IFK: Urheberrecht darf Informationszugang nicht behindern

Auf der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) wurde kritisiert, dass die Informationsfreiheit nach wie vor gesetzlich unterschiedlich umgesetzt wird und sich das Verständnis für die Informationsfreiheit noch nicht flächendeckend im Selbstverständnis staatlicher Organe verankert hat.

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Peter Schaar erhält US-Datenschutzpreis

Der Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Peter Schaar, wurde in Washington mit dem Louis D. Brandeis Privacy Award ausgezeichnet.  |  mehr...


EU: Preisrutsch bei Datenroaming

Die EU-Kommission teilte mit, dass ab dem 1.7.2014 die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte gesenkt wird. Anrufe über Ländergrenzen kosten dann höchstens noch € 0,19/Min. Außerdem haben die Nutzer erstmals die Möglichkeit, für die Zeit ihres Urlaubs gesonderte Roamingangebote in Anspruch zu nehmen.  |  mehr...


BSA: Studie zur Lizensierung von Software

Nach einer Mitteilung der Business Software Alliance (BSA) stellt die Internationale Vereinigung der Softwarehersteller einen leichten Rückgang in der Nutzung unlizenzierter Softwareinstallationen fest und macht Sicherheitsbedenken als Hauptgrund für diese Entwicklung aus.  |  mehr...

Jonathan Perl
USA: Federal Government May Issue Extraterritorial Search Warrants

A New York court issued a ruling on 25 April 2014 that the Federal government may issue extraterritorial search warrants, upholding a warrant issued by the Federal government to Microsoft for data stored on a server in Dublin, Ireland.

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Peter Matzneller
OVG Rheinland-Pfalz: Werbetrenner von Sat.1 beanstandet

Mit U.v. 29.4.2014  (Az. 2 A 10894/13.OVG; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks, der mit einem Programmhinweis verbunden ist, gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung verstößt.

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Daniel Nikolaus Bittmann
KG: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Regierungsgutachten

Das KG hat (B.v. 12.3.2014 - 24 W 21/14) eine sofortige Beschwerde der Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesministerium des Innern (BMI), gegen einen Beschluss des LG Berlin v. 11.2.2014 (Az.: 15 O 58/14) zurückgewiesen, mit dem ein Antrag der Bundesrepublik auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. abgelehnt wurde.

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Daniel Nikolaus Bittmann
OLG Frankfurt/M.: Frage des Urhebers bei göttlichen Eingebungen

Das OLG Frankfurt/M. hat (U.v. 13.5.2014 - 11 U 62/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) die Begründetheit einer urheberrechtlichen Unterlassungsklage einer US-amerikanischen Stiftung nach § 97 Abs. 1 UrhG bestätigt.

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Cristina Bachmeier
OLG Koblenz: Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

Das OLG Koblenz (U.v. 20.5.2014 - 3 U 1288/13) hat entschieden, dass die Einwilligung eines Partners in die Speicherung intimer Bild- und Filmaufnahmen auf die Dauer der Beziehung beschränkt ist.

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Daniel Nikolaus Bittmann
BGH: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Mit U.v. 29.4.2014 (Az. VI ZR 246/12) hat der BGH die Revision eines Klägers, der als Erbe eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts fortführte, zurückgewiesen.

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Anastasia Orlova
EGMR: Verbot der Unterstellung in Schlagzeilen bei einer Verdachtsberichterstattung mit Art.10 EMRK vereinbar

Mit U.v. 29.4.2014 (Beschw.Nr. 23605/09) hat der EGMR im Fall „Salumaki gegen Finnland“ einstimmig entschieden, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung einer Journalistin nicht verletzt wurde, als sie wegen ihrer Publikation über einen bekannten finnischen Geschäftsmann von nationalen Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

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Justiz NRW: Elektronischer Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet

Seit dem 1.6.2014 können, nach einer Mitteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen, Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke bei allen ArbG in NRW und bei den drei LAGs Düsseldorf, Hamm und Köln rechtswirksam, sicher und schnell über das sog. Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) geschickt werden.  |  mehr...


BITKOM: Gezeitenwechsel bei Kurznachrichten

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) weist in einer Mitteilung darauf hin, dass die Zahl der verschickten SMS erstmals sinkt und um 37%, auf 37,9 Mrd. Kurznachrichten zurückgegangen ist.  |  mehr...