Wolfgang Kuntz
EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel ein

Die EU-Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung zum Wettbewerb im Bereich des elektronischen Handels in der EU eingeleitet. Im Rahmen der von EU-Kommissarin Vestager im März 2015 angekündigten Untersuchung wird die Kommission mögliche Wettbewerbshindernisse auf den europäischen Märkten für den elektronischen Handel ermitteln und ergänzt damit Maßnahmen, die im Rahmen der angenommenen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eingeleitet wurden.

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Gregor Euskirchen
UK: High Court of Justice legt EuGH Vorlagefrage zu Art. 9 InfoSoc-RL vor

Mit seiner Entscheidung v. 26.3.2015 ([2015] EWCA Civ 204) setzt der High Court of Justice das Verfahren zwischen TVCatchup und britischen TV-Sendern über die Möglichkeit des Streamens von Programmen über das Internet aus, um dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 9 der InfoSoc-RL 2011/29/EG vorzulegen. Bei der Formulierung der Fragen, die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden sollen, bezieht der High Court of Justice die Parteien mit ein.

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Gregor Euskirchen
AG München: Außerordentliches Kündigungsrecht bei zu geringer Internetgeschwindigkeit

Mit U. v. 7.11.2014 - 223 C 20760/14 (MMR 2015, 144 (Ls.)) hat das AG München festgestellt, dass bei einer zu geringen DSL-Geschwindigkeit dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.

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Tobias Raab
LG Berlin: Verletzung des Leistungsschutzrechts durch Screenshots

Das LG Berlin hat (U. v. 6.1.2015 - 15 O 412/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) im einstweiligen Rechtsschutz die öffentliche Zugänglichmachung eines Screenshots, der auch den Beginn zweier Artikel sowie deren Überschriften enthielt, gem. §§ 87 ff. UrhG untersagt.

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Gianna Iacino
OLG Köln: Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos in AGB

Mit nun veröffentlichtem U. v. 19.12.2014 hat das OLG Köln (Az. 6 U 51/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die Rechteeinräumung an Produktfotos in Amazon-AGB wirksam ist.

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Ingo Beckendorf
OLG Hamburg: Löschungspflichten bei rechtswidrigen Äußerungen durch Redakteure

Redakteure einer Tageszeitung sind nicht dazu verpflichtet, gegen Dritte vorzugehen, die einen Artikel weiterverbreiten, deren Verbreitung die Journalisten zu unterlassen haben. Das hat das OLG Hamburg (B. v. 18.2.2015 - 7 W 24/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden.

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BMI: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 vorgestellt

Das BMI hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2014 vorgestellt.  |  mehr...


BSA: Facebook-Kampagne erfolgreich

Die BSA Software Alliance hat in einer Mitteilung auf eine aktuelle Facebook-Kampagne hingewiesen, die es nun ermöglichte ein Multimedia-Unternehmen wegen unlizenzierter Software zu überführen.  |  mehr...


BNetzA: Vorschlag für Bitstrom-Regulierung

Die BNetzA hat einen Vorschlag für die Regulierung des Bitstromzugangs in den kommenden Jahren zur nationalen Konsultation veröffentlicht. Danach ist vorgesehen, dass die Telekom Deutschland GmbH ihren Wettbewerbern den Bitstromzugang auch künftig zu nicht diskriminierenden Bedingungen gewähren muss.  |  mehr...

Sebastian Schweda
EGMR prüft Menschenrechtsverstöße durch Massenüberwachung des GCHQ

Zehn Menschenrechtsorganisationen haben vor dem EGMR Beschwerde gegen das Vereinigte Königreich wegen der Überwachung ihrer Kommunikation durch den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) eingelegt.

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Katrin Welker
EuGH: Live-Streams und Direktübertragungen sind nicht nach EU-Recht geschützt

Der EuGH hat mit U. v. 26.3.2015 (Rs. C-279/13) entschieden, dass für eine Direktübertragung von Sportveranstaltungen im Internet kein Schutz durch die InfoSoc-RL (RL 2001/29/EG) besteht.

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