EU einigt sich auf bezahlbare Preise für Paketdienste

Die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt.

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Tobias Raab
Griechenland: Veröffentlichung von Hyperlinks keine öffentliche Wiedergabe

Ein Berufungsgericht in Athen hatte sich Berichten zufolge mit der Veröffentlichung von Hyperlinks und deren Rechtmäßigkeit und daher auch mit der Entscheidung des EuGH in Sachen GS Media (MMR 2017, 95) zu befassen und legte den Begriff der „Gewinnerzielungsabsicht“ hierbei in unüblichem Maße restriktiv aus.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Frankreich: Schadensersatz für den Verlust der Möglichkeit, Fotos zu vermarkten

Nutzt eine Modefirma Fotografien für ihre Werbezwecke und verletzt damit das Urheberrecht des Fotografen, so kann der Fotograf Schadensersatz für den Verlust der Möglichkeit verlangen, die Fotos anderweitig zu vermarkten. Das hat das französische Landgericht „Tribunal de Grande Instance“ (TGI) in Paris mit einem Urteil vom 22.9.2017 entschieden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Ping Anrufen wird Riegel vorgeschoben

Die BNetzA hat angeordnet, dass in Mobilfunknetzen eine kostenlose Preisansage für bestimmte internationale Vorwahlen geschaltet werden muss. Damit sollen teure Rückrufe, die durch sog. Ping-Calls provoziert werden, verhindert werden.

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EU-Parlament legt Standpunkt zum Vertrieb von digitalen Inhalten fest

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Rechtsausschuss des EU-Parlaments haben den Standpunkt des EU-Parlaments zum Vertrieb von digitalen Erzeugnissen beschlossen.

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