DSRI - Wissenschafts- und Absolventenpreis 2013

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) schreibt für das Jahr 2013 den DSRI-Wissenschaftspreis für eine herausragende Dissertation oder Habilitationsschrift auf dem Gebiet des Informationsrechts oder der Rechtsinformatik aus. In gleicher Weise wird ein DSRI-Absolventenpreis für eine herausragende Abschlussarbeit verliehen. 

Weitere Informationen zum Ausschreibungsverfahren hier


BVerfG: Streit um Exklusiv-Belieferung geht in die Revision

Nach Medienberichten hat das BVerfG gegen das Urteil des VGH Baden-Württemberg wegen der Auseinandersetzung um die Exklusivbelieferung des Rechtsportals Juris Revision zum BVerwG eingelegt.

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Wolfram Viefhues
Deutsche Rentenversicherung führt De-Mail ein

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat nach Presseberichten konkrete Pläne bestätigt, in das De-Mail-Verfahren einzusteigen. Die DRV versendet in jedem Jahr knapp 108 Mio. Briefe. Eine Nutzung des alternativen E-Postbriefs ist von der Deutschen Rentenversicherung derzeit nicht beabsichtigt.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Zunahmen der Cyberattacken auf die NATO

Die NATO hat nach Meldungen des britischen The Telegraph im Jahre 2012 rd. 2.500 Attacken auf ihre Netzwerke verzeichnet, es sei jedoch keinem der Hacker gelungen, die Sicherheitssysteme zu durchbrechen.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Mehr Beschwerden über soziale Netzwerke

Jugendschutz.net, die länderübergreifende Stelle der Jugendminister, hat in ihrem jetzt vorgelegten Jahresbericht für 2012 mitgeteilt, dass die gemeldeten Verstöße im Vergleich zum Vorjahr um 7% angestiegen sind.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Bundesrat verabschiedet eGovernment-Gesetz

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (BT-Drs. 17/11473) verabschiedet.

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Cristina Bachmeier
UK: Defamation Act 2013 reformiert britisches Äußerungsrecht

Der Defamation Act 2013 hat am 25.4.2013 die königliche Genehmigung (Royal Assent) erhalten und wird verschiedene Aspekte des Verleumdungsrechts zu Gunsten von Medienschaffenden, aber auch des wissenschaftlichen Publikationswesens reformieren. Ziel ist es, die Medienfreiheiten zu stärken.

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Martin Rupp
ARD und Produzentenallianz vereinbaren Eckpunkte der Zusammenarbeit

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) haben am 10.5.2013 ein Eckpunktepapier über die vertragliche Zusammenarbeit bei vollfinanzierten dokumentarischen Auftragsproduktionen vereinbart.

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Peter Matzneller
BGH: Suchergänzungsvorschläge von Google - Autocomplete-Funktion

Mit U.v. 14.5.2013 (Az. VI ZR 269/12) hat der BGH zur Zulässigkeit persönlichkeitsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei Google entschieden.

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Martin Rupp
Kulturausschuss verabschiedet FFG-Novelle

Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner abschließenden Sitzung die Novelle (BT-Drs. 17/12370) des Filmförderungsgesetzes (FFG) verabschiedet. Wesentliches Anliegen der Novelle ist die Verlängerung der Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt (FFA), die nach bisherigem Recht zum 31.12.2013 ablaufen wird. Neben der Verlängerung enthält die Novelle auch einige inhaltliche Änderungen in den Details der Filmförderungskriterien.

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EuGH: Terminhinweis

Der EuGH wird am 20.6.2013 in der Rs. C-314/12 (UPC Telekabel Wien) wegen Maßnahmen gegen den illegalen Zugriff auf Filme im Internet mündlich verhandeln.  |  mehr...

Katharina Kuhls/Anne Paschke
Social Media als Geschäftsmodell

Bericht zum 8. Internationalen Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net) am 18./19.4 2013 in Passau  |  mehr...

Falk Laue
Internet – Segen oder Fluch für die Medienfreiheit in Europa?

11. Frankfurter Medienrechtstage in Frankfurt/O. am 20./21.3.2013  |  mehr...

Thomas Hoeren
Groß, Der Lizenzvertrag

Michael Groß, Der Lizenzvertrag, Frankfurt/M. (Recht und Wirtschaft) 10. Aufl. 2011, ISBN 978-3-8005-1547-9, € 159,-  |  mehr...


BITKOM: Positive Bilanz nach einem Jahr „Allianz für Cybersicherheit“

Nach einer Mitteilung des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich die Allianz für Cybersicherheit als Beitrag zur Umsetzung der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland bewährt.  |  mehr...


BNetzA: Neue Rufnummer zur Funkstörungsbearbeitung

Die BNetzA hat eine neue Rufnummer (04821 89 55 55) für die Funkstörungsbearbeitung eingerichtet. Betroffene können unter der Nummer rund um die Uhr Funkstörungen und Störungen beim Radio- und Fernsehempfang melden.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
E-Government-Ranking

Im nun bereits zum neunten Mal von der japanischen Waseda University veröffentlichten E-Government-Ranking hat Deutschland nach Medienberichten sowohl in der Gesamtwertung als auch im Bereich der Verwaltungsmodernisierung und Bürgerbeteiligung sehr gute Platzierungen erreicht.

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Wolfram Viefhues
Europäisches Justizbarometer vergleicht Justizsysteme

Die EU-Kommission hat nach Medienberichten ein Justizbarometer vorgestellt, das eine systematische Übersicht über die Arbeitsweise der Justizsysteme aller Mitgliedstaaten gibt. Der Bericht soll zu effektiven Justizsystemen in der EU und damit zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum beitragen.  |  mehr...


Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 vorgestellt

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012 vorgestellt. Erneut wurden weniger als 6 Mio. Straftaten registriert. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl geringfügig um 0,1% an (2011: 5.990.679 Straftaten; 2012: 5.997.040 ). Die Aufklärungsquote lag ebenfalls fast unverändert bei 54,4% (2011: 54,7%).

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EU-Wettbewerbsaufsicht greift in viele Wirtschaftszweige ein

Nach dem aktuellen Jahresbericht 2012 über die Wettbewerbspolitik ist die EU-Kommission in einer Reihe von systemrelevanten Wirtschaftszweigen aktiv geworden. Dazu gehören u.a. die Netzindustrien wie Telekommunikation und Postdienste sowie wissensintensive Märkte für Smartphones und E-Books.  |  mehr...