Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Kraft getreten

Das Verbot von Ton-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und von Urteilsverkündungen wird gelockert. Ein entsprechendes Gesetz ist am 19.10.2017 in Kraft getreten.  |  mehr...


BMWi: Koordinierung der Digitalisierungspolitik und Einrichtung einer Digitalagentur

Das BMWi informierte über den 5. Fachdialog Ordnungsrahmen für die Digitale Wirtschaft. Das Ministerium hat ein Konsortium bestehend aus der Universität Mannheim (MaCCI – Mannheim Centre for Competition and Innovation) und der FU Berlin sowie den Kooperationspartnern Universität Passau und Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit der Durchführung des Fachdialogs Ordnungsrahmen für die Digitale Wirtschaft beauftragt.

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Sebastian Klein
OVG Berlin-Brandenburg: Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied (B. v. 8.9.2017 – 11 S 49.17) im Rahmen des Eilrechtsschutzes, dass die Bundeskanzlerin nicht dazu verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, aus welchem gesellschaftlichen Anlass und an welchem Tag (unter Angabe des betreffenden Tages, Monats und Jahres) nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt seit November 2005 stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die zum Zeitpunkt der Abendessen kein politisches Amt oder Mandat innehatten. Damit hatte eine Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen die Vorinstanz, die dem ursprünglichen Antrag stattgab, Erfolg.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung zulässig

Die Aufzeichnungen von Kameras aus Fahrzeugen heraus, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind, dürfen in einem Zivilprozess zur Beweisführung eines Unfallhergangs verwendet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen. In einem solchen Fall überwiegt das Interesse des Beweisführers an effektivem Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör das Interesse des Anspruchsgegners an dessen Persönlichkeitsrecht. Das hat das OLG Nürnberg in einem Hinweisbeschluss v. 10.8.2017 – 13 U 851/17 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom unterstützt Initiative für digitalen EU-Binnenmarkt

Der Digitalverband Bitkom unterstützt die Initiative der estnischen Ratspräsidentschaft, den freien Datenverkehr zur fünften Grundfreiheit der Europäischen Union zu machen.  |  mehr...