Bundestag: Internetsucht bekämpfen

Nach einer Mitteilung des Bundestags waren sich die Experten aus den Bereichen der Kinder-und Jugendpsychotherapie und Suchthilfe, und die Mitglieder der Kinderkommission (KiKo) einig, dass mehr Beratungs-und Präventionsmaßnahmen für Eltern, Kinder und Jugendliche erforderlich sind.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BMJV: Sachverständigenrat in Verbraucherfragen eingerichtet

Die Bundesregierung wird künftig bei der Gestaltung der Verbraucherpolitik von einem unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen beraten. Vorsitzender, des von Bundesjustizminister Maas eingesetzten neunköpfigen Expertengremiums ist Prof. Dr. Reisch. Mit dem Sachverständigenrat wird die Verbraucherpolitik strukturell weiter gestärkt und professionalisiert.

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Jonathan Perl
USA: Parents May Be Liable for Failing to Remove Libelous Online Postings Made by Their Children

On 10 October 2014, a Georgia court of appeals issued a ruling that parents were negligently liable for failing to remove libelous comments that their child posted on a Facebook page about a classmate.

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Tobias Raab
LG München I legt EuGH Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen WLAN-Netzes vor

Mit B.v. 18.9.2014 (MMR 2014, 772 (Ls.)) hat das LG München I ein bei ihm anhängiges Gerichtsverfahren gem. § 148 ZPO ausgesetzt und dem EuGH nach Art. 267 AEUV Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen WLAN-Netzes und zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 lit. b, Art. 15 Abs. 1 sowie von Art. 2 lit. b RL 2000/31/EG (E-Commerce-RL) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Tobias Raab
KG: Privilegierung des § 10 TMG gilt auch für strafrechtliche Verantwortlichkeit des Hostproviders

Mit B.v. 25.8.2014 (Az. 4 Ws 71/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das KG entschieden, dass die Haftungsprivilegien der §§ 8 bis 10 TMG auch in Bezug auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Hostproviders für von diesem gehostete Inhalte gelten.

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Sebastian Schweda
EuGH soll klären ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind

Mit noch nicht veröffentlichtem U. v. 28.10.2014 (Az. VI ZR 135/13; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Bär veröffentlichen) hat der BGH vor dem EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet, um die vieldiskutierte Frage klären zu lassen, ob es sich bei dynamischen IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt.

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Tobias Raab
EuGH: Anwendung der Haftungsprivilegien auf Zeitungsverlage für Online-Artikel

Mit U.v. 11.9.2014 (Rs. C-291/13) hat der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines zypriotischen Gerichts entschieden, dass es einem eine Website betreibenden Zeitungsverlag, der auf dieser Website eine Online-Version seiner Zeitung zum Abruf bereithält, verwehrt sein kann, sich auf die Haftungsbeschränkungen der Art. 12 bis 14 der RL 2000/31/EG (E-Commerce-RL) zu berufen.

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Thomas Hoeren
Manfred Wolf/Walter F. Lindacher/Thomas Pfeiffer, AGB-Recht

Manfred Wolf/Walter F. Lindacher/Thomas Pfeiffer, AGB-Recht. Kommentar, München (C.H. Beck) 6. Aufl. 2013, ISBN 978-3-406-64776-5, € 199,-

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Helmut Hoffmann
Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung

Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung: ZPO. Kommentar, München (C.H. BECK) 35. Aufl. 2014, ISBN 978-3-406-64235-7, € 60,-

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Wolfgang Bär
Manfred Wernert, Internetkriminalität

Manfred Wernert, Internetkriminalität. Grundlagenwissen, erste Maßnahmen und polizeiliche Ermittlungen, Stuttgart (Boorberg) 2. Aufl. 2014, ISBN 978-3-415-05257-4, € 19,80

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Wolfgang Kuntz
E-Government-Landkarte im Internet

Die E-Government-Landkarte stellt E-Government-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen vor und zeigt die Vielfalt der Beiträge zur Umsetzung der Nationalen E-Government Strategie (NEGS).  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Unterschiede in IT- und Internetnutzung innerhalb Deutschlands

In Deutschland gibt es weiterhin messbare Unterschiede in der IT- und Internetnutzung. Zwar ist mittlerweile Internet mit mind. 1 Mbit/s für 99,9% aller Haushalte verfügbar, in den neuen Bundesländern nutzen jedoch deutlich weniger Haushalte einen Internetanschluss als in den alten Ländern. Das teilte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) auf Basis von Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat mit.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM veröffentlicht Leitfaden zum Crowdsourcing

Crowdsourcing liegt im Trend. Ob Testkäufe in Filialen, Finanzierung von Projekten oder Einbindung von Kunden bei der Produkt-Entwicklung: Immer mehr Unternehmen übertragen einen Teil ihrer bisherigen Aktivitäten an die Masse der Internetnutzer, die sog. Crowd.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Hamburger Erklärung zum Nationalen IT-Gipfel

In der „Hamburger Erklärung" verständigten sich die Gipfelteilnehmer des 8. Nationalen IT-Gipfel auf die entschlossene und verantwortungsvolle Fortsetzung der Kooperation zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in den kommenden Jahren.  |  mehr...


BNetzA: Entwurf zur Vergabe von Frequenzen für mobile Breitbanddienste

Nach einer Mitteilung der BNetzA hat die Präsidentenkammer ihren Entscheidungsentwurf zur Versteigerung von Frequenzen in den Bereichen bei 700 MHz, 900 MHz und 1800 MHz sowie im Bereich 1,5 GHz für mobiles Breitband zur Anhörung gestellt.  |  mehr...

Jonathan Perl
USA: No Property Rights for Website Users of Facebook or Twitter Likes

On 20 August 2014, a Florida District Court rejected a complaint filed against Black Entertainment Television (BET) for asking Facebook and Twitter to transfer the “likes” from a fan page to BET’s official pages, finding that users of websites like Facebook and Twitter do not own a property interest in the “likes” the pages receive from other users of the websites.

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Jonathan Perl
USA: Governor of California Signs Amendment of the Civil Code Strengthening the Right of Freedom of Expression

On 9 September 2014, the Governor of California signed Assembly Bill No. 2365 into law, which prohibits contracts including provisions that waive a consumer’s right to make statements regarding the seller, lessor, its employees or agents, or goods or services.

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Tobias Raab
AG Braunschweig: Keine Haftung des Anschlussinhabers wegen Sicherheitslücke im Router

Mit U.v. 27.8.2014 (Az. 117 C 1049/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das AG Braunschweig eine Klage wegen Filesharings abgewiesen, nachdem der Abgemahnte eine Sicherheitslücke in seinem Router zum Zeitpunkt der beanstandeten rechtswidrigen Handlung darlegen konnte.

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Cristina Bachmeier
BGH: Kein Anspruch auf Löschung der Daten aus einem Bewertungsportal

Ein Arzt konnte mit seiner Klage gegen ein Ärztebewertungsportal wegen Löschung von Profildaten und Bewertungen keinen Erfolg erzielen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom 23.9.2014 (Az. VI ZR 358/13; ZD wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe m. Anm. Petri veröffentlichen).

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Cristina Bachmeier
BGH: Zulässige Verwendung rechtswidrig beschaffter E-Mails zwecks Berichterstattung

Mit U.v. 30.9.2014 (Az. VI ZR 490/12; ZD wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe veröffentlichen) hat der BGH entschieden, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Politikers überwiegt.

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