Wolfgang Kuntz
Schleswig-Holstein: Start für elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchangelegenheiten

Schleswig-Holsteins Justiz setzt den Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr weiter konsequent fort. Als erstes führte das AG Kiel zum 1.9.2014 in Grundbuchangelegenheiten den elektronischen Rechtsverkehr und die eAkte ein.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
IPv6 in der öffentlichen Verwaltung

Die Migration vom bisherigen Internet-Standard IPv4 auf die neue Version IPv6  ist erforderlich, um viele Projekte in der modernen IT-Landschaft umsetzen zu können. Das BMI und das Bundesverwaltungsamt haben konkrete Empfehlungen und einen Leitfaden für den IPv6-Einsatz veröffentlicht.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Kinderpornografische Angebote im Internet 2013 erstmals rückläufig

Die Bundesregierung legte den Bericht über die im Jahr 2013 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt i.S.d. § 184b StGB vor.

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Wolfgang Kuntz
Nationaler Aktionsplan Open Data vorgestellt

Am 17.9.2014 hat das Bundeskabinett den Aktionsplan für Open Data vorgelegt. Durch den Aktionsplan sollen im Wesentlichen die Vorgaben des E-Government-Gesetzes erfüllt werden.  |  mehr...


Podiumsdiskussion "Datenschutzgrundverordnung - Was ist nötig, um die Datenschutzreform zum Erfolg zu führen?"

Zu dem Gespräch waren am 11.9.2014 rund 250 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf die Einladung der Bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Dr. Beate Merk, MdL, der Hanns-Seidel-Stiftung und der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) in die Bayerische Vertretung in Brüssel gefolgt.

Zwei kurze Tagungsberichte über die Veranstaltung finden Sie auf der Homepage der Bayerischen Staatsregierung und der Hanns-Seidel-Stiftung.

Ingo Beckendorf
OVG Rheinland-Pfalz: Rechtswidrige Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat.1 durch LMK

Die Vergabe von Drittsendezeiten im Programm von Sat.1 an die bisherigen Programmanbieter durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) im Jahr 2013 ist rechtswidrig. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz im Eilverfahren (B.v. 23.7.2014 - 2 B 10323/14.OVG und B.v. 8.9.2014 - 2 B 10327/14.OVG) entschieden.

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Tobias Raab
OLG Köln: Keine Pflicht von Access-Providern zur Sperrung rechtswidriger Angebote

Mit U.v. 18.7.2014 (Az. 6 U 192/11; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OLG Köln entschieden, dass Zugangsvermittler nicht dazu verpflichtet sind, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf urheberrechtswidrig angebotene Inhalte enthalten.

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Peter Matzneller
OLG Celle sieht in Double-Opt-in-Mails keine unzulässige Werbung

Mit nun veröffentlichtem Urteil (MMR 2014, 611) hat das OLG Celle am Rande festgestellt, dass die Bestätigungsnachricht im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens keine unzulässige Werbung darstellt.

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Daniel Bittmann
BGH: Anfertigung von Privatkopien auch von nicht veröffentlichten Werken zulässig

Mit U.v. 19.3.2014 (Az. I ZR 35/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat der BGH entschieden, dass der Anwendungsbereich der Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht auf die Vervielfältigung von bereits veröffentlichten Werken beschränkt ist.

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Daniel Bittmann
EuGH: Voraussetzungen einer urheberrechtlich privilegierten Parodie

Der EuGH (U.v. 3.9.2013 – C-201/13) hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens einerseits die Voraussetzungen präzisiert, die ein Werk verwirklichen muss, um als Parodie i.S.d. Art. 5 Abs. 3 lit. k i.V.m. Abs. 5 der RL 2001/29/EG (InfoSoc-RL) angesehen werden zu können, und andererseits herausgestellt, dass im Falle der Vermittlung einer diskriminierenden Aussage durch eine Parodie der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen kann, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird.

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Sebastian Schweda
Datenschutzprobleme bei „Dash-Cams“ beschäftigen bayerische Gerichte

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Kameras, mit denen während der Autofahrt permanent Videoaufnahmen der Fahrtstrecke angefertigt werden (sog. Dash-Cams), hat im August 2014 gleich zwei bayerische Gerichte beschäftigt.

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Peter Matzneller
Österreich: ÖVwGH legt EuGH Fragen zu rundfunkrechtlicher Einordnung einer Video-Seite vor

Mit B.v. 26.6.2014 (Az. 2013/03/0012) hat der ÖVwGH dem EuGH (C-347/14 - New Media Online) Fragen zur Auslegung der RL 2010/13/EU (RL über audiovisuelle Mediendienste - AVMD-RL) vorgelegt.

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Wolfgang Kuntz
Kompetenzzentrum Öffentliche IT (Öfit): Ehrenamt und IT

Zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements durch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (Öfit) eine Broschüre mit Hinweisen veröffentlicht, wie Anwendungen und Informationsangebote die Arbeit von Ehrenamtlichen erleichtern.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Europa: Die neue EU-Kommission

Am 10.9.2014 stellte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Team und die neue Struktur der nächsten EU-Kommission vor. Nachdem die EU eine der schwierigsten Phasen in ihrer Geschichte durchlaufen hat, wird eine ihrer größten Herausforderungen nun darin bestehen, die Bürger davon zu überzeugen, dass sich die Dinge ändern werden.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: Nutzungszahlen von E-Rechnungen in Wirtschaft und Verwaltung steigen

Die elektronische Rechnung verbreitet sich nach Angaben des Branchenverbands BITKOM zunehmend in Deutschland. Grund dafür ist das einheitliche Datenformat ZUGFeRD 1.0, mit dem Rechnungen elektronisch versendet, empfangen und bearbeitet werden können.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Musik-Streaming auf dem Vormarsch

Audio-Streaming über das Internet ermöglicht es, überall und jederzeit auf Millionen von Musiktitel zurückgreifen zu können. Vor allem deswegen sind Dienste wie Spotify, Deezer oder Soundcloud so beliebt.  |  mehr...


EU-Kommission: Projekt E-Crime

Die EU unterstützt das im April 2014 gestartete europäische Projekt E-Crime (economic impacts of cyber crime), das die wirtschaftlichen Zusammenhänge bei der Cyberkriminalität aufzeigen soll. Zehn Partner aus acht Mitgliedstaaten beteiligen sich an dem Projekt, das bis März 2017 laufen soll.

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BMJ: Mehr Transparenz bei Vergleichsportalen

Das BMJ informierte über eine Gesprächsrunde mit Vertretern verschiedener Vergleichs- und Bewertungsportale zum Austausch über verbraucherpolitische Aspekte des Portalbetriebs. Ziel des ersten Gesprächs über Vergleichsportale war eine gemeinsame Analyse der relevanten Problemfragen.

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Bundesregierung überarbeitet High-Tech-Strategie

Die Bundesregierung beschrieb in ihrer Unterrichtung (BT-Drs. 18/2497) die Ziele der neuen High-Tech-Strategie und kündigte an, eine umfassende ressortübergreifende Innovationsstrategie zu entwickeln, neue Themen aufzugreifen und neue Instrumente der Innovationsförderung einzusetzen.  |  mehr...

Norbert P. Flechsig
Fedor Seifert, Kleine Geschichte(n) des Urheberrechts

Fedor Seifert, Kleine Geschichte(n) des Urheberrechts. Entstehung und Grundgedanken des geistigen Eigentums, München (Medien und Recht) 2014, ISBN 978-3-939438-24-3, € 32,-

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Thomas Hoeren
Anna Giedke, Cloud Computing

Anna Giedke, Cloud Computing: Eine wirtschaftsrechtliche Analyse mit besonderer Berücksichtigung des Urheberrechts, München (Herbert Utz Verlag) 2013, ISBN 978-3-8316-4318-9, € 51,-

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Wolfgang Bär
Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch: StGB

Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch: StGB. Kommentar, München (C.H.BECK) 29. Aufl. 2014, ISBN 978-3-406-65226-4, € 159,-

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Bundesregierung beschließt Digitale Agenda

Das BMI teilte mit, dass die Bundesregierung die Digitale Agenda 2014-2017 beschlossen hat. Kernziele seien die Erschließung des Innovationspotenzials in Deutschland, der Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und die Verbesserung von Sicherheit und Schutz der IT-Systeme und Dienste.  |  mehr...


BNetzA: Vorschlag für neue Mobilfunkterminierungs-Entgelte

Die BNetzA informierte über einen Vorschlag für neue Mobilfunkterminierungs-Entgelte in den nächsten zwei Jahren. Danach ist vorgesehen, dass die deutschen Mobilfunknetzbetreiber für die Zustellung von Anrufen in ihren Mobilfunknetzen statt bisher 1,79 ct/Min. ab dem 1.12.2014 jeweils 1,72 ct/Min. berechnen dürfen. In einem zweiten Schritt soll das Entgelt ab dem 1.12.2015 noch einmal sinken auf 1,66 ct/Min. für den Zeitraum bis Ende November 2016.  |  mehr...