Wolfram Viefhues
Intensive Behördenabfrage nach Microsoft-Daten

Nach dem von Microsoft veröffentlichten sog. Law Enforcements Report sind bis Ende 2012 Strafverfolgungsbehörden mehr als 75.000 Mal an Microsoft herangetreten, um Informationen über Nutzer von Microsofts Internet- und Speicherdiensten wie Hotmail, Outlook, Skydrive oder Messengerdiensten zu erhalten.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Kein Schaden durch Online-Piraterie ?

Nach einer vom Institute for Prospect Technological Studies (IPTS) durchgeführten EU-Untersuchung soll Online-Piraterie keine negativen Auswirkungen auf den digitalen Absatz von Musik haben.

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Stephan Lorenz
Roßnagel, Beck'scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste

Alexander Roßnagel, Beck'scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste. Telemediengesetz, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Auszug), Signaturgesetz, Signaturverordnung, Vorschriften zum elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr, München (C.H.BECK) 2013, ISBN 978-3-406-63211-2, € 199,-  |  mehr...

Thomas Hoeren
Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Helmut Köhler/Joachim Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit PAngV, UKlaG, DL-InfoV, München (C.H. BECK) 31. Aufl. 2013, ISBN 978-3-406-64091-9 , € 159,-  |  mehr...

Peter Matzneller
UK: Haftung von Google für Kommentare auf der Blogging-Plattform

Mit U.v. 14.2.2013 (Az. A2/2012/0691) hat ein britisches Berufungsgericht in einem Verfahren gegen Google festgestellt, dass der Internetkonzern immer dann als Herausgeber für Nutzerkommentare auf seiner Blogging-Plattform (blogger.com) haftet, wenn er nicht unverzüglich auf entsprechende Hinweise zu angeblich rechtswidrigen Inhalten reagiert.

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Tobias Raab
EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg wegen ermäßigter MwSt.-Sätze für E-Books

Die EU-Kommission hat entschieden, im Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg wegen ermäßigter MwSt.-Sätze für E-Books den EuGH anzurufen.

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Martin Rupp
Gemeinsame Vergütungsregeln für Kameraleute bei Kinofilmen

Der Berufsverband Kinematografie (BVK) – wie zuvor schon die Constantin Film Produktion GmbH (CFP) – hat in einem Rechtsstreit um die Vergütung von Kameraleuten den Einigungsvorschlag des OLG München am 12.3.2013 angenommen. Der BVK hatte gem. §§ 36, 36a UrhG ein Verfahren am OLG eingeleitet.

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Martin Rupp
Werberichtlinie zum GlüStV in Kraft getreten

Zum 1.2.2013 ist die Werberichtlinie (WerbeRL) zur Konkretisierung des GlüStV in Kraft getreten, die am 7.12.2012 vom Glücksspielkollegium beschlossen wurde. Dieses setzt sich gem. § 9a Abs. 5 bis 8 GlüStV aus Vertretern aller sechzehn Glücksspielaufsichtsbehörden zusammen. Es dient den Landesbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

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ITM: Skript Internetrecht veröffentlicht

Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster teilte mit, dass das Skript Internetrecht nunmehr mit Stand April 2013 zum kostenlosen Download bereitsteht.  |  mehr...


BVDW: Checkliste zum Einsatz und Betrieb von Online-Shops

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) weist auf einen Ratgeber mit Praxistipps für Strategien, Planung und Umsetzung von Geschäftsmodellen im E-Commerce hin.

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Wolfram Viefhues
NRW: Open Government-Strategie

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sucht mit Open.NRW eine Open Government-Strategie, die mit Hilfe von Open Data und Online-Beteiligungsformaten einen Dialog „auf Augenhöhe“ zwischen Land und Bevölkerung erreichen will.

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Wolfram Viefhues
Mehr Sensibilität bei Cybermobbing gefordert

Aus Sicht der Medienanstalt Sachsen-Anhalt müssen Lehrer, Eltern und Schüler stärker für das Thema Cybermobbing sensibilisiert werden.

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Wolfram Viefhues
Österreich: Projekt Netidee

Der in Österreich durchgeführte Ideenwettbewerb der Internet-Förderaktion „Netidee“ sucht nach Projekten, die das Internet in Österreich weiterbringen könnten.  |  mehr...


Kuwait: Blogger wegen Beleidigung des Emirs verurteilt

In Kuwait hat ein Strafgericht einen Blogger wegen Beleidigung des Emirs im Kurzmitteilungsdienst „Twitter“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.  |  mehr...