Wolfgang Kuntz
EU-Kommission: Fortschritte bei digitalen Kompetenzen

Von Konnektivität und digitalen Kompetenzen bis hin zu öffentlichen Diensten – seitdem die Kommission im Jahr 2015 die Strategie für den Digitalen Binnenmarkt in Angriff nahm, haben die Länder der EU Fortschritte gemacht.  |  mehr...

Sofie Luise Burger
EuGH: Schlussantrag des Generalanwalts zur Ausgleichszahlung für Privatkopien

Am 19.1.2016 hat der Generalanwalt seinen Schlussantrag im Fall EGEDA gegen die spanische Staatsverwaltung (Rs. C - 470/14) gestellt. Er hält die Finanzierung der Entschädigung für Privatkopien aus dem Staatshaushalt für mit europäischem Recht vereinbar.

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Sofie Luise Burger
EGMR: Überwachung der elektronischen Kommunikation während der Arbeitszeit rechtmäßig

Der EGMR hat (U. v. 12.1.2016 - 61496/08 – Barbulescu/Rumänien) entschieden, dass die Überwachung eines für Kundenkontakte eingerichteten Chats durch den Arbeitgeber keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) darstellt.

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Susanne Klein
DSRI-Herbstakademie 2015: Internet der Dinge – Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft

Bericht zur 16. Herbstakademie vom 9.-12.9.2015 an der Georg-August-Universität Göttingen, gemeinsam veranstaltet von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) und der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI)

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Thomas Petri
Reichert, Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder

Johannes Reichert, Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder, Tübingen (Mohr Siebeck) 2015, ISBN 978-3-16-154113-1, € 64,-

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Marc Liesching
Makswit, Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht

Jesko-Aleksander Makswit, Auswirkungen des Förderalismus im Glücksspielrecht, Berlin (Duncker & Humblot) 2015, ISBN 978-3-428-14639-0, € 89,90

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Matthias Lachenmann
Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien

Gerald Spindler/Fabian Schuster, Recht der elektronischen Medien, Kommentar, München (C.H.BECK) 3. Aufl. 2015, ISBN 978-3-406-66383-3, € 299,-

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: Nachrichten im Internet werden meist über Smartphone gelesen

Das Smartphone hat sich zum wichtigsten Gerät für den Konsum von Nachrichten im Internet entwickelt. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands BITKOM lesen 43% der Internetnutzer auf Smartphones Online-Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur usw.  |  mehr...

Krzysztof Kowalczyk
New Media Law in Poland

On 8.1.2016, the new Media Law referred to as the “minor media act” came into effect immediately after it was signed by the President on 7.1.2016. The draft law was submitted to the Sejm, one chamber of the Polish Parliament, on 28.12.2015.

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Kristine Biason
Australia: Supreme Court Decides about Googles Liability for Defamatory Content

On 23.12.2015, the Supreme Court of South Australia awarded AU$ 100.000,- (appr. € 63.000,-) to the plaintiff for libel against Google Inc. The case – [2015] SASC 170 – addressed issues relating to defamation and the potential liability of search engines for internet publications.

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Gianna Iacino
EuGH: Übermitteln des Programmsignals ist keine öffentliche Wiedergabe

Mit Entscheidung v. 19.11.2015 (Rs. C-325/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass das Übermitteln des Programmsignals vom Rundfunkveranstalter an Signalübertragungsunternehmen keine öffentliche Wiedergabe i.S.d. UrheberrechtsRL (Urh-RL  2001/29/EG) darstellt.

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Gianna Iacino
EU-Kommission stellt Maßnahmenpaket zur Reform des Urheberrechts vor

Wie bereits aus der Roadmap „Kommunikation zur Modernisierung der EU-Urheberrechtsregelungen“ hervorging, soll die Modernisierung des Urheberrechts durch mehrere Gesetzespakete erfolgen. Die dabei erklärten Ziele der Kommission sind es, einen breiteren Zugang zu Inhalten innerhalb der EU zu ermöglichen, die derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabten Ausnahmen des Urheberrechtsschutzes einheitlich zu regeln, einen fairen Urheberrechtsmarkt herzustellen sowie die Bekämpfung der Piraterie urheberrechtlich geschützter Werke.

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Gianna Iacino
EGMR: Sperrung von YouTube ist Verletzung von Art. 10 EMRK

Mit U. v. 1.12.2015 (Beschw.Nr. 4822610 und 14027/11, Cengiz and Others/Turkey) hat der EGMR entschieden, dass die Sperrung von YouTube eine Verletzung von Art. 10 EMRK darstellt.

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BMI: Verbot des Neonazi-Portals Altermedia

Der Bundesinnenminister hat das wichtigste deutsche Neonazi-Internetportal „Altermedia“, verboten. Die Bundesanwaltschaft ließ zudem zwei mutmaßliche Betreiber der Plattform festnehmen. Sie stünden im Verdacht, volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben und für die Gründung einer kriminellen Vereinigung verantwortlich zu sein.

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