BMWi: Smart Service Welt II

Das BMWI hat im November 2016 das Technologieprogramm „Smart Service Welt II - neue Anwendungsbereiche für digitale Dienste und Plattformen“ bekanntgegeben.  |  mehr...


Börsenverein des Deutschen Buchhandels: E-Book-Quartalsbericht

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels informierte in einer Mitteilung über die Absatzzahlen bei E-Books. Der E-Book-Markt zeigte sich bei zunehmender Kaufintensität insgesamt konstant.  |  mehr...


USA: Streamingdienst „Tidal“ wegen Copyrightverletzung verklagt

Der Nachlassverwalter des als „Prince” bekannten Popstars geht nach Medienberichten gegen den Musikstreamingdienst „Tidal” wegen einer Copyrightverletzung vor.  |  mehr...


EU: Verkehrsausschuss billigt neue Regeln für zivile Drohnen

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat neue Flugsicherheitsvorschriften und neue Sicherheitsregeln für zivile Drohnen gebilligt. Die neuen Regelungen sähen eine Registrierungspflicht für Drohnen ab einem Gewicht von 250 g vor.

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BMVI: 5G ist Schlüsseltechnologie für automatisiertes und vernetztes Fahren

Das BMVI informierte über ein Projekt auf dem eingerichteten „Digitalen Testfeld Autobahn". Auf einem ca. 30 km langen Streckenabschnitt der A 9 wird ein 5G-Testnetzwerk installiert, um konkrete Anwendungen des automatisierten und vernetzten Fahrens zu erproben, etwa neue Methoden zur Übermittlung von Verkehrsinformationen und für eine herstellerübergreifende Verkehrssteuerung.

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EU-Kommission: Surfen im Flugzeug

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften beschlossen, damit Fluggäste in Zukunft die schnellen Drahtlosverbindungen UMTS (3G) und LTE (4G) nutzen können. Bisher war nur die 2G (GSM)-Technik erlaubt. Die Nutzung der Mobiltelefone während des Flugs ist damit nicht automatisch erfasst.

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Tobias Raab
BVerwG: Ligamanagerspiel ist kein „Glücksspiel“ i.S.d. GlüStV

Das BVerwG hat (U.v. 16.10.2013 - 8 C 21.12; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Heeg veröffentlichen) entschieden, dass das Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“, das online beworben und veranstalt wurde, kein Glücksspiel i.S.d. GlüStV darstellt.

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Cristina Bachmeier
BGH: Zulässige Veröffentlichung von Informationen über Prominententochter

Mit bislang nicht veröffentlichtem U.v. 5.11.2013 (Az. VI ZR 304/12) hat der BGH entschieden, dass die Veröffentlichung des Vornamens, des Alters und der Abstammung von Kindern prominenter Eltern unter Umständen zulässig sein kann.

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Martin Rupp
BGH: Online-Auktionshaus haftet für Urheberrechtsverletzung als Host-Provider

Mit nunmehr veröffentlichtem U.v. 16.5.2013 (Az. I ZR 216/11; die Entscheidung wird in MMR 1/2014 veröffentlicht) hat der BGH entschieden, dass das Haftungsprivileg der §§ 710 TMG und der Art. 14, 15 der RL 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr einen Host-Provider dann nicht mehr privilegiert, wenn er die neutrale Position des bloßen Infrastrukturanbieters verlässt und stattdessen aktiv bestimmte Anzeigen auf der Plattform bewirbt.

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Wolfram Viefhues
Interaktiver Ratgeber „Internetkriminalität“ am Netz

Die Online-Plattform „Ratgeber Internetkriminalität" ist freigeschaltet. Diese vom LKA Niedersachsen entwickelte Online-Plattform für die Förderung der Cyber-Sicherheit ist in seiner Funktionalität einmalig in Deutschland.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Britischer Finanzsektor simuliert Cyber-Attacken

Der britische Finanzsektor bereitet sich nach Medienberichten auf mögliche Cyber-Angriffe vor und hat deshalb unter dem Namen „Waking Shark II" ein Manöver durchgeführt, in dem Angriffe eines gegnerischen Staates in die Netze der Zentralbank von England, des Finanzministeriums und von privaten Banken simuliert wurden.

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Wolfram Viefhues
Entschließungen gegen Netz-Ausspähung und für Freiheit des Internet

Die Minister der Mitgliedsländer des EU-Rats verlangen in drei neuen Entschließungen, dass u.a. die Anstrengungen zur Einhaltung der europäischen Datenschutzgarantien verstärkt werden.

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Wolfram Viefhues
Deutschland Paradies für Geldwäscher

Das internationale „Netzwerk Steuergerechtigkeit" (Tax Justice Network - TJN) hat nach Medienberichten die wichtigsten Finanzzentren der Schattenwirtschaft untersucht. Deutschland steht dabei ganz weit oben auf der schwarzen Liste.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Länder suchen nach Antworten auf Cybercrime

Nach dem Vorbild des Freistaats Bayern bietet nun auch Baden-Württemberg die gehobene Dienstlaufbahn für Cyberkriminalisten an und sucht vorerst 15 IT-Experten, die körperlich polizeifit sind und neben einer einschlägigen Fachausbildung drei Jahre Praxiserfahrung vorweisen können.  |  mehr...

Sebastian Schweda
Vorfahrt für Rundfunkinhalte in terrestrischen Netzen der Zukunft?

Unter dem Titel „Vorfahrt für Rundfunkinhalte in terrestrischen Netzen der Zukunft?“ diskutierten beim Panel des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) während der diesjährigen Medientage München am 18.10.2013 Vertreter der wesentlichen Akteure über die Anforderungen der derzeitigen Entwicklungen auf dem Gebiet der terrestrischen Fernsehübertragung an Medien- und TK-Recht.  |  mehr...

Thomas Hoeren
Castendyk (Hrsg.), Fotorecht

Oliver Castendyk (Hrsg.), Fotorecht. Recht der Aufnahme, Gestaltung und Verwertung von Bildern, Berlin (Erich Schmidt Verlag) 2. Aufl. 2012, ISBN 978-3-503-09353-3, € 49,-  |  mehr...

Ronald Schmidt
Rauda, Recht der Computerspiele

Christian Rauda, Recht der Computerspiele, München (C.H.BECK) 2013, ISBN 978-3-406-64938-7, € 59,-  |  mehr...

Thomas Hoeren
Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht. Kommentar

Constanze Ulmer-Eilfort/Eva Inés Obergfell, Verlagsrecht. Kommentar, München (C.H.BECK) 2013, ISBN 978-3-406-61999-1, € 169,-  |  mehr...

Wolfgang Bär
Manssen (Hrsg.), Telekommunikations- und Multimediarecht. Kommentar

Gerrit Manssen (Hrsg.), Telekommunikations- und Multimediarecht, Kommentar, Berlin (Erich Schmidt) 2013, ISBN 978-3-503-04817-5, € 108,-  |  mehr...

Gabriela von Wallenberg
Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland

Anna Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland. Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells, Ilmenau (Universitätsverlag) 2013, ISBN 978-3-86360-062-4, € 20,80  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Pilotprojekt „Modellkommune E-Government"

Das BMI und die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam den Teilnahmeaufruf für das Pilotprojekt „Modellkommune E-Government“ gestartet.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Studie zur Zukunft der Digitalisierung in Deutschland vorgestellt

Nach einer Pressemitteilung des BMI hat Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe am 4.11.2013 die Expertenstudie „Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020“ vorgestellt.

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Elektronische Gesundheitskarte ab 1.1.2014 Pflicht

Ab 1.1.2014 müssen gesetzlich Krankenversicherte die neue elektronische Gesundheitskarte, die die alte Krankenversicherungskarte ablöst, beim Arztbesuch vorlegen. Sie gilt zukünftig als Versicherungsnachweis.  |  mehr...


BayLDA: Flyer zum sicheren Umgang mit Smartphones

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), hat im Oktober 2013 zwei Flyer zum sicheren Umgang mit Smartphones herausgegeben. In den beiden Flyern Gib 8 auf dein iPhone" und  „Gib 8 auf dein Smartphone" finden sich die wichtigsten Datenschutztipps, die Nutzer von Smartphones beachten sollten.  |  mehr...

Sebastian Schweda
EU: Neue TK-Verordnung soll im Binnenmarkt Hindernisse ausräumen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zum Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des „vernetzten Kontinents“ veröffentlicht. Die Verordnung soll, einer diesbezüglichen Aufforderung des EU-Rats vom Frühjahr 2013 entsprechend, noch bestehende Hindernisse zur Vollendung eines digitalen Binnenmarkts beseitigen.

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Martin Rupp
VG Schleswig: Verbot von Facebook-Fanseiten aufgehoben

Das VG Schleswig hat (U.v. 9.10.2013 - 8 A 218/11, 8 A 14/12 und 8 A 37/12) die Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) aufgehoben, mit denen schleswig-holsteinischen Unternehmen das Betreiben von Facebook-Fanseiten untersagt wurde.

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Tobias Raab
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten

Am 9.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in Kraft getreten. Zuvor hatte das Gesetz am 27.6.2013 den Bundestag und am 20.9.2013 den Bundesrat passiert (BR-Drs. 638/13).

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Tobias Raab
OVG Lüneburg: Meldedatenabgleich für Rundfunkbeitragseinzug zulässig

Mit B.v. 10.9.2013 (Az. 4 ME 204/13) hat das OVG Lüneburg entschieden, dass der in § 14 Abs. 9 RBStV vorgesehene Meldedatenabgleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus  Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht verletzt.

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Christian Lewke
Österreich: Erneutes Facebook-Verbot für den ORF vorläufig außer Kraft

Wie der Österreichische Rundfunk (ORF) in einer Pressemitteilung mitteilt, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (ÖVfGH) ein vom Bundeskommunikationssenat (BKS) gegen den ORF verhängtes Verbot seines Auftritts im sozialen Netzwerk Facebook vorläufig außer Kraft gesetzt und dem Antrag des ORF auf aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde stattgegeben.

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Wolfgang Kuntz
.berlin-Domains ab 2014 verfügbar

Auf der internationalen Fachkonferenz newdomains.org wurde bekannt gegeben, dass der sog. Registry-Vertrag für den Betrieb der .berlin-Domains unterzeichnet wurde.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist verkündet

Im BGBl. Nr. 62 v. 16.10.2013 wurde auf den Seiten 3786 ff. das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verkündet.  |  mehr...


DATEV: Elektronische Dokumente als Beweismittel zulässig

Nach einer Studie, die die Universität Kassel gemeinsam mit der DATEV eG durchgeführt hat, könnte die digitale Kopie eines Papierbelegs in Zukunft genügen, um in einem Streitfall als Beweismittel angesehen zu werden.  |  mehr...