KJM: Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle im ersten Halbjahr 2014

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) teilte mit, dass sie im ersten Halbjahr 2014 insgesamt 29 Verstöße gegen die Bestimmungen des JMStV festgestellt hat.  |  mehr...


BITKOM: Unternehmen nutzen E-Government zu wenig

Nach einer Mitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) liegen deutsche Unternehmen, nach neuen Zahlen von Eurostat bei der Nutzung von E-Government-Angeboten zurück.   |  mehr...


Bundesregierung hält Kontrolle über Geheimdienste ausreichend

Die Bundesregierung hält die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz verdeckt arbeitender Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden für ausreichend. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 18/2282) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2153) hervor.  |  mehr...


vzbv: Digitaler Markt ohne ausreichende Kontrolle

Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zeigt nach einer Mitteilung des vzbv, dass sowohl in Deutschland als auch international die Kontrolle des digitalen Markts aus Verbrauchersicht lückenhaft ist und Handlungsbedarf besteht.  |  mehr...


BNetzA: Bedingungen für den Vectoring-Einsatz

Die BNetzA teilte mit, dass sie die konkreten Bedingungen für den Vectoring-Einsatz in den Netzen der Telekom Deutschland GmbH und ihrer Wettbewerber endgültig festgelegt hat.

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Prof. Dr. Eva Inés Obergfell
Jan-Michael Grages, Verwaiste Werke

Jan-Michael Grages, Verwaiste Werke, Tübingen (Mohr Siebeck) 2013, ISBN 978-3-16-152797-5, € 69,-.  |  mehr...

Dr. Volker Heeg
Rudolf Streinz/Marc Liesching/Wulf Hambach (Hrsg.), Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien

Rudolf Streinz/Marc Liesching/Wulf Hambach (Hrsg.), Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien. Kommentar, München (C.H.BECK) 2014, ISBN 978-3-406-63782-7, € 129,-  |  mehr...

Dr. Truiken J. Heydn
Jochen Marly, Praxishandbuch Softwarerecht

Jochen Marly, Praxishandbuch Softwarerecht. Rechtsschutz und Vertragsgestaltung, München (C.H.BECK) 6. Aufl. 2014, ISBN 978-3-406-66114-3, € 139,-  |  mehr...

Jonathan Perl
US-Supreme Court Prohibits Online Television Service Aereo

On 25 June 2014, the Supreme Court (No. 13–461) issued a ruling that online television service Aereo, Inc. (Aereo) violated the Copyright Act by allowing its subscribers to watch television programmes over the Internet without obtaining consent from the programmes’ copyright owners.

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Jonathan Perl
US-Supreme Court Requires Police to Obtain a Warrant to Search Cell Phones

On 25 June 2014, the Supreme Court (No. 13–132) determined that California police violated the Fourth Amendment to the United States Constitution by searching cell phones seized from individuals who were arrested without obtaining a warrant for the search.

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Cristina Bachmeier
VG Hannover: „Die Super Nanny“ verstößt gegen die Menschenwürde

Mit noch nicht im Volltext veröffentlichten U.v. 8.7.2014 (Az. 7 A 4679/12) hat das VG Hannover entschieden, dass eine 2011 ausgestrahlte Folge der RTL-Fernsehreihe „Die Super Nanny“ gegen die Menschenwürde verstößt.

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Peter Matzneller
OLG Hamm: Bewerbung von Bier mit dem Begriff „vitalisierend“ verboten

Mit U.v. 20.5.2014 - 4 U 19/14 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein alkoholfreies Bier nicht mit dem Begriff „vitalisierend“ beworben werden darf.

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Daniel Bittmann
EuGH: Zugangsverpflichtung kann Pflicht zur Legung neuer Anschlussleitungen umfassen

Mit U.v. 19.6.2014 - C-556/12 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass die Verpflichtung eines Anbieters elektronischer Kommunikationsdienste mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt gem. Art. 2 lit. a, 8 und 12 der RL 2002/19/EG i.d.F. der RL 2009/140/EG (ZugangsRL) berechtigten Anträgen auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen sowie auf deren Nutzung stattzugeben auch die Pflicht zum Legen neuer Anschlussleitungen umfassen kann.

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Daniel Bittmann
EuGH: Urheberrechtsvergütung für Speicherkarten von Mobiltelefonen EU-rechtskonform

Mit seinen Schlussanträgen vom 18.6.2014 in der Rs. C-463/12 hat der Generalanwalt beim EuGH die Erhebung der Privatkopievergütung auf Speicherkarten von Mobiltelefonen als grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar angesehen.

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Cristina Bachmeier
EGMR: Schutz journalistischer Quellen gilt nicht für Täter von Bombenanschlägen

Mit Entscheidung vom 27.5.2014 (Beschw.Nr. 8406/06) hat der EGMR im Fall „Stichting Ostade Blade gegen Niederlande“ festgestellt, dass die richterlich angeordnete Durchsuchung von Redaktionsräumen zum Zwecke des Auffindens eines Bekennerbriefs zu Bombenanschlägen keine Verletzung von Art. 10 EMRK darstellt.

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vzbv: Umstellung auf Frequenzband DVB-T2 möglichst kostengünstig gestalten

In einer Mitteilung forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) eine kostengünstige technische Umrüstung für einen neuen Fernsehstandard.  |  mehr...