NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Bautzen, dass Hundegebell belästigend ist, wenn es das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigt. Dabei ist unerheblich, ob sich die Lautstärke des Gebells im Rahmen der von der TA-Lärm oder einschlägige VDI-Richtlinien vorgegebenen Maß verhält. Maßgeblich ist vielmehr die Häufigkeit, die Dauer, der Zeitpunkt oder der Zeitraum des Hundegebells. 


NVwZ




 

VG Mainz
Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier: Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 13 v. 11.12.2017

VerfGH München
Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten

Die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten überschreitet die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH München v. 11.12.2017

OVG Münster
Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Bürgen von Flüchtlingen müssen keine Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.12.2017

VG Aachen
Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

Auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Aachen v. 8.12.2017

EuGH
Keine Ausweisung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger allein wegen längerer Freiheitsstrafe

Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen kann nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 134 v. 7.12.2017

VG Berlin
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42 v. 7.12.2017

OVG Schleswig
Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

Das landesrechtliche Gleichstellungsgebot ist auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 6.12.2017

VG Mainz
Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 12 v. 6.12.2017

BRAK
BFH verpflichtet Anwälte zur Mitteilung mandatsbezogener Daten

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern (BFH, Urt. v. 27.9.2017 – XI R 15/15).  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 6.12.2017

OVG Bremen
Keine Einsichtnahme in Fragenkatalog bei Verdacht einer Scheinehe

Die Humanistische Union hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird. Bei dem Fragenkatalog handelt es sich bei einer Verwendung im Einzelfall um ein Mittel der Gefahrenabwehr, so dass die Erteilung der beantragten Information die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 5.12.2017

VG Koblenz
Keine unentgeltliche Benutzung von Sanifair-Toiletten an Autobahnraststätten

Eine unentgeltliche Benutzung der Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten nach dem Sanifair-Konzept kann nicht verlangt werden. Es ist bereits zweifelhaft, welches Verwaltungshandeln das Land konkret vornehmen soll, um diese Forderung zu ermöglichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 43 v. 4.12.2017

VG Berlin
Keine Kursfahrt nach Schottland nach Graffiti-Aktion in der Schule

Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 41 v. 4.12.2017

VG Magdeburg
Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln

Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln darf eines seiner Produkte nicht mit der Bezeichnung „Gelenk-Tabletten“ im Namen wegen der Gefahr der Irreführung der Verbraucher nicht verkaufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 17 v. 4.12.2017

VG Magdeburg
Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion

Für die Kennzeichnung von Bio-Eiern und Eiern aus konventioneller Produktion darf aufgrund der potentiellen Gefahr einer Vermischung der Produkte nicht dieselbe Printmaschine genutzt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 16 v. 4.12.2017

OVG Münster
Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 1.12.2017

VG Frankfurt a. M.
Auswahlentscheidung im Konkurrentenstreit um Präsidentenstelle am LSG Darmstadt rechtmäßig

Das VG Frankfurt a. M. hat den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am LSG Darmstadt vorläufig nicht mit dem vom Land ausgewählten Bewerber zu besetzen, abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. v. 30.11.2017

VGH Mannheim
Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen unwirksam

Die Regelung in der Prüfungsordnung für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim, die die Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen regelt, ist unwirksam, da sie nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 29.11.2017

BVerwG
Klagen gegen Elbevertiefung erfolglos

Das BVerwG hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 84 v. 28.11.2017

VG Berlin
Schutz vor Terroranschlägen nicht Aufgabe des Veranstalters eines Weihnachtsmarkts

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts nicht auferlegt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 40 v. 28.11.2017

VG Hamburg
Maßnahmen im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahme beim G 20-Gipfel rechtswidrig

Die am 8.7.2017 im Rahmen des G 20-Gipfels erfolgte Durchsuchung der Demonstrantin, die Anfertigung eines Lichtbildes der Klägerin sowie die Anordnung, während eines Toilettengangs die Tür geöffnet zu lassen, waren rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hamburg v. 28.11.2017

VG Koblenz
Stellenzulage für fliegendes Personal zu unrecht verweigert

Einer im Dienst des beklagten Landes stehenden Polizeioberkommissarin steht als sog. FLIR-Operator die Zahlung einer Stellenzulage für fliegendes Personal zu, da sie zum Kreis der sonstigen ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen zu zählen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 39 v. 24.11.2017

BVerfG
Ohne Gutachten Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach Transsexuellengesetz

Eine Namensänderung und eine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz kann nur nach entsprechender Einholung zweier Sachverständigengutachten erfolgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103 v. 24.11.2017

VG Düsseldorf
Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten

Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 24.11.2017

VG Cottbus
Eine Pflegekraft für 60 Patienten zu wenig

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Cottbus v. 24.11.2017

Bundesrat
Vom Umgang mit Wahlergebnissen und einer kurzen Bundesratssitzung

 „Das Wahlergebnis können wir mögen oder auch nicht. Aber es ist Aufgabe der Politik, damit konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen.“ Bevor Bundesratspräsident Michael Müller am 24. November 2017 in die Tagesordnung des Plenums einstieg, richtete er den Blick auf die politische Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 24.11.2017

Bundesregierung
Besserer Schutz für Verbraucher

Telefonieren, surfen, chatten – das ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch es lauern Probleme: Mal sind Verträge unverständlich oder die Netzgeschwindigkeit ist geringer als versprochen. Mit etlichen gesetzlichen Neuregelungen hat die Bundesregierung Verbraucher hier gestärkt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 24.11.2017

BMEL
Stoffstrombilanz: Mehr Transparenz über Nährstoffe in landwirtschaftlichen Betrieben

Der Bundesrat hat am 24. November 2017 der Verordnung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMEL v. 24.11.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum Dezember 2017

Das deutsch-albanische Abkommen über Soziale Sicherheit tritt in Kraft. Telefonie- und Internetverträge müssen auf der Rechnung über die Kündigungsfrist informieren.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 24.11.2017

BVerwG
Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 83 v. 23.11.2017

VG Schleswig
Moratorium für Windkraftanlagen verfassungsgemäß

Raumbedeutsame Windkraftanlagen sind in Schleswig-Holstein auch weiterhin vorläufig unzulässig. Die Verlängerung der zugrunde liegenden Vorschrift im Landesplanungsgesetz ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schleswig v. 23.11.2017

VGH München
Ausstrahlungsverbot von Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) rechtswidrig

Das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ausgesprochene Programmänderungsverlangen für Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC ist rechtswidrig, da es an der notwendigen gesetzlichen Ermächtigung fehlt, um eine Programmänderung zu verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 23.11.2017

VG Koblenz
Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Ein Pkw kann von der Zulassungsbehörde von Amts wegen abgemeldet werden, wenn der Halter die Kraftfahrzeugsteuer nicht entrichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 37 v. 22.11.2017

BVerfG
Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung erfolgreich

Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 IV 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines Auslieferungsverfahrens zuvor in einem vorrangig zuständigen Staat abgelehnt wurde, muss das über die Auslieferung befindende Gericht bei Hinweisen auf eine solche Verfolgung regelmäßig ernsthaft versuchen, die Verfahrensakten aus dem Asylverfahren beizuziehen und, sollte dies scheitern, den Sachverhalt anderweitig aufklären, im Regelfall durch die persönliche Anhörung des Betroffenen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 101 v. 22.11.2017

BVerwG
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in anderem EU-Mitgliedstaat

Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request) unbeantwortet geblieben ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 82 v. 21.11.2017

VGH Hessen
Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann Einbürgerung entgegenstehen

Die Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 22 v. 21.11.2017

BVerfG
Sachsen-Anhalt darf Zuständigkeit für Kinderbetreuungsanspruch auf Landkreise und kreisfreie Städte verlagern

Es verstößt nicht gegen Art. 28 II GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 100 v. 21.11.2017

VerfGH Nordrhein-Westfalen
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verstößt gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber steht die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 21.11.2017

OVG Münster
Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein

Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, können als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.11.2017

OVG Münster
Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

Der Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß, da hierfür – wie für andere Gesundheitshandwerke auch – Besonderheiten gelten, die eine besondere Prüfung erfordern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.11.2017

Europäische Kommission
Einreise-/Ausreisesystem: Kommission begrüßt Annahme durch Mitgliedstaaten

Die EU-Mitgliedstaaten haben das von der Kommission vorgeschlagene Ein- und Ausreisesystem beschlossen. Damit werden künftig die Ein- und Ausreisedaten sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten, erfasst.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 20.11.2017

BVerfG
Kein Zulassungsverbot zur Rechtsanwaltschaft bei Beleidigung des Ausbilders

Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 I 1 GG. Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98 v. 17.11.2017

BVerwG
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 81 v. 17.11.2017

BVerwG
Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 80 v. 17.11.2017

BVerwG
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 79 v. 17.11.2017

SG Berlin
Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Berlin v. 17.11.2017

VG Gießen
Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in Umweltzone

Ein Wohnmobilbesitzer erhält für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil keine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 17 v. 17.11.2017

VG Berlin
Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 39 v. 17.11.2017

VG Berlin
Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

Die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 38 v. 16.11.2017

VG Berlin
Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk

Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37 v. 16.11.2017

Bundestag
SPD legt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Fraktion dringt auf eine „Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte“. Dies geht aus einem von der Fraktion vorgelegten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes (19/44) hervor, der am Mittwoch kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.11.2017

SG Heilbronn
Kein Versicherungsschutz für Unfall mit Motorsäge bei Gefälligkeit

Ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ist nicht unfallversichert.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 15.11.2017

BVerwG
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

Eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, darf hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78 v. 15.11.2017

OVG Koblenz
Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers

Die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch verletzt diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 14.11.2017

EuGH
Nicht-EU-Staatsangehöriger kann Aufenthalt auf Unionsrechte eingebürgerter Familienangehöriger stützen

Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 121 v. 14.11.2017

BVerfG
Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber muss im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vorsehen, so dass die Kosten nicht immer in tatsächlicher Höhe zu tragen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 96 v. 14.11.2017

VG Gießen
Veräußerung von wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommenen Tieren

Die wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommenen Tiere mehrerer Tierhalter dürfen verkauft werden und sie dürfen künftig keine Tiere mehr halten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen v. 13.11.2017

OVG Koblenz
Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 25 v. 10.11.2017

OVG Münster
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen, da sie keine Religionsgemeinschaften i. S. des Grundgesetzes sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 9.11.2017

OLG Schleswig
Beförderung von E-Scootern in Bussen nur bei Einhaltung der Sicherheitsanforderungen

Die Kieler Verkehrsgesellschaft ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 9.11.2017

BVerfG
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 III Personenstandsgesetz neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung schaffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95 v. 8.11.2017

BVerwG
Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

Auszubildende wohnen nicht i. S. des BAföG „bei den Eltern“ und es steht ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zu, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 8.11.2017

BVerfG
Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen und hat dadurch Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 94 v. 7.11.2017

OLG Hamm
Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel nicht vor Fahrverbot

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 3.11.2017

LSG Hessen
Ungerechtfertigte Leibesvisitation als Arbeitsunfall

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von einer „privaten Verrichtung“ auszugehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 15 v. 2.11.2017

VGH Baden-Württemberg
Anrufung des BVerfG wegen Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern

Der VGH Baden-Württemberg hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 44 VI des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg gegen Art. 71, Art. 73 I Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des VGH hat das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 6.11.2017

Bundesrat
Antrittsrede des Präsidenten, Anstoß für sozialen Wohnungsbau, Anpassung der Fahrgastrechte

Kurz und bündig verlief die erste Sitzung des Bundesrates nach der Bundestagswahl. Den Vorsitz führte zum ersten Mal Bundesratspräsident Michael Müller, der seit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 1. November 2017 im Amt ist. Zum Auftakt der Sitzung hielt er seine Antrittsrede, auf die Staatsminister Helge Braun für die Bundesregierung erwiderte.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 3.11.2017

Bundestag
SPD fordert Verbot für grüne Gentechnik

Die SPD-Fraktion fordert ein Verbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Deutschland. Die Abgeordneten haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (19/14) vorgelegt, der Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für GVO durch ein zentrales und einheitliches Verfahren bundesweit regeln soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.11.2017

OVG Münster
Unzuverlässigkeit eines Markthändlers bei Betrieb eines Stands ohne entsprechende Erlaubnis

Betreibt ein Markthändler über einen längeren Zeitraum seinen Stand auf einem Wochenmarkt, ohne über die dafür erforderliche Standgenehmigung zu verfügen, besitzt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, so dass ein sachlicher Grund für die Versagung der Standerlaubnis besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 3.11.2017

BVerwG
Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

In einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren darf bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75 v. 2.11.2017

VG Gießen
Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig

Der Betreiber einer Alligator-Farm muss für mehr Sicherheit auf seiner Farm sorgen, um die Besucher vor eventuellen Gefahren durch seine Krokodile zu schützen.
 |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen v. 2.11.2017

Bundestag
Linke für mehr direkte Demokratie

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz“. Nach einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion (19/16) soll das Grundgesetz „um direkt demokratische Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid“ ergänzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.11.2017

OVG Schleswig
Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz – mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen – darf ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde nicht erfolgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 30.10.2017

VG Karlsruhe
Klage gegen Bürger-Rufauto teilweise erfolgreich

Die Stadt Bad Liebenzell ist verpflichtet, den Betrieb des Bürger-Rufautos einzustellen, soweit er über Zubringer- und Abholdienste zum bzw. vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 30.10.2017

OVG Koblenz
SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Der Privatsender SAT.1 ist vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 24 v. 27.10.2017

BVerwG
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 74 v. 27.10.2017

BVerwG
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 27.10.2017

BVerwG
Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

Ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 5.6.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich – wie die Kläger – zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72 v. 25.10.2017

BVerwG
Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoption

Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71 v. 25.10.2017

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 93 v. 26.10.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum Oktober/November

Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 26.10.2017

EuGH
Asylbewerber können sich wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf Zuständigkeitsübergang berufen

Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem Gericht auf den Ablauf der für ihre Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Frist berufen. Der Ablauf der sechsmonatigen Frist, über die ein Mitgliedstaat gemäß der Dublin III-Verordnung zur Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in den zuständigen Mitgliedstaat, der ihrer Wiederaufnahme zugestimmt hat, verfügt, hat zur Folge, dass der erstgenannte Mitgliedstaat selbst für die Bearbeitung des Schutzantrags zuständig wird, worauf sich der Antragsteller berufen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 111 v. 25.10.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen

Der von der Schulsportanlage eines Gymnasiums ausgehende Lärm ist von Nachbarn hinzunehmen, da eine außerschulische Nutzung der Anlage nicht stattfindet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 34 v. 23.10.2017

OVG Thüringen
Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischen Dateien durch Beamten

Ein Bundesbeamter, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Thüringen Nr. 7 v. 20.10.2017

BVerfG
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92 v. 20.10.2017

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu regulierten Stromnetzentgelten

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da für außer Kraft getretenes oder geändertes Recht im Regelfall kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse besteht, seine Verfassungsmäßigkeit zu klären, selbst wenn die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht durch das BVerfG entschieden worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 90 v. 19.10.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium

Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 32 v. 19.10.2017

OVG Münster
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.10.2017

VG Berlin
Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 34 v. 19.10.2017

BVerfG
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89 v. 18.10.2017

BVerwG
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69 v. 18.10.2017

VGH Hessen
NPD-Mitgliedschaft kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Einem Funktionär der NPD können waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden, da er aufgrund seiner Parteizugehörigkeit nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 20 v. 12.10.2017

BVerfG
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags

Das BVerfG hat einer Rechtsanwältin eines Beschwerdeführers, der wegen seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim „G-20 Gipfel“ in Hamburg ohne Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, nachträglich eine Missbrauchsgebühr i. H. von 600 Euro auferlegt, da der Tatsachenvortrag der Rechtsanwältin in einem wesentlichen Aspekt falsch war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87 v. 12.10.2017

BVerwG
Klagen gegen Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen

Das BVerwG hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Damit darf die Brücke neu gebaut werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68 v. 11.10.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 betrifft.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 30 v. 11.10.2017

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz

Die Vorschrift des § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nach der die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus ihrem Kreise gewählt wird, ist derzeit verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern v. 10.10.2017

VG Karlsruhe
Kosten für Räumung eines Grundstücks von Abfällen durch Stadt zu tragen

Die Stadt Mannheim muss die Kosten für die Abfallentfernung von einem Grundstück im Wege der Ersatzvornahme selbst tragen, da die Räumungsfrist für den inhaftierten und unter Betreuung stehenden Grundstückseigentümer zu kurz und deshalb nicht angemessen war.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 9.10.2017

BVerfG
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 verworfen und dabei die Fünf-Prozent-Sperrklausel bestätigt und die Einführung eines Eventualstimmrechts für verfassungsrechtlich nicht geboten erachtet. Es hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 85 v. 5.10.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig

Die Castor-Transporte auf dem Neckar können nicht gestoppt werden, da die Bedenken gegen das Sicherheitskonzept ausreichende Berücksichtigung gefunden haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 29 v. 4.10.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute betätigt

Die Festsetzung der Flugroute über der Wannseeregion ist rechtmäßig, da insbesondere die befürchtete Schädigung der Gesundheit der Anwohner als Lebensrisiko hinzunehmen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 28 v. 28.9.2017

BVerwG
Beihilfe für vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko

Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67 v. 28.9.2017

Bundeskartellamt
Mehr Verbrauchertransparenz bei der Initiative Tierwohl

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Pläne der Initiative Tierwohl für den Bereich Geflügelfleisch. Für den Bereich Schweinefleisch fordert die Behörde hingegen die Einführung einer Kennzeichnung für den Verbraucher.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundeskartellamts v. 28.9.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum September/Oktober 2017

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregelungen, die im September in Kraft getreten sind oder im Oktober in Kraft treten, finden Sie hier.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.9.2017

BVerwG
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66 v. 27.9.2017

OVG Lüneburg
Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

Lebensmittelunternehmer dürfen zu den Kosten für die Durchführung planmäßiger Routinekontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung herangezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 27.9.2017

VG Dresden
Kein Wiederaufbau einer bereits abgerissenen denkmalgeschützte Villa

Der Eigentümer einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz muss diese nicht wieder neu errichten, da die Wiederherstellung des Gebäudes ein reines Abbild wäre und kein Kulturdenkmal sein kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 27.9.2017

BVerfG
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zu Eilantrag gegen Abschiebung

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt. Zugleich hat es dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr i. H. von 2.600 Euro auferlegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 80 v. 27.9.2017

BVerwG
Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 22.9.2017

Bundesrat
Anschub für offenes WLAN, Anstoß zur Lockerung des Kooperationsverbots, Auftakt der neuen Hausspitze

Nach der einstimmigen Wahl von Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten billigten die Länder eine Reihe von Gesetze und Verordnungen und schlossen damit letzte Vorhaben von Bundestag und Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ab.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 22.9.2017

BVerwG
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Die mit Wirkung vom 1.1.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64 v. 21.9.2017

BVerwG
Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens bei Haftung nach dem Umweltschadensgesetz

Vorsatz und Fahrlässigkeit werden bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63 v. 21.9.2017

BVerwG
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

Ein türkischer und ein tunesischer Staatsangehöriger, die als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sind, dürfen wegen Terrorgefahr abgeschoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62 v. 21.9.2017

OVG Münster
Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.9.2017

OVG Schleswig
Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung zulässig

Das Kraftfahrtbundesamt darf die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 20.9.2017

OVG Koblenz
Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson bei Abschiebung nach Afghanistan

In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.5.2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 23 v. 20.9.2017

BAG
Samstag ist Werktag

Der Samstag ist ein Werktag iSv § 6 III 3 und § 6.1 II 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 39 v. 20.9.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

Der Kfz-Freibetrag kann bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 19.9.2017

BAG
Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Ein Arbeitnehmer darf sich über unbillige Weisungen des Arbeitgebers hinwegsetzen.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 37 v. 19.9.2017

BRAK
Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 18.9.2017