Wolfgang Kuntz
Bündnis für mehr Videoaufklärung – 10 Gründe, warum Sie nicht unterschreiben sollten

Das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz hat einen Gesetzesentwurf für ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“ vorgestellt, über den in einem Volksbegehren entschieden werden soll.

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Ingo Beckendorf
Italien: Gericht ermöglicht erstmals Geltendmachung von Strafschadensersatz

Ansprüche auf Strafschadensersatz aus ausländischen Urteilen können unter bestimmten Umständen vor italienischen Gerichten geltend gemacht werden. Das hat Presseberichten zufolge die große Kammer des italienischen Kassationsgerichtshofs (Corte Suprema di Cassazione, Sezioni Unite) in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt (Cass. Civ., SS.UU., 5.7.2017, No. 16601).  |  mehr...

Tobias Raab
Frankreich: Internetprovider haften für Kosten der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen

Der Cour de cassation, das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Frankreich, hat (U. v. 6.7.2017 – 16-17.217, 16-18.298, 16-18.348, 16-18.595) entschieden, dass Internetprovider und Betreiber von Internetbrowsern dazu verpflichtet sein können, rechtswidrige Inhalte zu sperren und für die dabei entstehenden Kosten aufzukommen.  |  mehr...

Tobias Raab
Frankreich: Pariser Berufungsgericht spricht € 13 Mio. Schadensersatz wegen Links zu illegalen Inhalten zu

Das Pariser Berufungsgericht hat Medienberichten zufolge den Betreiber der französischen Website „wawa-mania“, die zwischenzeitlich geschlossen worden ist, mit U. v. 7.6.2017 zur Zahlung eines Schadensersatzes i.H.v. € 13 Mio. verurteilt.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Belgien: Aufsichtsbehörde der französischsprachigen Gemeinschaft fordert Kontrolle über RTL Belgien

Die Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Angelegenheiten der französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens (Conseil Supérieur de l'Audiovisuel de la Communauté Française (CSA)) will RTL Belgium (RTL Belgien) ihrer Aufsicht unterwerfen. Doch der Rundfunkveranstalter, der der RTL-Gruppe zugehörig ist und die Programme RTL-TVi, Club RTL und Plug RT verbreitet, akzeptiert nur die Aufsicht der luxemburgischen unabhängigen Aufsichtsbehörde für den audiovisuellen Bereich (Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel – ALIA).  |  mehr...


EU-Kommission: Beihilfen für schnelles Internet genehmigt

Die EU-Kommission hat drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland für Hochgeschwindigkeitsinternet gebilligt. Dies wird die Nutzung der sog. Vectoring-Technologie in staatlich geförderte Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze ermöglichen. Dadurch kann die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden.

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Geringer Mittelabfluss für Breitbandausbau

Nach Informationen (BT-Drs. 18/13322) der Bundesregierung sind von den im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau im Jahr 2016 bereitgestellten € 554,24 Mio. lediglich € 5,29 Mio. abgeflossen.

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Wolfgang Kuntz
Digitalthemen im Bundestagswahlkampf

Im Bundestagswahlkampf 2017 spielen Digitalthemen eine so wichtige Rolle wie niemals zuvor. In ihren Wahlprogrammen behandeln die Parteien deutlich mehr digitalpolitische Fragen als bei früheren Wahlkämpfen.  |  mehr...


BNetzA: Mehr Anträge auf Streitschlichtung

Die BNetzA verzeichnete einen starken Anstieg der Schlichtungsanträge im TK-Bereich. Wie die Behörde meldete, sind bei ihr seit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes am 1.4.2016 insgesamt 3.261 Anträge eingegangen. Im Vorjahreszeitraum seien es noch 1.686 gewesen. Ein wichtiger Grund für den Anstieg sei, dass die Schlichtung kostenfrei ist.

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