden haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 29 v. 4.10.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute betätigt

Die Festsetzung der Flugroute über der Wannseeregion ist rechtmäßig, da insbesondere die befürchtete Schädigung der Gesundheit der Anwohner als Lebensrisiko hinzunehmen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 28 v. 28.9.2017

BVerwG
Beihilfe für vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko

Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67 v. 28.9.2017

Bundeskartellamt
Mehr Verbrauchertransparenz bei der Initiative Tierwohl

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Pläne der Initiative Tierwohl für den Bereich Geflügelfleisch. Für den Bereich Schweinefleisch fordert die Behörde hingegen die Einführung einer Kennzeichnung für den Verbraucher.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundeskartellamts v. 28.9.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum September/Oktober 2017

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregelungen, die im September in Kraft getreten sind oder im Oktober in Kraft treten, finden Sie hier.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.9.2017

BVerwG
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66 v. 27.9.2017

OVG Lüneburg
Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

Lebensmittelunternehmer dürfen zu den Kosten für die Durchführung planmäßiger Routinekontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung herangezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 27.9.2017

VG Dresden
Kein Wiederaufbau einer bereits abgerissenen denkmalgeschützte Villa

Der Eigentümer einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz muss diese nicht wieder neu errichten, da die Wiederherstellung des Gebäudes ein reines Abbild wäre und kein Kulturdenkmal sein kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 27.9.2017

BVerfG
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zu Eilantrag gegen Abschiebung

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt. Zugleich hat es dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr i. H. von 2.600 Euro auferlegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 80 v. 27.9.2017

BVerwG
Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 22.9.2017

Bundesrat
Anschub für offenes WLAN, Anstoß zur Lockerung des Kooperationsverbots, Auftakt der neuen Hausspitze

Nach der einstimmigen Wahl von Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten billigten die Länder eine Reihe von Gesetze und Verordnungen und schlossen damit letzte Vorhaben von Bundestag und Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ab.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 22.9.2017

BVerwG
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Die mit Wirkung vom 1.1.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64 v. 21.9.2017

BVerwG
Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens bei Haftung nach dem Umweltschadensgesetz

Vorsatz und Fahrlässigkeit werden bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63 v. 21.9.2017

BVerwG
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

Ein türkischer und ein tunesischer Staatsangehöriger, die als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sind, dürfen wegen Terrorgefahr abgeschoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62 v. 21.9.2017

OVG Münster
Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.9.2017

OVG Schleswig
Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung zulässig

Das Kraftfahrtbundesamt darf die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 20.9.2017

OVG Koblenz
Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson bei Abschiebung nach Afghanistan

In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.5.2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 23 v. 20.9.2017

BAG
Samstag ist Werktag

Der Samstag ist ein Werktag iSv § 6 III 3 und § 6.1 II 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 39 v. 20.9.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

Der Kfz-Freibetrag kann bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 19.9.2017

BAG
Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Ein Arbeitnehmer darf sich über unbillige Weisungen des Arbeitgebers hinwegsetzen.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 37 v. 19.9.2017

BRAK
Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 18.9.2017

BVerwG
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen

Es ist einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61 v. 14.9.2017

BVerwG
Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland unzulässig

Die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad ist rechtswidrig. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60 v. 14.9.2017

Europäische Kommission
Neuer Verhaltenskodex für Mitglieder der EU-Kommission

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern in seiner Rede zur Lage der Union 2017  einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt. Die Vorschriften des Kodex werden modernisiert und legen neue Standards für Ethikregeln in Europa fest. Die neuen Regeln sind eindeutiger, transparenter und die ethischen Standards strenger. Zudem wird ein unabhängiger Ethikausschuss geschaffen, um den Status des Gremiums zu stärken, die Kontrollen strenger zu machen und Beratung über ethische Standards zu bieten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 14.9.2017

BVerwG
Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59 v. 13.9.2017

OVG Schleswig
Beschränkung von Wahlplakaten in Wahlstedt rechtmäßig

Die Parteien im Bundestagswahlkampf dürfen in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 13.9.2017

VG Berlin
Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung

Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32 v. 13.9.2017

BVerfG
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung

Das BVerfG hat im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem LG Stuttgart wegen der Insolvenz einer Drogeriemarktkette einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 74 v. 12.9.2017

VG Gießen
Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst

In vier von Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren anhängig waren, angestrengten Eilverfahren hat das VG Gießen entschieden und sie teilweise zum Einstellungstermin im September 2017 zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 12 v. 11.9.2017

OVG Münster
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.9.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Bundeskanzlerin noch nicht verpflichtet Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben

Die Bundeskanzlerin ist vorläufig nicht verpflichtet, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 24 v. 8.9.2017

BGH
Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 138 v. 7.9.2017

OVG Lüneburg
Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 7.9.2017

EuGH
Aufnahme von Asylbewerbern durch Slowakei und Ungarn

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trage tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 91 v. 6.9.2017

OVG Lüneburg
Vorläufiger Weiterbetrieb von Spielhallen nach Gesetzesänderung

Das Verbundverbot im Glücksspielstaatsvertrag und im Niedersächsischen Glücksspielgesetz ist verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.9.2017

VG Karlsruhe
Auflagen zur Versammlung von „Die PARTEI“ rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die von der Stadt Heidelberg für die Versammlung des „Die PARTEI“-Kreisverbands Heidelberg in der Heidelberger Altstadt am 5.9.2017 erteilten Auflagen nicht zu beanstanden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 5.9.2017

VG Köln
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

Die naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 5.9.2017

VGH Mannheim
Kein strikter Anspruch auf Befreiung von Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh

Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 4.9.2017

OVG Koblenz
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in kommunales Anbaustraßennetz

Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist wirksam. Insbesondere besitzt der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Kommunalabgabengesetzes, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 20 v. 1.9.2017

VGH München
Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 31.8.2017

Bundestag
Haushaltsgesetz für 2018 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 (18/13000) eingebracht. Der Etatentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. 2017 waren es jeweils 329,1 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.   |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags (hib) v, 31.8.2017

VG Koblenz
Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung

Ein Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 30 v. 29.8.2017

Bundesregierung
Neuregelungen August/September 2017

Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten im August und September in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.8.2017

OVG Bautzen
Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung

Ein Kindergarten mit salafistischer Orientierung kann ohne gesellschaftlich-integratives Konzept keine Betriebserlaubnis erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 13 v. 28.8.2017

VG Düsseldorf
Allein großflächige Tätowierung kein Einstellungshindernis für Polizeidienst

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 25.8.2017

VG Aachen
Keine Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung für Klimacamp 2017

Die Zuweisung eines weiteren Grundstücks in Kückhoven als Versammlungsfläche kommt für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz nicht in Betracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Aachen v. 25.8.2017

BVerwG
Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte

Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung i. S. des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 24.8.2017

VG Osnabrück
Erhöhter Immissionsrichtwert bei Versammlungen zulässig

Bei einer Versammlung handelt es sich um ein seltenes Ereignis, bei dem ein erhöhter Immissionsrichtwert von 70 dB(A), in einzelnen Geräuschspitzen bis zu 90 dB(A), zulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 23 v. 23.8.2017

BVerwG
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

Das BVerwG hat die Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) gegen zwei salafistische Gefährdern bestätigt, da nach dem Aufenthaltsgesetz Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 56 v. 22.8.2017

BVerwG
Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 55 v. 17.8.2017

BVerwG
Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

Der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität erfüllt die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54 v. 17.8.2017

VG Berlin
Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung

Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30 v. 17.8.2017

BVerfG
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt

Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 70 v. 15.8.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Grenzgänger bei Schulbesuch in Rheinland-Pfalz

In Frankreich wohnende Schüler, die in Rheinland-Pfalz eine Schule besuchen, haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 29 v. 10.8.2017

VG Düsseldorf
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 8.8.2017

OVG Koblenz
Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sog. Ausbildungsduldung), wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 18 v. 4.8.2017

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden und mit dem Grundgesetz vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67 v. 2.8.2017

BMAS
Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2017

Das Bundeskabinett hat den Sozialbericht 2017 verabschiedet. Mit dem Bericht informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die zentralen sozialpolitischen Handlungsfelder in der laufenden Legislaturperiode. Darüber hinaus veröffentlicht das BMAS mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch – mittels einer Modellrechnung – für den mittelfristigen Zeitraum bis 2021.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 2.8.2017

VG Stuttgart
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtmäßig

Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist zulässig, da ein solches Verbot unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 28.7.2017

VG Berlin
Keine Befristung bei Kita-Gutscheinen wegen Umzugs nach Brandenburg

Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28 v. 28.7.2017

VerfGH Sachsen
Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig“ verfassungsgemäß

Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.7.2017

VerfGH Sachsen
Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten teilweise in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt

Die Staatsregierung hat einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt, weil sie Kleine Anfragen zum Teil nicht unverzüglich sowie in nicht ausreichender Form beantwortete.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.7.2017

Bundesregierung
Neuregelungen im Juli/August 2017

Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.7.2017

VGH Mannheim
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß

Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere werden weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 27.7.2017

BVerfG
Verweigerung von Zulassungen als Parteien zur Bundestagswahl rechtmäßig

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von sieben Vereinigungen, die nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zugelassen wurden, verworfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64 v. 27.7.2017

BVerfG
Abschiebungsanordnung gegen „Gefährder“ verfassungsgemäß

§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. „Gefährdern“ regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 27.7.2017

BVerfG
Vorerst keine Auswertung von sichergestellten Unterlagen im „VW-Dieselskandal“

Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen im Zuge des sog. „VW-Dieselskandals“ vorerst nicht auswerten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr.62 v. 26.7.2017

VG Mainz
Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines Schulgrundstücks

Ein Schulträger muss der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, (vorläufig) nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 9 v. 27.7.2017

EuGH
Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats zur Prüfung des Asylantrags nach drei Monaten bindend

Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Diese Frist beginnt vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags zu laufen, wenn der zuständigen Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das bestätigt, dass eine Person um internationalen Schutz nachsucht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 87 v. 26.7.2017

EuGH
Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz bei illegalem Überschreiten der Außengrenze

Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben, da diese Personen die Außengrenze von Kroatien i. S. der Dublin-III- Verordnung illegal überschritten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 86 v. 26.7.2017

EuGH
Zunächst kein Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen ist rechtswidrig und darf daher in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den Anforderungen, die sich aus den Grundrechten der Union ergeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 84 v. 26.7.2017

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen unmittelbar möglich

Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61 v. 25.7.2017

VG Berlin
Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben

Die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27 v. 25.7.2017

VG Mainz
Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen berechtigt Exmatrikulation

Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. Insbesondere kann er mit dieser Begründung keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Exmatrikulationsbescheid erreichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 8 v. 24.7.2017