Charlotte Vollenberg
Tagungsbericht zu den 12. Frankfurter Medienrechtstagen

 Tagungsbericht zu den 12. Frankfurter Medienrechtstagen am 12./13. März 2014 an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

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Marie-Luise Fritscher/Katharina Kuhls/Christina-Maria Leeb
Tagungsbericht zum 9. Internationalen Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net)

Tagungsbericht zum 9. Internationalen Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net) „Werte im Netz – Internetnutzung zwischen Wertschöpfung und Werteverlust“ am 03. und 04. April 2014 in Passau  |  mehr...

Silke Glossner
Schmidl, IT-Recht von A - Z

Michael Schmidl, IT-Recht von A - Z. Accessprovider bis Zwischenspeicherung, München (C.H.BECK) 2. Aufl. 2014, ISBN 978-3-406-64263-0, € 35,-  |  mehr...


BSI: Warnung vor gefälschten BSI-Mails mit Schadsoftware im Anhang

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informierte in einer Mitteilung, dass Online-Kriminelle derzeit erneut E-Mails verschicken, deren Absender angeblich das BSI ist.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Siebte Legislaturperiode des EU-Parlaments in Zahlen

Nach einer Mitteilung trafen sich die Volksvertreter des EU-Parlaments in der siebten Legislaturperiode zu 260 Plenartagen und stimmten über 23.500 Mal ab. Sie nahmen dabei knapp 21.300 Änderungsanträge an und verwarfen fast 22.700.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Zunahme der Opfer von Cybercrime

Cybercrime ist in Deutschland inzwischen ein weit verbreitetes Phänomen. 38% aller Internetnutzer sind  im Jahr 2013 Opfer von Computer- und Internetkriminalität geworden, was rd. 21 Mio. Betroffenen entspricht. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM ergeben.

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Wolfgang Kuntz
DTAG: Bericht über Anschlussüberwachungen im Jahr 2013

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) hat einen Bericht über Anschlussüberwachungen für das Jahr 2013 erstellt.

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Jonathan Perl
USA: You Got Posted & Revenge Porn

On 18 March 2014 California authorities arrested a California resident for running a “revenge porn” website, charging him with 31 felony counts that include conspiracy, identity theft, and extortion.

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Jonathan Perl
USA: YouTube Ordered to Take Down Film Due to Copyright Interest of Actor

On 26 February 2014, a Federal court ordered YouTube to take down the film “Innocence of Muslims” after finding that one of the actresses who participated in the film has a right to demand its removal as an owner of a copyright interest in her performance.

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Anastasia Orlova
EGMR: Verbot der Verteilung von Flugblättern ist Verletzung von Art. 10 EMRK

Im Fall „Brosa gegen Deutschland“ hat der EGMR mit U.v. 17.4.2014 (Beschw.Nr. 5709/09) einstimmig entschieden, dass die deutsche Justiz das Recht auf Meinungsfreiheit verletzte, indem sie eine einstweilige Verfügung gegen die Verteilung eines Flugblatts mit Nazi-Vorwürfen gegen einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt erließ.

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Sebastian Schweda
EU: Politische Debatte zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil des EuGH vom 8.4.2014, mit dem dieser die RL 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte (verb. Rs. C-293/12 und C-594/12 – Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a.; MMR wird die Entscheidung in der Juni-Ausgabe veröffentlichen), haben auf EU-Ebene lebhafte Debatten über die Konsequenzen des Urteils begonnen.

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Melanie Zur
BMJ: Referentenentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt

Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Dieser soll die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (ETS 201 – Lanzarote-Konvention, 25.10.2007) und zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ETS 210 – Istanbul-Konvention, 11.5.2011) sowie die RL 2011/93/EU des EU-Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie in innerstaatliches Recht umsetzen.

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Cristina Bachmeier
OLG München: Urheberrechtsstreit um Erkennungsmelodie einer Nachrichtensendung

Anfang April 2014 hat das OLG München (Az.  6 U 21 65/13) Medienberichten zufolge im Verfahren um die Erkennungsmelodie der Nachrichtensendung „heute journal“ des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) eine außergerichtliche Einigung empfohlen.

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Wolfgang Kuntz
GovData nun auch via „slideshare“

Mit dem Projekt GovData wird das Ziel verfolgt, Informationen der öffentlichen Hand frei verfügbar und damit für alle zugänglich zu machen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Niedersachsen: Umstellung von 16.000 IT-Arbeitsplätzen in der Justiz

Rund 16.000 Mitarbeiter in der niedersächsischen Justiz arbeiten heute mit Windows 7 und Office 2010. Die Migration wurde nun mit dem „Rollout" am AG Aurich und dem AG Osterode abgeschlossen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Neuer Internetauftritt des Abgeordnetenhauses von Berlin

Neben einer Vorstellung der Arbeit des Parlaments ist Herzstück des neuen Internetauftritts das umfangreiche Dokumentenarchiv, das die Drucksachen, Plenarunterlagen, die Parlamentsdokumentation, die Rechtsgrundlagen, Parlamentarische Anfragen, Ausschuss-Sitzungsunterlagen, Ausschussvorgänge und ein Archiv beinhaltet.  |  mehr...