Wolfgang Kuntz
Modernisierung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft gefordert

Urheberrechtlich geschützte Werke, wie Texte, Bilder, Musik und Filme sollen künftig u.a. in Bildungseinrichtungen leichter genutzt werden dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag in erster Lesung beraten.

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Ingo Beckendorf
ZAK: Twitch.tv-Kanal als zulassungspflichtiges Rundfunkangebot eingestuft

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat in ihrer Sitzung vom 21.3.2017 in Berlin das Internetangebot „PietSmietTV“ beanstandet. Danach wollen die Medienwächter den Streaming-Kanal untersagen, wenn bis 30.4.2017 kein Zulassungsantrag der Betreiber vorliegt. Das Angebot verbreitet online an sieben Tagen pro Woche über 24 Stunden überwiegend „Let’s Plays“, die das Spielen von Games zeigen. Der Kanal, der auf der Internetplattform Twitch.tv läuft, ist aus Sicht der ZAK ein Rundfunkangebot ohne Zulassung.

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Sebastian Klein
EuGH: Übermittlung von Rundfunksendungen durch „Gemeinschaftsantennenanlagen“

Der EuGH hat (U. v. 16.3.2017C-138/16) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechts-RL (2001/29/EG) und Art. 11bis der Berner Übereinkunft dahingehend auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der eine gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übermittlung von Rundfunksendungen der nationalen Rundfunkanstalt mit Hilfe von Leitungen im Inland nicht auf Grund des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers bedarf.

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Löschpraxis von Facebook in der Kritik

In einer Antwort (BT-Drs. 18/12220) auf eine Kleine Anfrage moniert die Bundesregierung, dass Facebook immer noch sehr zögerlich gegen fragwürdige Inhalte auf seinen Nutzerseiten vor geht.

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Wolfgang Kuntz
Freifunk soll gemeinnützig werden

Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO) zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (BT-Drs. 18/12105) vor.

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Wolfgang Kuntz
Schutz für WLAN-Betreiber

Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TMG (BT-Drs. 18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Bundesweite Digitale Hub-Initiative

Mit einer entsprechenden Ankündigung durch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries geht die bundesweite Digital-Hub-Initiative in die zweite Runde.  |  mehr...