LG Würzburg: Facebook muss Hetz-Beiträge nicht suchen und löschen

Das LG Würzburg hat (U. v. 7.3.2017 - 11 O 2338/16) festgestellt, dass Facebook in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten suchen und diese löschen muss.

 |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA: Vorgaben für transparente Produktinformationen

Wesentliche Inhalte von Festnetz- und Mobilfunkverträgen müssen zukünftig in einer transparenten Übersicht dargestellt werden. Die BNetzA hat hierzu Vorgaben veröffentlicht, die für alle Verträge gelten, die einen Zugang zum Internet ermöglichen.

 |  mehr...


Die „Counter Terrorism Group“

Die sog. Counter Terrorism Group (CTG) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Dabei handelt es sich um einen informellen, nicht zur EU gehörenden Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichtendiensten. Vertreten sind die Inlandsdienste der EU-Staaten sowie von Norwegen und der Schweiz.  |  mehr...