Wolfgang Kuntz
EU-Kommission: Reform für audiovisuellen Bereich und für Online-Plattformen

Die Kommission hat eine Aktualisierung der EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich vorgeschlagen. Dabei geht es darum, gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure zu schaffen, europäische Filme zu fördern, Minderjährige besser zu schützen und Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller zu bekämpfen. Dieser Vorschlag steht auch für einen neuen Ansatz in Bezug auf Online-Plattformen und geht Herausforderungen in verschiedenen Bereichen an.

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Gianna Iacino
Neues Gesetz für Verwertungsgesellschaften

Am 28.4.2016 hat der Bundestag das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) zur Umsetzung der RL 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten angenommen. Das Gesetz ersetzt das bisherige UrhWahrnG.

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Cristina Bachmeier
OLG München: Unzulässige Veröffentlichung eines identifizierbaren Bildnisses

Mit U. v. 17.3.2016 - Az. 29 U 368/16 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OLG München entschieden, dass die Übernahme eines identifizierbaren Profilbilds durch die Presse, im Rahmen einer Berichterstattung über polemische Äußerungen in sozialen Netzwerken unter dem Titel „Hass auf Flüchtlinge - ... stellt die Hetzer an den Pranger“, durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht gerechtfertigt ist.

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Tobias Raab
BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionale Äußerungen

Mit B. v. 10.3.2016 - Az. 1 BvR 2844/13 hat das BVerfG ein Urteil des OLG Köln aufgehoben, das die Bekl. zur Unterlassung verschiedener Äußerungen verurteilt hatte.

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BSA: Rückläufiger Trend bei unlizenzierter Software

Nach einer Mitteilung der BSA|The Software Alliance setzen Anwender in Deutschland trotz nachweislicher Sicherheitsrisiken immer noch in hohem Maße unlizenzierte Software ein.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
BGH: Keine Pauschalbeteiligung von Verlagen an VG-Wort-Einnahmen

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) ist nicht dazu berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Das hat der I. Zivilsenat des BGH am 21.4.2016 durch Urteil entschieden (Az. I ZR 198/13).

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Katrin Welker
Konkretisierung der Prüfpflichten von Bewertungsportalbetreibern

Der BGH hat mit U. v. 1.3.2016  (Az. I ZR 34/15) dem Unterlassungsbegehren eines Arztes bzgl. der Veröffentlichung einer Bewertung in einem Internetportal entsprochen und die Prüfpflichten eines Ärztebewertungsportals im Falle von Beanstandungen konkretisiert.

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Wolfgang Kuntz
Strafrechtliche Verfolgung bei Gaffer-Fotos geplant

Niedersachsen und Berlin sollen nach Medienberichten einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt haben, um Gaffer bei Unfällen strafrechtlich verfolgen zu können. Statt zu helfen, würden manche Personen mit ihren Mobiltelefonen Fotos machen und diese in sozialen Netzwerken veröffentlichen oder an andere Medien weitergegeben.  |  mehr...


Digitalcourage: Tag des Grundgesetzes

Digitalcourage veröffentlichte zum Tag des Grundgesetzes eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird.

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Wolfgang Kuntz
EU-Kommission: IKT-Nutzung in der Tourismusbranche

Zwei Drittel der Flugreisenden in der EU erwarben ihre Tickets 2014 online. Die meisten Beherbergungsbetriebe bieten Online-Buchungen an.  |  mehr...


EU: Besserer Zugang durch ECLI-Suchmaschine

Die EU-Kommission hat als neue Funktion des Europäischen Justizportals die Suchmaschine „European Case Law Identifier (ECLI)" eingeführt.  |  mehr...


EuGH startet Apps

Der EuGH hat seine App CVRIA für Smartphones und Tablets gestartet. Die App ist in 23 Sprachen verfügbar und in vier Rubriken unterteilt.  |  mehr...


Schweizer Stadt nimmt Bitcoinzahlungen an

Bei der Meldestelle der Schweizer Stadt Zug kann man nach Medienberichten seine Gebühren ab Juli 2016 auch mit Bitcoins bezahlen. Die Verwaltung will damit Offenheit für Startups aus diesem Bereich demonstrieren.

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Arbeitsbedingungen von Crowdworkern

Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/8179) Informationen über das Crowdworking, also die freie, projektbezogene Honorararbeit vom heimischen Computer aus.

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Wolfgang Kuntz
Sicherheitsprobleme beim BMVI und bei Anwaltskanzleien

Der Webserver des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll nach Medienberichten neben anderen Sicherheitslücken auch von einer Heartbleed-Lücke betroffen gewesen sein. Nachdem das Ministerium über die Schwachstelle informiert wurde, soll der Server erst ca. 2 Tage später aktualisiert worden sein.  |  mehr...


BMJV: Elektronische Akte in Strafsachen beschlossen

Das BMJV teilte mit, dass die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen hat.

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Wolfgang Kuntz
Studien zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter veröffentlicht

Um für die rechtspolitischen Diskussionen über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter eine bessere empirische Grundlage zu schaffen, hatte das BMJV zwei Studien in Auftrag gegeben, die am 25.4.2016 vorgelegt wurden. Die Studien bieten eine Basis für die weitere Arbeit und für die öffentliche Diskussion in diesem Politikfeld. In einem strukturierten Prozess werden politische Konzepte entwickelt, wie künftig mit dem Urheberrecht in der digitalisierten Welt umgegangen werden soll.  

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Wolfgang Kuntz
Roaming-Gebühren sinken

Wer im EU-Ausland mit dem Handy telefoniert, SMS schreibt oder surft, zahlt dafür ab dem 30.4.2016 deutlich weniger. Nachdem die Roaming-Gebühren in den letzten Jahren immer weiter reduziert wurden, sanken sie nach einer Meldung des BITKOM am 30.4.2016 erneut, bevor sie im Sommer 2017 komplett wegfallen.

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EU-Kommission bereitet Übergang für 700-MHz-Frequenzband vor

Die EU-Kommission hat die technischen Bedingungen für die EU-weit einheitliche grenzüberschreitende Nutzung des 700-MHz-Frequenzbands verbessert. Bis spätestens zum Sommer 2020 soll EU-weit das derzeit für Fernsehen genutzte Band für mobile Internetdienste nutzbar sein.

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