Sebastian Schweda
EuGH: Website-Betreiber dürfen dynamische IP-Adressen zur Abwehr von Cyberattacken speichern

Die dynamische IP-Adresse des Nutzers einer Website stellt für deren Betreiber dann ein personenbezogenes Datum dar, wenn dieser über rechtliche Mittel verfügt, die Identität des Nutzers unter Verwendung von Zusatzinformationen, die bei dessen Internetzugangsanbieter verfügbar sind, zu ermitteln. Die Speicherung der dynamischen IP-Adresse kann aber zulässig sein, wenn der Website-Betreiber ein berechtigtes Interesse daran hat, um sich damit gegen Cyber-Attacken zur Wehr setzen zu können. Diese Entscheidung traf der EuGH mit U. v. 19.10.2016 - C-582/14 (MMR 2016, 842 mit Anm. Moos/Rothkegel) in einem vom BGH eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren.  |  mehr...

Gianna Iacino
EGMR: Österreich verletzt die Pressefreiheit

Mit U. v. 25.10.2016 hat der EGMR (Appl. No. 60818/10) festgestellt, dass die durch den Medienfachsenat des Obersten Gerichtshof Österreichs (ÖOGH) angegebenen Gründe für die Verurteilung eines Verlags wegen identifizierender Berichterstattung relevant, aber nicht ausreichend seien. Die Verurteilung des Verlags stellt somit eine Verletzung der Meinungsfreiheit gem. Art. 10 EMRK dar.

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Ingo Beckendorf
EGMR: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Äußerungen zur Nazizeit

Die Verurteilung eines französischen Politikers durch ein französisches Gericht im Februar 2008 wegen seiner Aussagen zum Nationalsozialismus in einem Interview war rechtmäßig. Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Gründers des rechtsextremen „Front National“ hat der EGMR mit B. v. 6.10.2016 (Requête no. 52672/13) zurückgewiesen.

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Wolfgang Kuntz
Weitergabe von Daten von WhatsApp ausgesetzt

Nach der Anordnung gegen den Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Johannes Caspar, hat Facebook die Weitergabe von Daten europäischer WhatsApp-Nutzer an den Mutterkonzern zumindest vorläufig ausgesetzt.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Ein Drittel der Unternehmen betreibt einen eigenen Webshop

Vier von fünf Unternehmen (82%) verkaufen ihre Produkte oder Dienstleistungen über das Internet. Das hat eine repräsentative Umfrage unter 503 Unternehmen ab 20 Mitarbeitern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom in Deutschland ergeben.  |  mehr...


Tagungsbericht zur 17. DSRI-Herbstakademie: Smart World – Smart Law?

Die 17. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) begann am 14.9.2016 mit einem Empfang im Gästehaus des Hamburger Senats am Feenteich. Begrüßt wurden die Teilnehmer von Frau Staatsrätin Elke Badde, die die Relevanz hervorhob, die das Informationstechnologienrecht in seinen unterschiedlichen Ausprägungen für die moderne, sich immer rasanter entwickelnde Welt habe und wie wichtig die stetige juristische Auseinandersetzung mit den neuen technischen Möglichkeiten sei.  |  mehr...

Thomas Petri
Haase, Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs

Martin Sebastian Haase, Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs. Eine Untersuchung des sachlichen Anwendungsbereiches des deutschen Datenschutzrechts und seiner europarechtlichen Bezüge, Tübingen (Mohr Siebeck) 2015, ISBN 978-3-16-153799-8, € 84,-

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Ulf Müller
Kling/Thomas, Kartellrecht

Michael Kling/Stefan Thomas, Kartellrecht, München (Vahlen) 2. Aufl. 2016, ISBN 978-3-8006-4683-8, € 59,-

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EU: Verbraucherschutz in der digitalen Welt

Anlässlich der Internationalen Woche der Produktsicherheit 2016 trafen sich Verbraucherschutzexperten, um mit der EU-Kommission über die Verbesserung der Verbrauchersicherheit zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand die Verbesserung der Verbrauchersicherheit in der digitalen Welt, da 65% der europäischen Internetnutzer inzwischen auch online einkaufen.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
BGH: Bildberichterstattung über Bürgermeister von Berlin zulässig

Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin muss dulden, dass eine Tageszeitung über einen seiner Restaurantbesuche mit Fotos berichtet, wenn der Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung stattfindet. Das hat der BGH (U. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14) entschieden und damit der Revision des Presseunternehmens stattgegeben.

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