Peter Matzneller
UK: ASA beanstandet Werbung für Oreo-Kekse in YouTube-Videos

Die britische Werbeaufsichtseinrichtung Advertising Standards Authority (ASA) hat mit einer E.v. 26.11.2014 (Ref. A14-275018) die Verletzung von Kennzeichnungspflichten für Werbung in YouTube-Videos festgestellt und den Lebensmittelkonzern Mondelez UK Ltd. aufgefordert, in Zukunft sicherzustellen, dass Werbung auf diesem Medium bereits vor der Interaktion durch den Nutzer eindeutig als solche erkennbar gemacht wird.

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Tobias Raab
OLG Köln: Kommerzielle Nutzung eines Fotos i.S.d. CC-Lizenz

Das OLG Köln hat (U.v. 31.10.2014 - 6 U 60/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos auf der Website des Deutschlandradios keine kommerzielle Nutzung i.S.d. Creative Commons-Lizenz (CC-Lizenz) darstellt.

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Peter Matzneller
OLG Frankfurt/M.:„Immer Netz ... hat der Netzer“ ist keine irreführende Werbung

Mit U.v. 25.9.2014 (Az. 6 U 111/14) hat das OLG Frankfurt/M. entschieden, dass die Werbeaussage für einen Mobilfunktarif „Immer Netz ... hat der Netzer“ keine irreführende Aussage i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG über wesentliche Merkmale einer Dienstleistung ist.

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Ingo Beckendorf
OLG Saarbrücken: Prüf- und Sperrpflicht von Domain-Registrar

Der Registrar einer Domain haftet als Störer auf Unterlassung, falls er nach einem konkreten Hinweis auf eine offensichtliche Rechtsverletzung nicht zeitnah tätig wird und den Inhalt sperrt. Das hat das OLG Saarbrücken (U.v. 22.10.2014 – 1 U 25/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden.

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Cristina Bachmeier
EGMR: Kündigung eines Journalisten wegen Buchveröffentlichung unzulässig

Mit U.v. 21.10.2014 (Beschw.Nr. 73571/10) hat der EGMR im Fall „Matúz gegen Ungarn“ einstimmig entschieden, dass die Kündigung eines Journalisten wegen einer in einem Buch geäußerten Kritik an seinem Arbeitgeber seine Freiheit zur Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK verletzt.

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Wolfgang Bär
Martin Piazena, Das Verabreden, Auffordern und Anleiten zur Begehung von Straftaten unter Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten des Internets

Martin Piazena, Das Verabreden, Auffordern und Anleiten zur Begehung von Straftaten unter Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten des Internets, Berlin (Duncker & Humblot) 2014, ISBN 978-3-428-14146-3, € 86,90

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Jens Eckhardt
Peter Bräutigam, IT-Outsourcing und Cloud-Computing

Peter Bräutigam (Hrsg.), IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht,  Berlin (Erich Schmidt Verlag), 3. Aufl. 2013, ISBN 978-3-503-14476-1, € 158,-

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Thomas Hoeren
Wolfgang Büscher u.a. (Hrsg.), Festschrift für Joachim Bornkamm zum 65. Geburtstag

Wolfgang Büscher u.a. (Hrsg.), Festschrift für Joachim Bornkamm zum 65. Geburtstag, München (C.H.BECK) 2014, ISBN 978-3-406-65911-9, € 229,-

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Cristina Bachmeier
BGH: Berichtigungsanspruch bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung

Mit noch nicht veröffentlichtem U.v. 18.11.2014 (Az. VI ZR 76/14; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen) hat der BGH entschieden, dass der Betroffene nach Ausräumung des Verdachts keine Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung verlangen kann, wohl aber eine nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) dergestalt, dass sich der von dem Medium zulässigerweise verbreitete Verdacht im Nachhinein als falsch erwiesen hat.

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EU: Wettbewerbsaufsicht testet Verpflichtungszusagen von Booking.com

Die EU-Kommission teilte mit, dass die EU-Wettbewerbsbehörden, wegen der Bedenken bzgl. der Paritätsklauseln in Verträgen zwischen dem Online-Reisebüro Booking.com und Hotels, die von Booking.com angeboten Verpflichtungszusagen prüfen wird. Die EU- Kommission koordiniert die nationalen Untersuchungen, hat jedoch keine eigene Untersuchung eingeleitet.

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Wolfgang Kuntz
Oettinger und Kretschmann für europäische Zusammenarbeit beim Breitbandausbau

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur stand im Zentrum der Gespräche des zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Anfang Dezember 2014 in Brüssel.

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Wolfgang Kuntz
BMJV: Wer testet die Tester

Gemeinsam mit Testorganisationen hat das BMJV Standards für Produkttests entwickelt. Damit reagierte Bundesminister Heiko Maas darauf, dass das Vertrauen der Verbraucher auf Grund von Manipulationen und schlechten Testverfahren schwindet. Die Standards wurden von den Testorganisationen Stiftung Warentest, Ökotest und dem Computermagazin c’t im Wege einer Selbstverpflichtung anerkannt.  |  mehr...