Cristina Bachmeier

BGH: Berichtigungsanspruch bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung


Mit noch nicht veröffentlichtem U.v. 18.11.2014 (Az. VI ZR 76/14; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen) hat der BGH entschieden, dass der Betroffene nach Ausräumung des Verdachts keine Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung verlangen kann, wohl aber eine nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) dergestalt, dass sich der von dem Medium zulässigerweise verbreitete Verdacht im Nachhinein als falsch erwiesen hat.

Dem Fall zu Grunde lag eine Berichterstattung über den Kl., der damals Chefjustiziar einer Bank war. Die Bekl. veröffentlichte in einer ihrer Zeitschriften die Aussagen eines ehemaligen Sicherheitsberaters der Bank, die den namentlich genannten Kl. mit einem gegen den Sicherheitsberater eingeleiteten Strafverfahren in Zusammenhang brachten. Dabei wurde der Verdacht erregt, dass der Kl. die Bespitzelung eines ehemaligen Vorstandmitglieds der Bank durch den Sicherheitsberater in Auftrag gegeben haben soll. Im Nachhinein rückte der ehemalige Sicherheitsberater von seinen früheren Aussagen ab. Das gegen diesen und gegen den Kl. eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde später eingestellt. Daraufhin reichte der ehemalige Chefjustiziar Klage auf Richtigstellung gegen die Bekl. ein. Sowohl das LG Hamburg, als auch das OLG Hamburg (BeckRS 2014, 13094) gaben dem Kl. Recht. Beide Instanzen entschieden, dass der Verdacht, der Kl. habe an den Abhörmaßnahmen gegen das ehemalige Vorstandsmitglied mitgewirkt, unberechtigt sei.

 

Im Revisionsverfahren hob der BGH das angefochtene Urteil auf und wies die Rechtssache an das OLG zurück. Zunächst hielt der BGH fest, dass das beklagte Nachrichtenmagazin einen hinreichenden „Mindestbestand an Beweistatsachen“ aufgezeigt habe. Somit sei die Verdachtsberichterstattung ursprünglich zulässig und im Kontext der Wirtschaftskrise als Thema von allgemeinem Interesse gerechtfertigt gewesen. Bei der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Kl. (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) sowie dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) war der BGH der Meinung, „dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden kann, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen“.

 

Deshalb könne, so der BGH, der Kl. bei späterer Ausräumung des Verdachts von der Bekl. nicht die Veröffentlichung einer „Richtigstellung“ der ursprünglichen Berichterstattung fordern, wonach die Bekl. den Verdacht nicht aufrechterhalte. Verlangt werden könne lediglich die Mitteilung, dass der ursprüngliche Verdacht nach Klärung der Angelegenheit später ausgeräumt wurde und daher nicht mehr aufrechterhalten werde.

Cristina Bachmeier, LL.M., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.