Schweiz: Comic-Geschichten aus dem Internet

Das Schweizer Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) informierte über die Publikation „Geschichten aus dem Internet". Anhand von 15 Comic-Geschichten über Erlebnisse einer Familie im Internet soll die Bevölkerung für einen vernünftigen, sicherheitsbewussten Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sensibilisiert werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
VO EU 2015/2120 im ABl. veröffentlicht

Die VO(EU) 2015/2120 v. 25.11.2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der RL 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der VO(EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union ist am 26.11.2015 im ABl. der EU veröffentlicht worden und kann damit in Teilen sofort bzw. Anfang 2016 in Kraft treten.

 |  mehr...


BNetzA: Entscheidungsentwurf für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Die BNetzA hat ihren Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Wettbewerber in den nächsten Jahren den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Telekom Deutschland GmbH, der sog. letzten Meile, erhalten können.

 |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Neuerungen im Verwertungsrecht

Das UrhWG wird durch ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) abgelöst, das sowohl die in Umsetzung der VG-Richtlinie erlassenen Bestimmungen als auch die Reformvorschriften hinsichtlich des Verfahrens zur Ermittlung der Geräte- und Speichermedienvergütung enthält.  |  mehr...

Samandar Atoev
Russland: Kartellbehörde ahndet Wettbewerbsverstoß von Google

Im September 2015 war Google in Russland gleich von zwei Entscheidungen russischer Behörden betroffen: In der ersten Entscheidung ging es um wettbewerbswidriges Handeln und in der zweiten um das Mitlesen privater E-Mails.

 |  mehr...

Sebastian Schweda
Bundestag verabschiedet Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat am 16.10.2015 das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verabschiedet. Mit dem Gesetz wird in Deutschland die Vorratsspeicherung von TK-Verkehrsdaten wiedereingeführt. Der Rechtsausschuss hatte zwei Tage zuvor eine Beschlussempfehlung abgegeben, die gegenüber dem Regierungsentwurf lediglich die Einführung einer Pflicht zur Evaluierung des Gesetzes nach Ablauf von drei Jahren ab Beginn der Speicherungspflicht vorsieht.  |  mehr...

Tobias Raab
EuGH: Videoangebot einer Online-Zeitung als audiovisueller Dienst

Der EuGH hat (U. v. 21.10.2015 - C-347/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) geurteilt, dass auch kurze, auf der Internetseite einer Tageszeitung angebotene Videos als „Sendung“ angesehen werden können und somit den Vorschriften über audiovisuelle Mediendienste unterfallen können.  |  mehr...

Katrin Welker
EGMR: Leugnung des Völkermords an Armeniern von Meinungsfreiheit gedeckt

Die Große Kammer des EGMR hat (E. v. 15.10.2015 - 27510/08) entschieden, dass die strafrechtliche Verurteilung eines türkischen Politikers wegen der Leugnung des Völkermords an den Armeniern einen Verstoß gegen die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK) darstellt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bundesrat will Änderungen am WLAN-Gesetzentwurf

Der Wirtschafts-, Rechts- und Kulturausschuss des Bundesrats will Hotspot-Betreiber von der Haftung noch umfassender freistellen.

 |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Zehn Merksätze zur elektronischen Archivierung

Statt Akten in Regalen zu stapeln, nutzen viele Unternehmen heute Systeme zur elektronischen Archivierung. Dabei müssen sie eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen einhalten, um digitale Dokumente rechtskonform zu archivieren. Dazu gehören u.a. Kriterien wie Unveränderbarkeit, Vollständigkeit oder Nachvollziehbarkeit der Unterlagen. Für manche Unternehmen sind die komplexen Gesetzestexte immer noch ein Grund, die elektronische Archivierung zu vermeiden. Hier setzt der neue Leitfaden des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) „Elektronische Archivierung und GoBD – 10 Merksätze für die Unternehmenspraxis“ an.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Saarland: Elektronischer Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zum 1.10.2015 wurde der elektronische Rechtsverkehr in der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet. Im Rahmen eines Pilotprojekts wird für das OVG und das VG jeweils ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingerichtet, über welches für die Anwaltschaft die Möglichkeit besteht, Schriftsätze künftig elektronisch einzureichen.  |  mehr...