Tobias Raab
Frankreich: Kassationsgericht erweitert Urheberrechtsschutz auf Markenrechte

Das französische Kassationsgericht hat (U. v. 11.1.2017 – 15-15750) entschieden, dass der Schutz der Urheberschaft auch die Verbindung zwischen dem Urheber und seinem Werk umfasst und sich damit auf die Zulässigkeit der Eintragung von (Wort-)Marken auswirken kann.

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DAV: Livestreaming nicht ohne Risiko

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) informierte über das Portal der Deutschen Anwaltsauskunft (www.anwaltauskunft.de) darüber, dass beim Livestreaming, das vor allem bei Jugendlichen sehr beliebt geworden ist, rechtliche Risiken bestehen.

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Wolfgang Kuntz
Umsetzungsgesetz zur NIS-Richtlinie und der Zweiten KRITIS-VO tritt in Kraft

Anlässlich des Inkrafttretens des „Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2016/1148 des EU-Parlaments und des Rates v. 6.7.2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union" (Umsetzungsgesetz zur NIS-Richtlinie) und der „Ersten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung" (Zweite KRITIS-Verordnung) betonte der Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière, dass die neuen Regelungen vor dem Hintergrund einer angespannten Cyber-Bedrohungslage zu einem höheren Maß an IT-Sicherheit führen. Deutschland sei damit in der Gewährleistung eines angemessenen IT- und Cyber-Sicherheitsniveaus schon einige Schritte weiter, als die meisten anderen Staaten.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.