Wolfram Viefhues
E-Government-Landkarte vorgestellt

Die jetzt vorgestellte E-Government-Landkarte gibt einen grafisch aufbereiteten Überblick über eine Vielzahl von E-Government Projekten des Bundes und der Länder.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
eIDEE: Wettbewerb für den digitalen Handschlag

Der Gewinner des eIDEE-Wettbewerb 2013 der Bundesdruckerei ist nach einer Mitteilung der eIDEE ein Konzept für Online-Wahlen mit dem neuen Personalausweis.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
VG Hannover: Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig

Mit einem U.v. 28.11.2013 (Az. 10 A 5342/11) hat die 10. Kammer des VG Hannover die Klage eines Automobil-Logistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) abgewiesen.

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Wolfgang Kuntz
Studie: Datenschutz hat hohen Stellenwert für Nutzer sozialer Netzwerke

Datenschutz hat einen hohen Stellenwert für Nutzer sozialer Netzwerke. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des IT-Branchenverbands BITKOM unter 1.000 Internetnutzern in Deutschland.

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Christian Lewke
EuG bestätigt Finanzierung von France Télévisions

Das EuG hat (U.v. 16.10.2013 - T-275/11) die Kommissionsentscheidung bestätigt, wonach der Finanzierungsmechanismus von France Télévisions eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstelle.

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Martin Rupp
Buchhändlerhaftung für urheberrechtswidrige Inhalte in E-Books

Mit U.v. 24.10.2013 (Az. 29 U 885/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OLG München Medienberichten zufolge entschieden, dass ein Online-Buchhändler für Urheberrechtsverstöße in von ihm vertriebenen elektronischen Büchern nicht haftet.

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Martin Rupp
OLG München verwirft pauschalen Verlegerabzug bei VG Wort

Das OLG München hat Medienberichten zufolge (U.v. 17.10.2013 - 6 U 2492/12; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die pauschale Ausschüttung von Erlösen an Verlage durch die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen das Gebot einer angemessenen Vergütung nach § 11 Satz 2 UrhG, das Willkürverbot in § 7 UrhWG und das Verbot der Vorausabtretung in § 63a UrhG verstößt.

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Sebastian Schweda
LG Köln: Keine volumenabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung für Internet-Flatrates

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf die Übertragungsgeschwindigkeit in Festnetz-Internettarifen, die als Flatrate bezeichnet werden, nicht ab einer bestimmten Datenmenge beschränken. Das hat das LG Köln in einem U.v. 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13; MMR wird die Entscheidung demnächst m.Anm. Dinnes veröffentlichen) entschieden.

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